Vergaberecht - damit Sie Bescheid wissen! Musterverfahren zur interkommunalen Zusammenarbeit

»Kommunen sollen nicht in funktionierenden Wettbewerb eingreifen.«Rechtsanwalt Lothar WionzeckVergaberecht - damit Sie Bescheid wissen! - Ein brandheißes Thema ist die sogenannte „interkommunale Zusammenarbeit“. Wir führen seitens des LIV des Gebäudereiniger-Handwerks Nordrhein-Westfalen zurzeit ein Musterverfahren. Im zu schildernden Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Hier hatte ein Landkreis eine politische Zweckvereinbarung mit einer Nachbarkommune getroffen. Sämtlichen Dienstleistern - immerhin sieben Firmen - wurden die Verträge seitens des Landkreises gekündigt. In der Vereinbarung war vorgesehen, dass eine Tochtergesellschaft der Kommune die Reinigungsarbeiten an Gebäuden durchführt. Unserer Rechtsauffassung nach war dies eine Umgehung des Wettbewerbsrechtes. Wenn dies „Schule macht“, werden viele Kommunen auf eine sogenannte „interkommunale Zusammenarbeit“ ausweichen. Die Vergabekammer Köln sah dies entgegen unserer Rechtsauffassung anders, der Nachprüfungsantrag wurde abgewiesen. Nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über eine kommunale Zusammenarbeit seien die Voraussetzungen gegeben, die Kommune dürfe dies auf Grund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Position. Die Angelegenheit wurde zum OLG Düsseldorf gebracht. Unserer Auffassung nach sollen die Kommunen in ihren Kernbereichen interkommunal zusammenarbeiten können, jedoch nicht in einen funktionierenden Wettbewerb eingreifen. Es konnte ein großer Erfolg erzielt werden: Das OLG Düsseldorf folgte unserer Argumentation. Die Angelegenheit wurde ausgesetzt, der Rechtsstreit wird dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Insofern wird es nunmehr noch etwas länger dauern, bis die Sache entschieden ist. Ich werde an anderer Stelle berichten, wie die Angelegenheit ausgegangen ist. Das Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreites ist seitens der Gebäudereinigungsbranche und natürlich auch der Kommunen immens. RA Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de, Tel. 0241/474890 Rechtsanwalt Wionzeck ist vertraglich durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert auf Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigungsbranche und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Er hält auch bundesweit Seminare im Vergaberecht.