Mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Bündnisses von Bundesfinanzministerium, der IG Bauen-Agrar-Umwelt und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks am 10. Juli 2008 wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Branche auf den Weg gebracht.
„Schwarzarbeit. Nicht mit mir!“
-Großer Auflauf im Bundesfinanzministerium: Zahlreiche Fernsehteams, Fotografen und Journalisten drängten sich vor dem Podium, auf dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesinnungmeister Dieter Kuhnert und Frank Wynands (Vorstandsmitglied IG Bauen-Agrar-Umwelt) Platz genommen haben. Komplettiert wurde die Runde durch Oliver Heyder-Rentsch (Sprecher für Steuerpolitik im Bundesfinanzministerium) und Ministerialdirektor Hans-Joachim Stähr (Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung im Bundesministerium und auch zuständig für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit).
Illegal ist unsozial
„Schwarzarbeit hat immer Saison und Schwarzarbeit ist auch kein Kavaliersdelikt, Schwarzarbeit verursacht jährlich Milliardenschäden und ist kriminell“, eröffnete der Bundesfinanzminister die Runde. Und er zeigte sich entschlossen, rigoros gegen das Übel vorzugehen. Schließlich zahlten alle Ehrlichen die Zeche; Steuern und Sozialversicherungbeiträge könnten gesenkt werden, wenn man der Schwarzarbeit Herr würde. Minister Steinbrück zeigte sich vor diesem Hintergrund sehr zufrieden, dass mit dem Gebäudereiniger-Handwerk die vierte Branche mit einem Bündnis gegen Schwarzarbeit ins Boot geholt werden konnte. „Die noch engere Zusammenarbeit und regelmäßige Kommunikation zwischen den Bündnispartnern wird dazu beitragen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter zurückzudrängen, einen fairen Wettbewerb zu sichern und legale Arbeitsplätze zu erhalten“, so der Bundesfinanzminister.
Schwarzarbeit nicht tolerieren
Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert unterstrich den Willen des Bundesinnungsverbandes deutlich, Schwarzarbeit nicht zu tolerieren. Zudem wolle man die Einhaltung des Mindestlohns stützen und aktiv gegen illegale Beschäftigung vorgehen. „Schwarzarbeit ist das Gegenteil von fairen Wettbewerbsbedingungen und sozialer Verantwortung und damit ist Schwarzarbeit das Gegenteil dessen, wofür wir mit unserem Verband stehen wollen“, bekräftigte Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert in seinem Statement.
„Wir wollen mit dem Bündnis aktiv daran arbeiten, dass nicht länger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in Mitgliedsbetrieben verlieren und unsere Unternehmen keine Chancen auf einen Auftrag haben, wo illegale Konkurrenz einen fairen Wettbewerb ausschließt“, so Kuhnert weiter. Das Gebäudereiniger-Handwerk, so Kuhnert, verfüge seit über 30 Jahren über allgemeinverbindliche Lohn- und Rahmentarifverträge und sei angesichts der positiven Entwicklungen über Jahre hinweg der Gegenbeweis dafür, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden.
Der Bundesinnungsmeister betonte, dass der BIV noch nie Rücksicht auf Schwarzarbeit genommen und schon deshalb gerne das gemeinsame Bündnis beschlossen habe. Kuhnert äußerte die Hoffnung, dass Maßnahmen des Bündnisses auch für ordnungsgemäße Beschäftigung in den Privathaushalten führe: „Hier findet Schwarzarbeit pur statt, unsere Mitgliedsbetriebe haben auf diesem Markt keine Chance.“
Wie schon Minister Steinbrück und Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert begrüßte auch Frank Wynands (IG Bauen-Agrar-Umwelt) das Bündnis als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Schwarzarbeit und ein Signal an die Öffentlichkeit. Wynands forderte auch, die Zahl von derzeit 6.500 Beamten für die FKS mindestens zu verdoppeln, um wirksam arbeiten zu können.
Peter Hartmann| peter.hartmann@holzmannverlag.de