Werkvertrag oder Dienstvertrag Rechtsprechung tendiert zum Werkvertragsrecht

Werkvertrag oder Dienstvertrag? Die Abgrenzung ist nicht immer einfach, mittlerweile tauchen sogar Mischformen auf, für die es allerdings kein spezifisches Recht gibt. Unsere Autorin erklärt die Unterschiede zwischen Werk- und Dienstvertrag und die Konsequenzen daraus.Bei den in der Gebäudereinigung zu Grunde liegenden Verträgen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer handelt es sich seit jeher um Werkverträge. Seit einiger Zeit kommt es häufiger vor, dass versucht wird, die Leistungen der Gebäudereinigung nicht in einem Werkvertrag, sondern in einem Dienstvertrag zu regeln. Der Grund dafür ist auf Seiten der Auftraggeber schnell gefunden: Es ist die Absicht, die erbrachten Stunden des Dienstleisters zu kontrollieren und nur diese zu bezahlen. So einfach wie gewünscht ist es jedoch nicht. Dieser Beitrag gibt einen ersten kurzen Einblick in die rechtlichen Grundlagen, stellt zunächst einmal die beiden Hauptpunkte der Vertragsarten Dienstvertrag nach § 611 ff. BGB und Werkvertrag nach § 631 ff. BGB gegenüber, um im Anschluss die Vor- und Nachteile für den Bereich der Gebäudedienstleistungen zu verdeutlichen. Wo liegen die Unterschiede? Wird zwischen zwei Parteien ein sogenannter Dienstvertrag nach § 611 abgeschlossen mit dem Ziel, die Reinigungsarbeiten in zwei Stunden täglich sowie vereinbarten Einzeltätigkeiten und verschiedenen Turnussen zu erbringen, ist die Tätigkeit bereits erbracht, wenn der Auftragnehmer jeden Tag eine Reinigungskraft für zwei Stunden zur Verfügung stellt. Damit erfüllt er den vereinbarten Dienst. Wie sich die Qualität oder der Gesamtumfang am Ende darstellt, spielt an dieser Stelle keine Rolle. Die vereinbarte Leistung wurde erbracht und die Vergütung ist somit zu leisten. Im Gegensatz dazu stehen die Vereinbarungen im Rahmen eines Werkvertrages. Dieser orientiert sich am Endergebnis beziehungsweise dem Erfolg der erbrachten Leistung. Dieses Werk oder die Dienstleistung hat zur Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln zu sein. Erst damit ist die Grundlage für eine Vergütung gegeben. Der letzte Punkt führt direkt zu der wichtigsten Grundlage eines Werkvertrags gegenüber dem Dienstvertrag: Dem Recht des Auftraggebers bei Rechts- oder Sachmängeln nach § 633 ff. Diesen Rechten aus dem Werkvertrag stehen keinerlei Rechte aus dem Dienstvertrag gegenüber. Bei der Anwendung des Dienstvertrages hat der Auftraggeber keinerlei weitergehende Rechte, bei Schlechtleistung irgendeine Art von Ersatz zu fordern. Im Werkvertrag besteht die Möglichkeit der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer, der Selbstvornahme mit Ersatz der erforderlichen Aufwendungen sowie Minderung der Vergütung bis hin zur Forderung von Schadensersatz. All diese Rechte bestehen beim Dienstvertrag nicht. Aus dem § 640 BGB ergibt sich die Pflicht zur Abnahme eines Werks oder einer Leistung. Mit dem einher geht die Fälligkeit der Vergütung nach § 641. Während beim Dienstvertrag die Leistung umgehend nach Erbringen zu vergüten ist (§ 614), wird die Vergütung beim Werkvertrag erst nach Abnahme fällig. Abnahme im vertragsrechtlichen Sinn meint auch Billigung beziehungsweise stillschweigende Ingebrauchnahme von Werken oder Leistungen. Dienstvertrag ungünstig für beide SeitenAus diesen beschriebenen Punkten wird deutlich, dass ein Dienstvertrag weder im Sinne eines Auftraggebers noch im Sinne des Auftragnehmers sein kann. Die Rechte auf beiden Seiten (Freiheit von Mängeln und auch unternehmerische Freiheit) werden massiv beschnitten. Dieser Umstand führt dazu, dass immer mehr Auftraggeber versuchen eine Hybridvariante aus beiden Vertragsrichtungen aufzustellen, um die jeweiligen Vorteile zu vereinen. Auftraggeber möchten nicht nur eine einwandfreie Leistung, sondern auch massiven Einfluss auf die Reinigungsdauer, die Rechte bei Mängeln natürlich nicht zu vergessen. Bei diesem Schritt sollte man aber sehr vorsichtig sein. Da es kein spezifisches Gesetz für diese Hybridvarianten gibt, entscheiden die Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten entweder nach § 611 ff Dienstvertrag oder § 631 ff. Werkvertrag. Gerichte entscheiden zugunsten des WerkvertragsIn den letzten Jahren gab es verschiedene Entscheidungen der Gerichte zur Frage Gebäudereinigungsvertrag: Dienstvertrag oder Werkvertrag. Die bisherigen Entscheidungen wurden zu Gunsten des Werkvertrags getroffen. Im Orientierungssatz eines Urteils des OLG Köln vom 12.04.2012 steht „Bei einem Gebäudereinigungsvertrag handelt es sich regelmäßig um einen Werkvertrag im Sinn von § 631 BGB. (…) denn der Verpflichtete schuldet die Sauberkeit von Räumen mit von ihm auszusuchendem Personal, ohne dabei den Weisungen des Auftraggebers zu unterliegen. Zu den vertragsmäßigen Hauptleistungspflichten gehört die Herstellung des Reinigungserfolgs, nicht eine bestimmte Anzahl von Reinigungsstunden.“ Reinigungserfolg ein entscheidender FaktorIm Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass „selbst wenn die Monatsarbeitsstunden nachweislich erbracht sind, die Leistung nicht vertragsgemäß sein kann, wenn sie nicht der Leistungsbeschreibung gerecht wird“. Bei der allgemeinen Diskussion und auch bei anderweitigen Entscheidungen ist laut oben genanntem Urteil im Kern das Werkvertragsrecht maßgeblich, wenn der Reinigungserfolg und nicht nur die reinigende Tätigkeit als solche geschuldet wird. So werden in Rechtsprechung und Literatur Gebäudereinigungsverträge gemeinhin als erfolgsbezogen klassifiziert und dem Werkvertragsrecht zugeordnet. Steffi Jäger (Kompetenzteam) | peter.hartmann@holzmann-medien.de