Gebäudereiniger-Handwerk eine „Säule der Wirtschaft“ Minister lobt Beschäftigungs politik und Ausbildungselan

Zum 80-jährigen Jubiläum der Gebäudereiniger-Innung Südbayern fand die Frühjahrsmitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes in München statt. Nach einem stimmungsvollen Festabend bewältigten die Delegierten am folgenden Tag ein umfangreiches Programm.Minister lobt Beschäftigungs politik und Ausbildungselan - 80 Jahre Innung Südbayern Anlass genug für die Münchner, zum Festabend und zur Mitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes nach München einzuladen und ein tolles Programm zu bieten. Bereits am Donnerstag trafen sich die Golffreunde unter den Gebäudereinigern zu einem Jubiläumsturnier im Golfclub Eschenhof. Potenzielle Einsteiger sammelten bei einem Schnupperkurs die ersten Golferfahrungen. Am späten Nachmittag fand eine Führung durch die Residenz statt, danach lud die Innung am Vorabend der Mitgliederversammlung zu einem Festabend in den Säulensaal der Münchener Residenz. Obermeister Robert Steinberger begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert und den Ehrenlandesinnungsmeister Franz Reitmeir, und zahlreiche Ehrengäste sowie Bayerns Wirtschaftminister Martin Zeil als Festredner. Nach einem kurzen Rückblick auf die Geschichte und Entwicklung der Innung übergab der amtierende Obermeister das Wort an Zeil, der in Bezug auf den Festsaal die Gebäudereiniger als „Säulen der Wirtschaft“ bezeichnete. Er zeigte Parallelen auf zum Gründungsjahr der Innung (1929) und zu 2009 damals wie heute herrschte eine Rezession, die Wirtschaft befand sich auf Talfahrt. Prognosen, wie sich die Situation weiterentwickeln werde, bezeichnete der Wirtschaftsminister als wenig seriös, auch wenn es erste Anzeichen für eine Stabilisierung gebe. Lobend hob Zeil die Beschäftigungspolitik und die hohe Ausbildungsbereitschaft im Gebäudereiniger-Handwerk hervor sowie das Engagement gegen die Schwarzarbeit. Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert bezeichnete in seiner Rede die Innung Südbayern als stabiles Fundament und würdigte das Engagement zahlreicher Münchener für das Gebäudereiniger-Handwerk. Getreu dem Motto „Erfolg hat nur, wer handelt“ hätten sich zahlreiche Persönlichkeiten der Innung im Bundesinnungsverband engagiert. Wenn es kontroverse Diskussionen und Verhandlungen gegeben habe, seien diese stets zum Wohl des Handwerks geführt worden, nie habe Selbstzweck im Vordergrund gestanden, so der Bundesinnungsmeister. Die Entwicklung der Innung selbst sei über die 80 Jahre hinweg von Kontinuität geprägt. „Eine starke Leistung in unserer schnelllebigen Zeit“, schloss Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert. Die Ehrung des langjährigen Innungsgeschäftsführers Dr. Roeckl, die Gratulation der Innung Nordbayern mit einer riesigen Geburtstagstorte sowie die Übergabe eines Wimpels der Innung Halle waren weitere Programmpunkte des Festabends. Bei einem tollen Buffet mit vielen Köstlichkeiten im perfekten Rahmen des Säulensaals der Residenz feierten die zahlreichen Gäste, begleitet von der Musik der Tanzband „Jay and Friends“, eine ausgelassene Geburtstagsparty bis tief in die Nacht. Themen zügig abgearbeitet Am nächsten Morgen hatten die Delegierten auf der Mitgliederversammlung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Nach seiner Begrüßung skizzierte Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert zunächst kurz die Entwicklungen rund um den Gesetzentwurf zur Änderung der Umsatzsteuergesetze. „Dieser Gesetzentwurf ist nicht neu, sondern der dritte Versuch seit 2004, mit Hilfe des mittlerweile berühmten § 13b unsere Betriebe mit der Umkehr des Umsatzsteuerschuldners zu belasten“, stellte Kuhnert klar. Die Abwehr werde sich gegenüber den Entwürfen von 2004 und 2006 allerdings erheblich schwieriger gestalten. Zum Thema Bürokratieabbau hat der BIV mit dem Bundesverband der Deutschen Bauwirtschaft die „unerträgliche Situation der vorgezogenen Sozialversicherungsbeiträge“, wie Dieter Kuhnert formulierte, erneut diskutiert. „Es ist schlicht absurd, wenn heute noch, nachdem die Rentenkassen einigermaßen saniert sind, unsere Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge vorfinanzieren und statt zwölf mittlerweile 24 Lohnabrechnungen fahren müssen“, sagte Kuhnert. Es sei gerade in Zeiten schwieriger Liquidität dringend erforderlich, das Vorziehen der Sozialversicherungsbeiträge zurückzunehmen. Dieter Kuhnert griff auch das Thema Kurzarbeit auf. Die Mitgliedsbetriebe sind auf den Wegfall des Drittelerfordernisses als Bezugsvoraussetzung und auf die Erleichterung der Beantragung von Kurzarbeit hingewiesen worden. Danach ist das bisherige Erfordernis, dass im Kalendermonat mindestens ein Drittel der im Betrieb bzw. in der Betriebsabteilung Beschäftigten von einem Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent betroffen sein muss, ausgesetzt. Bundesinnungsmeister Kuhnert: „Durch dieses Maßnahmenpaket ist es auch den Betrieben des Gebäudereiniger-Handwerks möglich, kurzfristig und flexibel auf Kurzarbeit beim Kunden angemessen zu reagieren.“ Im November 2008 hat eine weitere Schwerpunktprüfung des Zolls im Gebäudereiniger-Handwerk stattgefunden. In München wurden vorrangig Hotels überprüft. Nach Aussage der FKS Köln scheinen die geprüften Hotels die gegen sie als Kunden erlassenen Bußgeldbescheide wegen „Kundenhaftung“ ohne Klageverfahren zu akzeptieren, in der Regel im Rahmen eines Vergleichs. Die FKS wertet dieses Schuldeingeständnis der Kunden als Erfolg. Damit habe man die Kundenhaftung erstmalig und sehr erfolgreich angewendet. Die Entsorgungswirtschaft ist in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden. Dadurch ergeben sich Überschneidungen mit den Tarifverträgen der Abfallwirtschaft. Dort ist definiert, dass der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft einschließlich der Straßenreinigung und des Winterdienstes gelten soll. Das gilt insbesondere für Dienstleistungen des Kehrens und des Reinigens öffentlicher Verkehrsflächen sowie Schnee- und Eisbeseitigung von öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich Streudienste. Kuhnert „Wir sind hier in enger Abstimmung mit dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft.“ An einer Lösung wird gearbeitet. Das wohl wichtigste Thema dieser Mitgliederversammlung: Die Tarifsituation und der aktuelle Verhandlungsstand. Am 30. April 2009 sind die Verhandlungen mit der IG Bau wieder aufgenommen und ein neues Angebot von Seiten des BIV ist unterbreitet worden, nachdem die Gespräche nach der zweiten Verhandlungsrunde am 20. Februar 2009 vorläufig ausgesetzt worden waren. Bernd Jacke gab als Verhandlungsführer für den BIV einen kurzen Bericht zur aktuellen Situation der Tarifverhandlungen, die durch die aktuelle wirtschaftliche Situation sicher nicht erleichtert werden. Die Gespräche sollten am 19. und 25. Mai 2009 in Frankfurt am Main bzw. in Köln fortgesetzt werden. In diesem Jahr mussten sich die Mitgliedsbetriebe erstmals seit 1991 mit Beitragserhöhungen befassen. Kuhnert: „Wir meinen, dass wir sachlich gute Gründe für eine Verstärkung unserer Berlinpräsenz haben und noch bessere Gründe, das Leistungsspektrum des Bundesinnungsverbandes nicht einzuschränken. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir einen starken Bundesverband und das wollen wir bleiben.“ Die Mitglieder stimmten der Erhöhung zu. Dieter Kuhnert und Geschäftsführer Johannes Bungart dankten den Anwesenden dafür herzlich. Berichte der Ausschussvorsitzenden Laut Klaus Fromm, Vorsitzender Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit, lagen die Schwerpunkte der Ausschussarbeit seit Mai 2006 auf den Themen Image und Ausbildung. Eine Reihe von Aktionen und Veröffentlichungen sorgten dafür, das Gebäudereiniger-Handwerk ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und positive Assoziationen zu erreichen. Das erste Branchenporträt Gebäudereiniger-Handwerk erarbeitet vom Institut der Deutschen Wirtschaft stellt die wirtschaftliche Bedeutung, Integrationsfunktion und arbeitspolitische Bedeutung des Gebäudereiniger-Handwerks heraus und dient, so Fromm, „als gelungenes Werkzeug für die Öffentlichkeitsarbeit jedes Betriebes und jeder Innung“. Das ganze Jahr über leistete der Ausschuss intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit rund um das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und den Mindestlohn. Wichtige Aktivitäten waren der Messeauftritt auf der CMS sowie der Relaunch der Internetseiten des BIV. Neben der Beteiligung an Imagekampagnen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks lösten vor allem die Pressekonferenz mit Finanzminister Steinbrück zum Bündnis gegen Schwarzarbeit und die Teilnahme von Bundesarbeitsminister Scholz und Ministerpräsident Wulff auf den Mitgliederversammlungen des BIV großes öffentliches Interesse aus. Derzeit arbeitet der Ausschuss an verschiedenen Argumentationshilfen, u.a. zum Thema „Wert der Reinigung vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise“. Als aktuelle Projekte zum Thema Ausbildung nannte Fromm u.a. die Vorbereitung eines Forums zur Ausbildungsbereitschaft von Betrieben und zur Beteiligung am Ausbildungspreis im Rahmen der CMS 2009 sowie die Entwicklung von neuen Schulungsmaterialien und Filmmaterial zur Arbeitssicherheit durch die BG Bau. Schwerpunktthema im Ausschuss Berufsbildung, so der Vorsitzende Wolfgang Mehl, war die Änderung der Ausbildungsordnung. Angestrebt ist, die derzeitige abschlussunrelevante Zwischenprüfung nach der Hälfte der Ausbildungszeit wegfallen zu lassen. Sie soll durch einen Prüfungsteil 1 ersetzt werden, der zu 30 Prozent in die Gesamtnote einfließt. Leider ist bislang keine Einigung mit der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Sicht. Ende Oktober 2008 trafen sich die Sachverständigen in Weinheim zu ihrer jährlichen Tagung. Die nächste Tagung ist für den Herbst 2009 in Gelsenkirchen geplant. Themen sind unter anderem: Sanitärreinigung, eventuell mit einem Referat über „Trockentoiletten“ sowie „hydrophiles Glas“. Detlef Bogdol trat ein letztes Mal als Vorsitzender des Ausschusses für Technik und Betriebswirtschaft vor die Mitgliederversammlung. Zum Nachfolger wurde Karl Breer gewählt. Bogdol ließ die 13 Jahre seiner Amtszeit Revue passieren. Unter seinem Vorsitz wurde eine Reihe von Ausschreibungsunterlagen für verschiedene Dienstleistungen, von der Glas- und Unterhaltsreinigung über Winterdienste bis zum Grünflächenmanagement, erarbeitet sowie das Lehrmaterial zur Kalkulation und die „Richtlinien für Vergabe und Abrechnung in der Gebäudereinigung“. Der Ausschuss beschäftigte sich mit Qualitätsmanagement und Messbarkeit der konkreten Qualität von Reinigungsleistungen, in der Folge wurde ein Qualitätsmesssystem entwickelt. „Bis heute entspricht es allen Anforderungen der europäischen Norm 13549 und war das erste nach ihr zertifizierte System überhaupt“, betonte Bogdol. Geprüft werde derzeit, wie das System an aktuelle Marktanforderungen angepasst werden kann. Zum brisanten Thema Schulhaushygiene konnte auf Initiative des Ausschusses im September 2003 die DIN 77400 „Reinigungsleistungen Schulgebäude Anforderungen an die Reinigung“ als erste nationale Norm für den Reinigungssektor veröffentlicht werden. Bogdol wies auch auf die Zusammenarbeit mit FIGR oder FRT hin, z.B. in den Bereichen Nanotechnologie oder Reinraumreinigung. Kuhnerts Dank an Bogdol im Namen des gesamten Bundesinnungsverbandes für sein jahrzehntelanges Engagement als Ausschussmitglied und Vorsitzender schloss sich die Delegiertenversammlung mit großem Beifall an. Dr. Herbert Lenzen (Ausschuss Recht und Wettbewerbsfragen) berichtete, dass die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz die Sitzungen des Gremiums von Mai 2006 bis Mai 2009 maßgeblich geprägt haben: „Unsere Betriebe wurden mit einer solchen Vielzahl gravierender Veränderungen konfrontiert wie in keinem Zeitraum zuvor.“ Der Ausschuss hat die Betriebe mit Merkblättern, Checklisten und Kundeninformationen im Vorfeld unterstützt. Als Folge des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes hat auch die Rechtsprechung zu den Tarifverträgen eine neue Qualität erhalten, denn der Zoll ist bei seinen Prüfungen auf eine genaue und korrekte Auslegung derselben angewiesen. Urteile zur Definition der Arbeitsstelle, zur Vergütung von Wegezeiten, zu geteilten Diensten, zum ruhenden Arbeitsverhältnis in der Schulreinigung bis hin zur neuesten Rechtsprechung über den Ausschluss des Verfalls von Urlaubsansprüchen bei Krankheit haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Prüfungspraxis des Zolls. Besonders gefordert war der Ausschuss bei der Analyse und der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Betriebe. Derzeit beschäftigt das Rechtsgremium bereits die Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Der Ausschuss befasst sich außerdem mit einem erneuten Angriff auf die tarifliche Altersgrenzenregelung des § 19 RTV sowie mit der Zulässigkeit der Minijobrente, aktuellem Vergaberecht, neuer EuGH-Rechtsprechung zum Betriebsübergang sowie dem Sofortmeldeverfahren und dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz. Nächste Versammlung auf der CMS Mit der Neuwahl für Vorsitzende und Mitglieder der Ausschüsse und der Abhandlung der Regularien (Haushaltsfragen, Entlastung Vorstand und Geschäftsführung) ging die Frühjahrsmitgliederversammlung zu Ende. Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert lud alle Delegierten zur nächsten Versammlung ein: Sie findet am 25. September 2009 anlässlich der CMS in Berlin statt. Rebecca Eisert | rebecca.eisert@holzmannverlag.de Peter Hartmann |peter.hartmann@holzmannverlag.de Mehr Bilder vom Jubiläum der Innung Südbayern und von der Mitgliederversammlung finden Sie in der Multimediagalerie unter www.rationell-reinigen.de.