Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! Neue Schwellenwerte und Rügeobliegenheit

»Eine Rüge muss den Vergabeverstoß deutlich benennen.«Lothar Wionzeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht. Bild: AutorMit aktueller EU-Verordnung vom 18.12.17 sind zum Jahreswechsel automatisch zum 1. Januar 2018 neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts erhöht worden. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster Bundesbehörden auf 144.000 Euro, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge allgemein auf 221.000 Euro, für Sektorenauftraggeber (Wasser/Energie/Verkehr) auf 443.000 Euro, für Bauaufträge auf 5.548.000 Euro und schließlich gilt der gleiche Wert wie für Bauaufträge für Konzessionsverträge. Die deutschen Vergabeverordnungen verweisen direkt auf die EU-Vorschriften. Die Höhe der Schwellenwerte wird alle zwei Jahre von der EU-Kommission überprüft. Anlässlich gleich zweier Entscheidungen zur Rügeobliegenheit möchte ich nochmals auf die vergaberechtliche Rüge eingehen. Durch eine Rüge soll der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit erhalten, mögliche Vergabefehler zu korrigieren. Die Rüge muss deshalb dem Auftraggeber deutlich vermitteln, auf Grund welchen Sachverhaltes dieser als Verstoß gegen das Vergaberecht gesehen wird. Die Vergabekammer (VK) Thüringen hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 bestätigt, dass der Rügende zum Ausdruck bringen muss, dass er von der Vergabestelle erwartet, dass der Vergabeverstoß behoben wird. Eine Frage als Bieterfrage oder eine Bitte um Aufklärung genügt diesen Anforderungen nicht. Nach der VK Bund (16. Oktober 2017) muss eine Rüge nicht ausdrücklich als Rüge bezeichnet werden, es ist ausreichend, wenn dem Schreiben dem Inhalt nach zu entnehmen ist, was an der Ausschreibung kritisiert und beanstandet wird. Das reine Stellen von Bieterfragen ist demgegenüber in der Regel nicht ausreichend. Die Konsequenz: Wird das Schreiben nicht als Rüge inhaltlich anerkannt, ist man präkludiert für das Nachprüfungsverfahren. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht. Lothar Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert aufs Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Eine Erstberatung ist für Mitgliedsbetriebe kostenlos.

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