BIV-Vorstandsrat informiert sich bei Europa-Vertretern Reger Austausch in Brüssel

Der Vorstandsrat des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) hat sich in Brüssel mit einflussreichen Vertretern der europäischen Institutionen getroffen – zum Informationsaustausch über Themen, die für die Branche in Deutschland von Bedeutung sind.EU-Kommissar Günther Oettinger gab den Delegierten einen Überblick über die aktuelle Lage und unterstrich die Bedeutung der Europäischen Union für die deutsche Wirtschaft. Dem Gebäudereiniger-Handwerk drohe aus der geplanten Dienstleistungsrichtlinie keine Gefahr. Dies betonte auch der Stellvertretende Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Dr. Peter Rösgen, im Rahmen eines Abendessens. Beide setzen sich für einen fairen Wettbewerb ein, der nicht über Sozialdumping laufen dürfe. Ausdrücklich lobten Günther Oettinger und Peter Rösgen das Mindestlohnsystem in der Gebäudereinigung, das weit über den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und die Mindestlöhne angrenzender europäischer Nachbarstaaten hinausgehe. Schon deshalb sei die Entsenderichtlinie im Kern für Deutschland nicht verhandelbar. Lob für das deutsche AusbildungssystemKarin Rögge, Leiterin des ZDH-Büros in Brüssel, sprach am folgenden Tag über die Zusammenhänge und Konsequenzen aus den europakritischen Positionen in einigen Mitgliedsländern, bis hin zum Brexit. Matthias Ruete, Direktor der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, referierte über das Thema Integration von Flüchtlingen und Migranten in der Europäischen Union und die Chance, diese Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Er wies auf die Bedeutung des lebenslangen Lernens besonders vor dem Hintergrund der Digitalisierung hin und lobte das deutsche Ausbildungssystem, verwies aber auch auf die Schwierigkeiten, es in der Europäischen Gemeinschaft zu implementieren. Von Dienstleistungspaket bis BrexitMichel Servoz (Frankreich), Direktor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, sprach über die Beratungen zur europäischen Säule sozialer Rechte. Die Europäische Kommission ist der Überzeugung, dass die Ungleichgewichtung der sozialen Sicherungssysteme in der Eurozone die Stabilität der Eurozone insgesamt bedrohe. Nach Auffassung der Kommission hängt der Erfolg des Euroraums von der Effizienz nationaler Arbeitsmärkte und sozialer Sicherheitssysteme sowie von der Fähigkeit der Volkswirtschaften ab, externe Schocks abzufedern. Das Handwerk vertritt die Auffassung, dass der EU-Besitzstand in der Sozialpolitik ausreichend ist und weitere sozialpolitische Richtlinien auf EU-Ebene abgelehnt werden müssen. Die nationalen Sicherungssysteme seien in der Hoheit der Mitgliedsstaaten und müssten auch dort bleiben. Michel Servoz stellte auch klar, dass das geplante Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission mit den Schwerpunkten Verhältnismäßigkeitsprüfungen bei Berufsreglementierungen, Einführung einer Dienstleistungskarte und Erstellung von Richtlinien der Reformbedürftigkeit der freien Berufe für das Gebäudereiniger-Handwerk keine negativen Auswirkungen haben werde. Es sei im Übrigen fraglich, ob sich die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament auf eine gemeinsame Position einigen können. Zum Abschluss stand ein Mittagessen mit Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm. Evelyne Gebhardt betonte die gute und lange Zusammenarbeit mit dem Gebäudereiniger-Handwerk und verwies auf ihren Einsatz bei der Einführung der Entsenderichtlinie. Sie dankte dem Gebäudereiniger-Handwerk für die gute Zuarbeit, insbesondere bei der Verteidigung des fairen Wettbewerbes gegen Dumpinglöhne in Europa. Auch der Brexit war Thema aller Gespräche. Großbritannien ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Es ist daher für die deutsche Wirtschaft und somit auch für das Handwerk wichtig, keine zu hohen Handelsbarrieren aufzubauen. Allerdings muss neben dem freien Warenverkehr auch die Freizügigkeit für Personen und Dienstleistungen gewährleistet sein. Das Resümee: Bei aller Skepsis rund um die europäischen Institutionen ist die Europäische Union aus deutscher Sicht besonders vor dem Hintetgrund der Globalisierung und Digitalisierung von Bedeutung. Die Europäische Union ist komplex, daher für einfache Parolen anfällig, und werde oft zur Ablenkung nationaler Versäumnisse herangezogen. Hier müsse mehr Aufklärung, insbesondere auch von der Wirtschaft, geleistet werden. BIV | heike.holland@holzmann-medien.de

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