Reinigungsleistungen ausschreiben, anbieten, vergeben Unterschiede zwischen nationaler und europaweiter Vergabe (Teil 2)

Wer sich auf internationalem Parkett an Ausschreibungen beteiligen will, sollte die Unterschiede zwischen nationaler und internationaler Vergabe von Leistungen nach VOL/A kennen. In unserer dreiteiligen Serie zu diesem Thema werden die Fakten dargestellt.Unterschiede zwischen nationaler und europaweiter Vergabe (Teil 2) Die Regelungen des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen „Vergabe öffentlicher Aufträge“ (§ 97 ff. GWB) sind unterhalb der Schwellenwerte nicht anwendbar. Die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Berücksichtigung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze, insbesondere des Wettbewerbs- und Transparenzgebotes sowie des Diskriminierungsverbotes, leiten sich bereits aus den Vorgaben des sonstigen europäischen Rechts (EG-Vertrag) sowie dem verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstaatsprinzips (faires Verfahren und Selbstbindung der Verwaltung) ab. Die Vergabestellen der Länder sind aufgrund der Länder-Haushaltsordnungen (LHO) verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen und dabei nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren. Die jeweilige Staatsregierung hat Einführungserlasse zur Geltung der 1. Abschnitte der neuen VOL/A und VOB/A bei Unterschwellenvergaben bekannt gemacht, so dass obligatorisch bei Vergaben unter dem Schwellenwert durch Behörden des jeweiligen Bundeslandes der Abschnitt für nationale Vergaben zu beachten und anzuwenden ist. Die Vergabestellen der Kommunen sind aufgrund der Haushaltsordnungen ebenfalls verpflichtet, grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Auch hier sind bestimmte Vergabegrundsätze anzuwenden. Diese verbindlichen Vergabegrundsätze sind in der Regel in Verwaltungsvorschriften, welche durch oberste Landesbehörden erlassen werden, geregelt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den 1. Abschnitt der VOL/A für nationale Vergabeverfahren von Bundesbehörden unterhalb der EU-Schwellenwerte mit Rundschreiben vom 10.06.2010 eingeführt. Die ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (www.abst.de) hat eine Übersicht erstellt, aus der die Schwellenwerte für „freihändige Vergaben“ und „beschränkte Ausschreibungen“ von allen Bundesländern für kommunale und staatliche Beschaffungsstellen ersichtlich ist (http://www.transbau.com/upload/dokumente/101545.pdf). Werden die dort genannten Schwellenwerte überschritten, unterschreiten aber die Schwellenwerte für eine „europaweite Vergabe“, dann ist eine (nationale) öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Durch die Verweisungen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften erlangen die Vergabe- und Vertragsordnungen unterhalb der Schwellenwerte den Charakter von Verwaltungsvorschriften, durch die sich die öffentliche Hand selbst bindet und wesentlich gleiche Sachverhalte auch gleich behandeln muss (Art. 3 Grundgesetz). Begrifflichkeiten Öffentlicher Auftraggeber nach dem Haushaltsrecht: Adressat der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind die „institutionell“ bestimmten öffentlichen Auftraggeber im klassischen Sinne (Bund, Länder, Gemeinden). Natürliche und juristische Personen des privaten Rechts sind nach dem deutschen Haushaltsrecht nicht der Staat und daher im Sinne von § 98 Nr. 2, 4 bis 6 GWB nicht öffentlicher Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Private durch Anordnung oder sonstige Weise zur Anwendung des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte verpflichtet werden. Recherchemöglichkeiten Oberhalb der EU-Schwellenwerte (TED-Datenbank): Ab Erreichender EU-Schwellenwerte müssen alle Beschaffungsvorhabenzentral in der TED-Datenbank (Tenders Electronic Daily, http://www.ted.europa.eu/) veröffentlicht werden und erscheinenals Supplement S zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die TED-Datenbank ist frei zugänglich und kannvonjedem Unternehmen zur Auftragsrecherche genutzt werden. Zudem sind öffentliche Auftraggeber für Beschaffungsvorhaben, die einen bestimmten Schwellenwert erreichen, zu Beginn eines Haushaltsjahres verpflichtet, eine Vorinformation in die TED-Datenbank einzustellen. Für den VOL-Bereich beträgt der Wert 750.000 EUR. In der Datenbank sind neben den Ausschreibungsbekanntmachungen auch Informationen über vergebene Aufträge zu finden. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 48 Tagen nach Zuschlagserteilung diese Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag in die TED-Datenbank einzustellen. Die TED-Datenbank eignet sich neben der eigentlichen Auftragsrecherche auch hervorragend für Markterkundungen und Konkurrenzbeobachtungen. In der TED-Datenbank kann eine Suche anhand bestimmter Kriterien durchgeführt werden (nach Ländern, Regionen, Orten und Branche etc.). Unterhalb der EU-Schwellenwerte: Während es auf europäischer Ebene eine zentrale Veröffentlichungsplattform für Ausschreibungen gibt, ist die Situation auf nationaler Ebene unübersichtlicher, da es hier viele verschiedene Ausschreibungsquellen gibt. Aufträge der Bundesbehörden werden im Deutschen Ausschreibungsblatt (http://www.deutsches-Ausschreibungsblatt.de) und im Bundesanzeiger (http://www.bundesanzeiger.de) veröffentlicht. Zudem gibt es eine elektronische Ausschreibungsplattform des Bundes (http://www.evergabe-online.de), wo neben den Ausschreibungsbekanntmachungen des Bundes und der teilnehmenden Länder und Kommunen die Verdingungsunterlagen in elektronischer Form angefordert werden können. Auf Landesebene gelten als offizielle Fachorgane die Staatsanzeigerverlage. Einige Länder haben E-Vergabeplattformen eingeführt. Außerdem finden sich Ausschreibungen auf den Webseiten der Städte, Gemeinden und Kommunen sowie in Tageszeitungen. Einige Auftragsberatungsstellen bieten Recherchedienste an. Neben der Auftragsrecherche können sich die Unternehmen durch die Auftragsberatungszentren (Liste unter http://www.abst.de/ dort Reiter „Anschriften“) in jeder Phase des Vergabeverfahrens kompetent beraten lassen. Udo Pilz

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