Mitgliederversammlung Bundesinnungsverband Verband und Ausschüsse für die Zukunft gerüstet

Die Themen Elektromobilität und Arbeitssicherheit nahmen bei der Mitgliederversammlung in Bonn breiten Raum ein. Und mit den Wahlen der Vorsitzendenund Mitglieder der ständigen Ausschüsse wurden in diesen wichtigen Gremiendie Weichen für die nächsten drei Jahre gestellt.Zwei Gastvorträge standen nach der Begrüßung der Delegierten zunächst auf dem Programm der Mitgliederversammlung. Matthias Krähling (Verband der Automobilindustrie, VDA) referierte zum Thema Elektromobilität und die Zukunft des Verbrennungsmotors. Er bezeichnete die derzeitige Diskussion um Alternativen zum Verbrennungsmotor als globale Herausforderung, die Chancen und Risiken berge. Mit einer Wachstumsrate von 117 Prozent im Jahr 2017 für Elektro-PKWs liege Deutschland auf dem ersten Platz. Der Marktanteil in Deutschland betrage etwa zwei Prozent, seit 2009 habe es insgesamt knapp 150.000 Neuzulassungen von PKWs mit BEV (Battery Electric Vehicle) und PHEV (Plug-in-Hybrid) gegeben. Insgesamt finden Nutzer von Elektrofahrzeugen 11.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte (10.400 Normalladepunkte und 600 Schnellladepunkte). Die Regierungen verfolgen konsequent das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft, so dass der politische Druck zur CO2-Reduktion von Fahrzeugflotten weiter steige. Bis 2025 seien voraussichtlich 15 bis 25 Prozent der Fahrzeuge elektrisch angetrieben. Um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern, betonte Krähling das Vorhaben deutscher Hersteller, den Ausstoß von Stickoxiden bis 2019 um 14 Prozent senken zu wollen, mit Software-Updates und Umtauschprämien soll das erreicht werden. „Unsere Unternehmer haben im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung in den letzten Jahren Fahrzeuge angeschafft. Bis 2015 und teils bis 2016 waren dabei fast nur Euro-5-Fahrzeuge verfügbar. Sie spüren jetzt durch enteignungsgleiche Fahrverbote die Folgen und werden für Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht“, betonte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart. „Es ist unabdingbar, dass die Voraussetzungen für eine geordnete Fuhrparkmodernisierung und beschleunigte Grenzwertunterschreitung geschaffen werden, damit Gebäudereiniger täglich in Städten arbeiten können“, fuhr Johannes Bungart fort. In einem weiteren Gastvortrag sensibiliserte die BG BAU unter anderem durch Hauptgeschäftsführer Klaus-Richard Bergmann für mehr Sicherheitsbewusstsein in der Gebäudereinigung. Der Anteil der schweren Unfälle, vor allem der Absturzunfälle, sei im Gebäudereiniger-Handwerk noch immer überproportional hoch. Allein von 2016 auf 2017 seien die tödlichen Arbeitunfälle um 21 Prozent gestiegen. Betrachte man die Quote über alle Branchen der gewerblichen Wirtschaft, liegt das Gebäudereiniger-Handwerk nach den Worten Bergmanns 50 Prozent über dem Durchschnitt. Mit mehr Sicherheitsbewusstsein kann nach Aussage von Klaus-Richard Bergmann schon viel erreicht werden. Die Hälfte aller tödlichen Arbeitsunfälle seien Abstürze. Und hier spielten unzulängliche Sicherheitsmaßnahmen oder ungeeignete Leitern eine große Rolle. Bei 80 Prozent der Leiterunfälle stürzten Mitarbeiter aus weniger als zwei Metern ab. Mit dem großangelegten Präventionsprogramm „Bau auf Sicherheit. Bau auf dich“, das Professor Marco Einhaus vorstellte, will die BG BAU das Sicherheitsbewusstsein von Unternehmern und Mitarbeitern (nicht nur) in der Gebäudereinigung verbessern und die Zahl der Arbeitsunfälle deutlich reduzieren. Bericht Vorstand und AusschüsseBundesinnungsmeister Thomas Dietrich ging auf verschiedene Punkte im aktuellen Koalitionsvertrag ein und beschrieb deren Auswirkungen auf das Gebäudereiniger-Handwerk. Sachgrundlose Befristungen, Geringfügigkeitsgrenze und die Datenschutzgrundverordnung waren einige der Punkte. Hier verwies der Bundesinnungsmeister auf den Praxisleitfaden des Bundesinnungsverbandes und appellierte an die Unternehmer, die Seminarangebote zu diesem Thema rege zu nutzen. Vor den Plänen zur Wiedereinführung der Meisterpflicht, die sich ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung finden, warnte der Bundesinnungsmeister eindringlich: „Damit wären die bewährten Tarifstrukturen gefährdet.“ Der Bundesinnungsverband werde daher an seiner bisherigen Linie festhalten. Berufsbildungsausschuss: Michael Schuchmann skizzierte in seinem letzten Bericht als Vorsitzender dieses Ausschusses (er stand nicht mehr zu einer Wiederwahl zur Verfügung) vor allem die Ausbildungssituation im Gebäudreiniger-Handwerk. Jahr für Jahr sinke die Zahl der Auszubildenden um 5 Prozent, zudem sei die Abbrecherquote mit 49 Prozent viel zu hoch. Bei der Ursachensuche müsse man beide Seiten, Betriebe und Auszubildende, betrachten. Bei der Neuordnung der Gesellenprüfungsverordnung sei endlich eine Einigung erzielt worden. Die Verordnung trete im August 2019 in Kraft. Thomas Dietrich dankte Schuchmann für 27 Jahre Arbeit im Ausschuss für Berufsbildung, davon sechs Jahre als Vorsitzender:. „Sie haben direkt und indirekt die Ausbildung von tausenden Menschen gestaltet, begleitet und gefördert.“ Der Nachfolgerin Marion Presek-Haster wünschten beide viel Erfolg. Öffentlichkeitsarbeit: Die neue Website www.reinindiezukunft.de, für die Holger Eickholz bei der Mitgliederversammlung den offiziellen Startschuss gab, soll junge Menschen für eine Ausbildung im Gebäudereiniger-Handwerk begeistern. Ein wichtiges Thema steht nach 2016 in diesem Jahr wieder an: Die Vergabe des Integrationspreises. Eickholz betonte, dass alle Unternehmen, und zwar völlig unabhängig von der Größe und der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter, absolut die gleichen Chancen bei der Bewerbung um den Integrationspreis haben. Beim Integrationspreis 2018 werde der Fokus nicht mehr ausschließlich auf einen möglichen Migrationshintergrund gerichtet, es würden vielmehr alle Integrationsbemühungen zum Beispiel für Behinderte oder sozial Benachteiligte zählen. Recht und Wettbewerb: Über neue Regelungen zur Entsenderichtlinie (gültig seit 19. März 2018) berichtete Dr. Jan M. Reimers. So gelten nun die Regelungen des Gastlandes unbedingt. Heißt: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort. Zudem dürfen Kosten für Reisen, Unterkunft und Verpflegung nicht mehr vom Arbeitslohn abgezogen und die Dauer derEntsendung soll auf 12 Monate begrenzt werden. Zum heiklen Thema Überstundenzuschläge bei Teilzeitkräften habe mittlerweile der 10. Senat die herrschende Meinung bestätigt, dass Teilzeitbeschäftigte keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge haben. Somit sei dieses heikle Thema vorerst entschärft worden. Bei der „Einbeziehung von Überstunden in die Berechnung des Urlaubsentgelts nach §15 RTV“ habe das BAG das für die Gebäudedienstleister ungünstige Urteil des LAG Köln aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an dasselbe zurückgewiesen. Das könne verhalten positiv bewertet werden, ein neues Urteil könne eventuell bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 15. November 2018 vorliegen. Weiter informierte Dr. Jan M. Reimers über die Datenschutzgrundverordnung (Stichwort Praxisleitfaden und Seminare) und die schwierige Einstufung von Glasreinigungsarbeiten entweder in die Lohngruppe 1 oder Lohngruppe 6. Hier gebe es keine Generallösung, denn Tätigkeiten wie das tägliche Beseitigen von Griffspuren seien nicht mit einer ganzflächigen Reinigung der Innenglasflächen zu vergleichen. Idealerweise sollte bereits in der Ausschreibung eine deutliche Trennung dieser Aufgaben erfolgen. Technik und Betriebswirtschaft: Themen der vergangenen Jahre waren nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Karl Breer immer wieder Arbeitsschutz, Vergabe, Umweltschutz, Normung und last, but not least die Digitalisierung. Beim Arbeitsschutz sei der Ausschuss in verschiedenen Gremien der BG BAU beziehungsweise der DGUV vertreten. Vor allem die Entwicklung der Branchenregel, die nun endlich kurz vor ihrem Abschluss steht, habe viel Zeit gekostet, im letzten Quartal 2018 soll die Unterlage erscheinen. Ebenfalls extrem diskussionsbedürftig waren die neuen Regelungen zur Absturzsicherung. Mittlerweile seien tragbare Kompromisse gefunden worden, die nun in Abstimmung mit den Leiterherstellern umgesetzt werden müssen. Der Themenkomplex Vergabe war geprägt durch die Aktualisierung des Lehrmaterials Kalkulation. Als wichtige Ergänzung zu den Ausschreibungsunterlagen legte der Ausschuss ein Beiblatt für öffentliche Auftraggeber vor, das in Abstimmung mit dem Kompetenzteam Gebäudereinigung entwickelt wurde. Das Beiblatt enthält die wesentlichen Hinweise auf die einschlägigen Rechtsvorschriften und Vorgaben, die von dieser Auftraggebergruppe beachtet werden müssen. Digitalisierung als das Zukunftsthema schlechthin habe sich wie ein roter Faden durch die Ausschussarbeit gezogen. Der Austausch über Branchensoftware war eine weitere wichtige Aufgabe des Ausschusses. Voraussetzung für eine funktionierende und ernsthafte Digitalisierung der Prozesse sei eine Software-Abdeckung der Standardabläufe in den Betrieben. Bei zahlreichen Anbietern bestünden derzeit noch Probleme bei Technik und/oder Support. Und manche Softwarehäuser scheinen mit dem großen Datenvolumen bei Gebäudedienstleistern überfordert und auch die Betreuung könne nicht anders als unzureichend bezeichnet werden. Bedauerlicherweise konnte laut Karl Breer das neu entwickelte Ecolabel für Reinigungsarbeiten trotz aller Anstrengung nicht verhindert werden, es wurde Ende letzten Jahres endgültig verabschiedet. Nach Veröffentlichung in den Sprachen der Mitgliedsstaaten werden die Inhalte dann kommuniziert. Intensiv habe sich der Ausschuss mit dem Thema Normung befasst. Neben der DIN-Norm zur Schulreinigung stand vor allem die neue Norm zur Krankenhausreinigung im Fokus. Mit mittlerweile rund 50 Mitgliedern wird im Ausschuss die Norm entwickelt, die sozusagen ein „Best Practice“-Handbuch für die Krankenhausreinigung werden soll. Abschließdend dankte Klaus Breer „zwei Urgesteinen unseres Ausschusses, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Stefan Kehl aus Ludwigshafen war 14 Jahre in unserem Ausschuss tätig und konnte vor seinem Hintergrund als Ingenieur unser Gremium insbesondere bei den technischen Fragen auf das Kompetenteste bereichern. Und Bernd Schmitt war seit sage und schreibe 1991 Mitglied des Ausschusses für Technik und Betriebswirtschaft und nicht nur tragende Säule, vorbildlicher Diplomat und mit großer Expertise dabei, sondern hat diverse Ausschussvorsitzende als deren Stellvertreter unterstützt.“ Aktuelle Tarifsituation Christian Kloevekorn berichtete, dass die erste Verhandlungsrunde zum neuen Rahmentarifvertrag am 24. April 2018 in Frankfurt am Main stattgefunden habe. Hier seien Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenbereichen eingerichtet worden. Der bestehende Rahmentarifvertrag könne bis zum 30. Juni 2018 gekündigt werden und ein neuer Vertrag zum 30. September 2018 in Kraft treten. Die IG-BAU wolle den bestehenden Rahmentarifvertrag nicht kündigen. Sie fordere unter anderem den Einstieg in eine Jahressonderzahlung (1/2 Monatslohn), einen Branchen-Treuebonus, ein Recht auf IG BAU-Vertrauensleute sowie die Eingruppierung von Industriereinigern und Gesellen nach der Ausbildung. Turnusgemäß wurden bei der Delegiertenversammlung die ständigen Ausschüsse und die Aussschussvorsitzenden für die nächsten drei Jahre gewählt. Die Vorsitzenden Holger Eickholz (Öffentlichkeitsarbeit), Dr. Jan M. Reimers ((Recht- und Wettbewerbsfragen) und Karl Breer (Technik und Betriebswirtschaft) wurden wiedergewählt. Der Aussschuss für Berufsbildung wird nun geleitet von Marion Presek-Haster. Nach Abwicklung der Regularien (Jahresrechnung BIV und Walter-Faber-Haus, Bilanz GWD und der Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung) lud Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich die Delegierten zur Herbstmitgliederversammlung am 7. November 2018 und zum Zukunftsforum Gebäudedienste 2018 (8. und 9. November 2018) in Hamburg ein. Weitere Informationen zum Veranstaltungsort und zum Programm finden Sie in dieser Ausgabe auf den Seiten 10 bis 13. Registrierungen für den Branchentreff sind bereits auf www.zukunftsforum-gebaeudedienste.de möglich. Peter Hartmann peter.hartmann@holzmann-medien.de

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