Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! Neue Vergaberichtlinien beschlossen

»Die Diskussion zur Umsetzung in nationales Recht läuft.«Rechtsanwalt Lothar Wionzeck Bild: AutorDa meine letzte Kolumne im Dezemberheft 2013 erschienen ist und ich Ihnen dort noch ein gesegnetes Weihnachtsfest gewünscht habe, darf ich nachträglich noch hoffen, dass Sie alle einen guten Start ins Jahr 2014 hatten und schon ein erfolgreiches Quartal hinter sich gebracht haben. Am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament neue Vergaberichtlinien beschlossen. Da der deutsche Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren hat, wird der Gesetzgeber nun prüfen müssen, wie die nationalen Vergabe- und Vertragsordnungen angepasst werden sollen. Dies ist abschließend noch nicht erfolgt, die Diskussion ist in vollen Zügen. Die neue Koalition hat die Zuständigkeit für das Vergaberecht im Wirtschaftsministerium konzentriert, insofern muss man abwarten, wie die inhaltlichen Auswirkungen dann erfolgen werden. Ich werde weiter berichten. Eine schon konkret beschlossene Änderung ist die EU-Verordnung zur Änderung der Schwellenwerte vom 14.12.2013. Die Verordnung ist am 01.01.2014 in Kraft getreten. Seit Beginn des neuen Jahres gelten somit neue Schwellenwerte. Im Baubereich waren dies bisher 5 Mio. Euro, nunmehr 5.186.000,00 Euro. Im uns interessierenden Bereich der Dienstleistungsverträge – darunter fallen auch die Gebäudedienstleistungen – war bisher ein Schwellenwert von 200.000,00 Euro gegeben, dieser ist auf 207.000,00 Euro angehoben worden. Die Schwellenwerte für die Vergaben nach dem europäischen Vergaberecht werden regelmäßig alle zwei Jahre an Wechselkursschwankungen angepasst. Zur Erinnerung: Nur wenn die Schwellenwerte erreicht werden, ist europäisches Vergaberecht anwendbar. Die Schwellenwerte beziehen sich immer auf den gesamten Auftrag nebst Optionen. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert aufs Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen.