Der Pfändungsbeschluss als letztes Warnsignal Mitarbeiter in Zahlungs schwierigkeiten

Spätestens mit dem Pfändungsbeschluss weiß der Arbeitgeber, dass sein Mitarbeiter in Zahlungsschwierigkeiten ist. Was auf den Arbeitgeber zukommt, das Prozedere und mögliche Folgen zeigt dieser Beitrag auf.Mitarbeiter in Zahlungs schwierigkeiten - Von Zahlungsproblemen seiner Mitarbeiter erfährt der Arbeitgeber in der Regel erst durch einen auf die Bezüge des Arbeitnehmers zielenden Pfändungsbeschluss oder durch die Anzeige von an einen Dritten abgetretenen Lohn- oder Gehaltsforderungen. Selbstverständlich signalisiert auch wiederholtes Bitten um einen Gehaltsvorschuss finanzielle Probleme; allerdings greifen Mitarbeiter heute meist auf die Kontoüberziehung zurück, um dem Arbeitgeber Liquiditätsengpässe so weit wie möglich zu verheimlichen. Die Pfändung von Bezügen Ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss ist regelmäßig mit einem Überweisungsbeschluss verbunden, der zum Tag und zur genauen Uhrzeit des Zugangs bestehende und meist auch künftige Ansprüche des Mitarbeiters auf Auszahlung des jeweils pfändbaren Teil von dessen Bezügen beschlagnahmt. Allerdings gehen bereits dem Arbeitgeber vorliegende Abtretungen oder Pfändungen der aktuellen Pfändung vor; ebenfalls später dem Arbeitgeber zugehende Abtretungen mit Datum vor dem Zugang des aktuellen Pfändungsbeschlusses. Der Arbeitgeber hat sich binnen zwei Wochen nach Zugang des Pfändungsbeschlusses zu erklären („Drittschuldnererklärung“), ob und inwieweit er Zahlung zu leisten bereit ist, ob und welche, auch zweifelhafte (ungewisse) Ansprüche andere Personen an der Forderung machen (Forderungsgrund (z.B. Abtretung), Betrag, Name/Anschrift des Gläubigers) und ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist (Art und Höhe, Gläubiger, Tag des Pfändungsbeschlusses und Name des Pfändungsgerichts). Versäumt er diese Pflicht, macht er sich schadenersatzpflichtig. Unpfändbare Bezüge Zu den „Bezügen“ eines Arbeitnehmers zählen grundsätzlich alle Leistungen des Arbeitgebers im weitesten Sinn an seinen Mitarbeiter, folglich auch vom Arbeitsgeber gezahlte Ruhestands- und Vorruhestandsgelder. Basis zur Ermittlung der Unpfändbarkeitsgrenze sind die Bruttobezüge des Arbeitnehmers abzüglich dafür zu entrichtender Steuern und Sozialversicherungsabgaben („Nettobezüge“). Von den Nettobezügen ist zunächst eine vom Gesetzgeber festgelegte Pauschale abzuziehen, die sich an der Höhe der Nettobezüge des Arbeitnehmers und der Zahl dessen Unterhaltsberechtigten orientiert und von Zeit zu Zeit den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Dadurch soll dem Schuldner ein Existenzminimum gesichert werden. Unpfändbar sind weiter unter anderem die Hälfte von Überstundengeldern, die Hälfte eines Weihnachtsgeldes, maximal 500 Euro, Urlaubsgelder, Zahlungen aufgrund von Arbeits- und Betriebsjubiläen, Zulagen für Auswärtsbeschäftigung, Gefahrenzulagen, in der Regel Heirats-/Geburtsbeihilfen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, Sterbe- und Gnadenbezüge, Blindenzulagen, Krankengelder, Unterhaltsrenten sowie Schwerbeschädigtenrenten.Die Pfändungsbenachrichtigung Diese so genannte Vorpfändung verweist auf einen bevorstehenden Pfändungs- (gegebenenfalls und Überweisungs-)Beschluss. Er führt nur zur Blockade der pfändbaren Teile von Bezügen und erlischt, wenn ihr nicht binnen eines Monats der eigentliche Pfändungs- (gegebenenfalls und Überweisungs-)Beschluss folgt. Die Abtretung von Bezügen Zur Besicherung von banklichen Ratenkrediten wie von Teilzahlungsabkommen lassen sich die Gläubiger regelmäßig die jeweils pfändbaren Teile der Bezüge eines Arbeitnehmers abtreten, wodurch insoweit die Forderung des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf den kreditgebenden Gläubiger übergeht. So lange aber der Schuldner seinen Abzahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, wird üblicherweise die Abtretung dem Arbeitgeber nicht angezeigt („stille Zession“), so dass der Arbeitgeber die Bezüge seines Mitarbeiters an diesen mit befreiender Wirkung auszahlen darf. Treten aber Zahlungsschwierigkeiten auf, zeigt der Gläubiger die Abtretung dem Arbeitgeber an („offene Zession“), verlangt von diesem die Abgabe der so genannten Drittschuldnererklärung sowie künftig die laufende Abführung der pfändbaren Teile der Bezüge, bis die Darlehensschuld getilgt ist. Die unverzüglich abzugebende Drittschuldnererklärung bestätigt ein bestehendes oder ein nicht mehr bestehendes Arbeitsverhältnis, auf etwa bereits geltende (und zu beachtende) Abtretungsverbote aufgrund Tarifvertrag, Betriebs- oder Individualvereinbarung, auf etwa vorliegende vorrangige Abtretungen und Pfändungen, auf etwaige Arbeitgeberansprüche (Lohn-/Gehaltsvorschüsse) sowie die Bereitschaft zur Zahlung. Liegen bereits andere Abtretungen vor, entscheidet nicht das Datum der Anzeige der Abtretung, sondern der Abtretungstag die Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung. Wird dem Arbeitgeber zu einem späteren Zeitpunkt eine ältere Abtretung als die bereits vorliegende(n) präsentiert, verändert sich die Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung entsprechend. Es ist zwingend darauf zu verweisen, dass die Drittschuldnererklärung nur unter den Voraussetzungen des derzeitigen Kenntnisstandes gilt. Ginge nämlich zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Abtretung älteren Datums ein, müsste nämlich der Arbeitgeber bei einer vorbehaltlosen Drittschuldnererklärung zweimal leisten. Verschlechtert sich später durch Zugang einer weiteren Gehaltsabtretung älteren Datums die Rangfolge der Gläubigerbefriedigung, sind die davon jeweils betroffenen Gläubiger unverzüglich zu unterrichten. Erkenntnisse aus des Betriebes angezeigten Abtretungen Erfahrungsgemäß versuchen Arbeitnehmer in Zahlungsschwierigkeiten, den Arbeitgeber mit den vielfältigsten Ausflüchten zu beschwichtigen; ein angebliches „Versehen“ des Gläubigers dient dabei als häufigstes (Schein-)Argument. Daher lohnt es sich, die Vorgeschichte an einem klassischen Beispiel zu bedenken: Phase 1: Der Schuldner nutzt regelmäßig einen von der Bank eingeräumten Dispositionskredit - ein Indiz für einen Lebensstil, der seine wirtschaftlichen Verhältnisse überfordert; gewährt doch eine Bank zwar Kredit, aber keine Gehaltserhöhung. Phase 2: Sukzessive baut sich ein Schuldsockel auf dem Bankkonto auf. Phase 3: Erreicht der Schuldsockel eine gewisse Höhe, wird er von einem aufzunehmenden Privatdarlehen abgelöst, das freilich sukzessive inklusive Zinsen zu tilgen ist; dazu dient ein Dauerauftrag zu Lasten des Girokontos. Phase 4: Da der Schuldner weiterhin über seine Verhältnisse lebt, führen schon nach relativ kurzer Zeit fällige Raten zu neuerlichen Kontoüberziehungen. Phase 5: Ein auf das Girokonto inzwischen aufgelaufener Sollsaldo wird inklusive Rest-Privatdarlehen „konsolidiert“, d.h. durch ein neues, erhöhtes Privatdarlehen abgelöst - was das eigentliche Problem freilich nur in die Zukunft verlagert und dadurch sogar noch verschärft. Phase 6: Vergleiche Phase 4 und 5. Alternativ: Das Darlehen wird gekündigt, zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt und der Gläubiger legt die Gehaltsabtretung offen, um auf diesem Weg wieder zu seinem Geld zu kommen. Wenn auch dem Arbeitgeber eine Beurteilung der Privatsphäre seines Mitarbeiters grundsätzlich nicht zusteht, ist es nie auszuschließen, dass sich ein Schuldner angesichts seines finanziellen Desasters - ist er von labilem Charakter - zu strafrechtlichem Verhalten hinreißen lässt. Michael Bandering | markus.targiel@holzmann-medien.de

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