Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! Reform nimmt langsam Formen an

»VOL und VOF werden in einer Vergabeverordnung zusammengeführt.«Rechtsanwalt Lothar Wionzeck. Bild: AutorIch informiere Sie weiter über das sogenannte Modernisierungspaket des Vergaberechtes. Vom Formellen her ist mittlerweile der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes vorgelegt worden. Am 8. Juli 2015 hat dann das Bundeskabinett diesen Gesetzesentwurf verabschiedet. Es soll noch eine Verordnung verabschiedet werden, die auch wesentliche Änderungen vorsieht. Ohne auf den Inhalt einzugehen, wird es so sein, dass die bisherigen VOL sowie die VOF gestrichen werden. Diese werden in einer Vergabeverordnung zusammengeführt. Diese muss noch erlassen werden. Nach der Reform soll die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu genutzt werden, im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte die Struktur des deutschen Vergaberechts zu vereinfachen und anwenderfreundlich zu gestalten. Die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben bleiben im Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert. Insbesondere werden dort die Grundsätze des Vergaberechtes, der Anwendungsbereich, die Vergabearten, die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die Anforderung an Eignung und Zuschlag im GWB geregelt. Insofern wird das GWB grundlegend überarbeitet und übersichtlicher strukturiert nach dem Sinn des Gesetzgebers. Die Sektorenverordnung (Wasser/Energie) bleibt bestehen, in der Verordnung für die Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wird eine eigene Verordnung erschaffen, ebenso bleibt die VOB bestehen. Eine neue Vergabeverordnung wird kommen, wo dort die bisherigen Verordnungen VOL und VOF zusammengeführt werden. Soweit der formelle Teil, der nunmehr abgeschlossen ist. Beim nächsten Mal werde ich dann inhaltlich auf die einzelnen Punkte eingehen. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert aufs Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen.