Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! Modernisierung des Vergaberechts

»Im neuen Jahr wird das Gesetz auf jeden Fall verabschiedet.«Rechtsanwalt Lothar Wionzeck Bild: AutorIch informiere Sie weiter über das sogenannte Modernisierungspaket des Vergaberechtes. Vom Formellen her ist mittlerweile der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes entworfen worden. Am 8. Juli 2015 hat dann das Bundeskabinett diesen Gesetzesentwurf verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. September 2015 zum Vergabemodernisierungsgesetz Stellung genommen. Die Stellungnahme wird den endgültigen Entwurf nochmals geringfügig ändern: Statistikverpflichtungen der Länder wurden geringfügig verändert. Weiterhin soll den Bundesländern ein erweiterter Gesetzesvorbehalt eingeräumt werden. Es wird den Ländern nunmehr möglich sein, nicht nur Ausführungsbedingungen, sondern auch Zuschlagskriterien festzulegen. Das gesamte Gesetzespaket muss bis zum 18. April 2016 beendet sein. Zum Redaktionsschluss war die neue Vergabeverordnung noch nicht erlassen. Ein neuer Entwurf wird wahrscheinlich schon erlassen sein, wenn Sie diese Zeilen lesen. Vorgesehen ist, dass der Bundestag am 3. Dezember 2015 die zweite und dritte Lesung durchführt, am 18. Dezember 2015 ist der zweite Durchgang im Bundesrat vorgesehen. Im neuen Jahr 2016 wird das Gesetz auf jeden Fall verabschiedet werden. Ich hoffe, Sie alle können auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurückblicken. Ich darf auf diesem Wege ein erfolgreiches Jahr 2016 wünschen und darf Ihnen, Ihren Familien und Mitarbeitern ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert aufs Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen.