Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! Splitterlos? Gibt’s nicht!

»Unterhalts- und Glasreinigung sind getrennt zu betrachten.«Lothar Wionzeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht. Bild: AutorIn der letzten Ausgabe hatte ich über den Entwurf der „Unterschwellenvergabeordnung“(UVgO) berichtet. Mittlerweile ist nach Anhörung der Verbände der Startschuss gefallen. Die amtliche Fassung ist im Bundesanzeiger am 2. Februar 2017 bekannt gemacht worden. Sie ersetzt die VOL/A. Allerdings tritt die UVgO nicht wie sonst üblich mit Bekanntmachung in Kraft, sondern wird erst durch Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung in Kraft gesetzt, die demnächst erfolgen soll. Geplant ist dies wohl im Frühjahr. Dies gilt dann aber nur für den Bund und somit Bundesaufträge. Die Länder müssen dies durch die entsprechenden landesrechtlichen Regeln in Kraft setzen. Die sogenannten „Anwendungsbefehle“ müssen erst noch erfolgen, teilweise geschieht dies auch über die Landesvergabegesetze der Länder. Nach der Inkraftsetzung gelten dann die Vorschriften der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte (209.000,00 Euro in der Reinigung). In Zukunft wird aber bei nationalen Ausschreibungen die UVgO anzuwenden sein. Strukturell werde ich auf den Inhalt der UVgO in der nächsten Kolumne eingehen. Hinweisen möchte ich noch auf einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 31. Mai 2016, der allerdings erst jetzt veröffentlicht wurde. Es ging mal wieder um die getrennte Vergabe von Unterhalts-und Glasreinigung. Die Vergabekammer hat in aller Deutlichkeit dargelegt, dass dem Gesetz der Begriff „Splitterlos“, auf den sich Auftraggeber gerne berufen, fremd ist. Es wurde klar dargestellt, dass seit dem Wegfall des Meisterzwangs sich im Bereich Reinigungsleistungen zwei eigenständige Branchen mit unterschiedlicher Organisation, Qualifikation und Entlohnung gebildet haben. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Lothar Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert aufs Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen.