Mitgliederversammlung Bundesinnungsverband in Düsseldorf Minijobs und Tarifsituation im Fokus der Verbandsarbeit

Zentrale Themen der aktuellen Verbandsarbeit sind die Abschaffung der Minijobs und die Situation nach Kündigung des Rahmentarifvertrages. Und nach jahrelanger Arbeit tritt Anfang August die neue Gesellenprüfungsverordnung in Kraft.Nach einem rundum gelungenen Vorabend auf Einladung der Innung Düsseldorf in der Hausbrauerei „Zum Schlüssel“ begrüßte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich die Delegierten sowie Gäste, darunter Ehrenbundesinnungsmeister Dieter Kuhnert und die Ehrenmitglieder Horst Stippschild und Jürgen Lenk, zur Mitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes. Zunächst stand ein Vortrag von Christina Ramb (Abteilungsleiterin Arbeit und Qualifizierung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW) auf der Tagesordnung. Ramb sprach in Vertretung von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie unterstrich unter anderem die Bedeutung des Branchenmindestlohns im Gebäudereiniger-Handwerk, der nicht nur Löhne sichere, sondern auch Lohndumping verhindere. Zudem machte Christina Ramb die Stellung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu Themen wie Minijobs („Wenn keine Abschaffung, dann zumindest Flexibilisierung beziehungsweise dynamische Aufstockung“) deutlich und ging unter anderem auf die Digitalisierung ein. Bundesinnungsmeister Dietrich hob anschließend den engen Kontakt zur Landesregierung NRW hervor. Man habe mit Minister Laumann schon häufig und intensiv über die Themen Minijobs sowie tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne diskutiert. „Wir sind der einzige Arbeitgeberverband, der schon sehr früh für gesetzliche Mindestlöhne eingetreten ist und nach wie vor die Abschaffung der Minijobs fordert. Die Dynamisierung wäre nur die zweitbeste Lösung.“ Bericht des BundesvorstandsBevor Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich den Bericht des Vorstandes vortrug, stellte sich der neue Geschäftsführer Politik und Kommunikation, Christopher Lück, den Delegierten vor. Der gelernte Fernsehredakteur ist seit März für den BIV tätig und hat unter anderem als Politik- und Wirtschaftsjournalist für Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet. Zur Diskussion über die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einige Handwerke betonte Thomas Dietrich, dass es für den Bundesinnungsverband nach wie vor aus tarifpolitischen Gründen keinen Sinn mache, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Der Vorstandsrat habe sich daher geschlossen gegen eine Rückführung ausgesprochen. Nächster Punkt war die Ecolabel-Verordnung, die mittlerweile von der EU-Kommission verabschiedet worden ist. Danach können künftig Reinigungsdienstleistungen mit dem europäischen Umweltzeichen ausgezeichnet werden. Obwohl es noch erheblichen Klärungsbedarf gebe, soll die Verordnung laut EU-Kommission vorerst nicht überarbeitet werden. Wann die Möglichkeit der Zertifizierung nach Ecolabel für die Betriebe tatsächlich gegeben ist, könne derzeit nicht gesagt werden. Danach gab der Bundesinnungsmeister ein Update zum Sachstand der DIN-Norm Krankenhausreinigung: „Momentan dreht sich die Diskussion im Normungsausschuss vor allem um die Frage, ob die erarbeitete Leistungsbeschreibung mit Mindesthäufigkeiten als normativ – und damit bei Bezug einer Ausschreibung auf die Norm verpflichtend – sein oder eher Empfehlungscharakter haben soll und damit informativer Teil der Norm wird.“ Ein weiterer Streitpunkt sei die Frage, ob die Norm verbindliche Maximalwerte für die Reinigungsleistung enthalten sollte. „Sie alle kennen die zahlreichen Vorbehalte unsererseits, die ganz allgemein gegen Pauschalwerte sprechen. Wir haben diese Argumente mehrfach im Normungsausschuss vorgebracht.“ Zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen, über den Christian Kloevekorn berichtete, merkte der Bundesinnungsmeister an: „Erstmals in der Geschichte des Bundesinnungsverbandes haben wir einen Rahmentarifvertrag selbst gekündigt. Grund ist in erster Linie das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach zukünftig auch Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent haben. Dies führt zu Rechtsunsicherheit bei den Betrieben und zu enormen Kostensteigerungen. Die Entscheidung des Gerichtes ist in zweierlei Hinsicht bedauerlich und unverständlich: Zum einen hat das BAG über Jahrzehnte die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Zum anderen ist das Urteil ein tiefer Eingriff in die Tarifautonomie und widerspricht den gemeinsam getroffenen Verabredungen der Sozialpartner über den Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge wegen besonderer Belastung nur für Vollzeitbeschäftigte.“ Dietrich weiter: „Die Kündigung ist die Konsequenz aus diesem Urteil, auch um unberechtigte Ansprüche abzuwehren und ein Zeichen auch gegenüber den Sozialversicherungsträgern zu setzen.“ Dennoch, das machte Thomas Dietrich deutlich, sei es das klare Ziel, einen neuen Rahmentarifvertrag abzuschließen. Berichte aus den Ausschüssen Berufsbildung: Marion Presek-Haster berichtete zunächst über die neue Gesellenprüfungsverordnung (GPVO), die am 1. August 2019 in Kraft tritt. Sie sei notwendig, um den geänderten Ansprüchen des Berufsbildes – Stichworte Nachhaltigkeit und Digitalisierung – gerecht zu werden und die Entwicklung im Gebäudereiniger-Handwerk bereits bei der Ausbildung zu vermitteln. „Die neue GPVO ist handlungsorientiert aufgebaut, die einzelnen Lernfelder werden anhand eines tatsächlichen Geschäftsprozesses vermittelt. Die Prüfung erfolgt in zwei Teilen, beide Ergebnisse sind Bestandteil der Abschlussprüfung. Die bisherige Zwischenprüfung entfällt (Näheres lesen Sie in rationell reinigen, Ausgabe 5/2019, Seite 64 ff.). Zur Information über die neue Verordnung wurde unter anderem eine Umsetzungshilfe erarbeitet. Außerdem findet während der CMS Berlin im Rahmen des Fachforums am 26. September 2019 eine Infoveranstaltung statt. Zur dringend nötigen Überarbeitung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung sei ein Arbeitskreis gebildet worden und auch die Meisterausbildung werde neu geordnet. Der Entwurf ist erstellt und befindet sich derzeit zur Freigabe beim Sozialpartner, der IG Bau. Ein Event mit hoher regionaler Medienwirksamkeit sei der Bundesleistungswettbewerb 2018 in Bitterfeld gewesen (Gastgeber Innung Sachsen-Anhalt). Im November 2019 findet der Bundesleistungswettbewerb auf Einladung der Landesinnung Nord in Schleswig-Holstein statt. Seit Oktober 2017 muss im Ausbildungsvertrag festgelegt werden, ob die Ausbildungsnachweise elektronisch oder handschriftlich geführt werden sollen. „Wir sind im Gespräch mit verschiedenen Anbietern, um ein System zu finden, das gut anwendbar ist und den Anforderungen des Datenschutzes entspricht. Aktuell folgen wir der Empfehlung des ZDH, das stattlich geförderte Online-Berichtsheft „BLOK“ bei Bedarf zu nutzen“, berichtete Presek-Haster. Abschließend verwies sie auf den neuen Ausbildungsgang der Gewerblichen Schule Metzingen ab kommendem Schuljahr, in dem die dreijährige Gesellenausbildung mit gleichzeitigem Erwerb der Fachhochschulreife und einem BIV-Zertifikat Organisationsmanagement verbunden ist (siehe auch rationell reinigen, Ausgabe 4/2019, Seite 66 ff.). Technik und Betriebswirtschaft: Als eines der wichtigsten Themen nannte Karl Breer die Digitalisierung. Man wolle sich intensiv damit befassen, wie auch und gerade kleine und mittlere Unternehmen den Herausforderungen begegnen können. Einige wichtige Projekte sind abgeschlossen: Das Lehrmaterial Kalkulation und die Richtlinien für Vergabe und Abrechnung für Auftraggeber wurden überarbeitet. Und nach vierjähriger Arbeit am Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz ist die Branchenregel erstellt. Wegen der vielfältigen Tätigkeiten des Gebäudereiniger-Handwerks hat sich die Arbeitsgruppe darauf verständigt, nur Themen aufzunehmen, die 80 Prozent der Arbeiten abdecken. Auf der CMS Berlin wird der Leiter der Arbeitsgruppe, Karsten Oetke, im Rahmen eines Praxisforums über die Inhalte berichten. Ein ganz wichtiges Ergebnis der Ausschussarbeit konnte Karl Breer als Tischvorlage präsentieren: die mit der BG Bau abgestimmte Handlungshilfe für die Leiternarbeit beziehungsweise Arbeiten in der Höhe. Damit sollen die neuen Regelungen zur Absturzsicherung, die insbesondere bei der Leiternarbeit erhebliche Einschränkungen mit sich bringen, in ihrer Wirkung abgemildert und zumindest für eine Übergangsphase praktikable Lösungen für den Leiterneinsatz gefunden werden. Da für viele Höhenzugangslösungen im Sinne des Gesetzgebers auf dem Markt noch keine sinnvollen Produkte zur Verfügung stehen, wurde mit der BG vereinbart, dass bis Ende 2020 Aufsichtspersonen beim Thema Leiternarbeit aufklären und Hinweise geben, aber keine Bußgelder verhängen oder gar Baustellenschließungen vornehmen, wenn Beschäftigte auf Sprossenleitern tätig sind. Voraussetzung für jeglichen Einsatz einer Leiter ist aber, dass die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung bezogen auf die konkrete Tätigkeit und das Objekt vornehmen. Dazu wurde vom Ausschuss eine umfangreiche Checkliste zur Auswahl des geeigneten Arbeitsmittels insbesondere bei der Glas- und Fassadenreinigung erstellt, die als wesentlicher Bestandteil der individuellen Gefährdungsbeurteilung des Betriebs herangezogen werden kann. Recht und Wettbewerbsfragen: Nach dem plötzlichen Tod von Dr. Jan Reimers berichtete Axel Knipp über die Arbeit des Ausschusses Recht und Wettbewerbsfragen. In erster Linie habe man sich mit der Rechtsprechung des BAG und den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung befasst. „Es war wohl weise Voraussicht, dass wir schon wiederholt die widersprüchliche Rechtsprechung des BAG von 2017 zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte diskutiert haben“, sagte Knipp mit Blick auf die Kündigung des Rahmentarifvertrages durch den Bundesinnungsverband. Ebenfalls in die Reihe unseliger Urteile gehöre die Entscheidung des EuGH zum Urlaubsrecht. Der Arbeitgeber muss demnach klar und rechtzeitig im laufenden Urlaubsjahr mitteilen, dass der Urlaub genommen werden sollte, da er andernfalls verfällt. Knipp erinnerte an die Empfehlung des Ausschusses, in den monatlichen Lohnabrechnungen eine den Vorgaben entsprechende Aufklärung vorzunehmen. Weiter habe sich der Ausschuss mit den Gesetzentwürfen zur Dynamisierung der Minijob-Grenze befasst, die bislang keine Mehrheit in der Regierung gefunden hat. „Dagegen hat das Gesetz zur Brückenteilzeit eine Mehrheit gefunden und ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Damit wird die Verfügungshoheit über die Arbeitszeitgestaltung mehr oder weniger auf den Arbeitnehmer übertragen. Gravierende Auswirkungen in der Branche seien bisher nicht bekannt geworden. Mit dem bereits veröffentlichten Abrufarbeitsvertrag haben wir einen ersten Schritt zur Abfederung der Risiken und Unterstützung der Betriebe getan. Thematisch bereichert werden die kommenden Sitzungen durch die Segnungen, die der Koalitionsvertrag noch im Arbeits- und Sozialrecht für unsere Branche bereithält. Leider hat sich die Regierung fest vorgenommen, 2019 auch den Rest noch umzusetzen. So zum Beispiel die faktische Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“, schloss Axel Knipp. Öffentlichkeitsarbeit: Eines der wichtigsten Projekte des Ausschusses ÖA war und ist die Neugestaltung des Blickpunkts. Die erste Ausgabe wurde zur Mitgliederversammlung online gestellt und ist über die Website des BIV verfügbar. Der Ausschuss arbeitet laut Holger Eickholz derzeit außerdem an einem neuen Wettbewerbskonzept, das – wie der bisherige Integrationspreis – allen Unternehmen, unabhängig von Umsatz und Mitarbeiterzahl, die Möglichkeit zur Teilnahme bieten soll. Mit neuen Motiven, die mit Unterstützung und Beteiligung des Ausschussmitgliedes Ulf Henning aus Lüneburg erstellt wurden, ist die Integrationskampagne „Angekommen. Angenommen“, eine gemeinsame Aktion von rationell reinigen und Bundesinnungsverband, fortgesetzt worden. Ziel ist es, Mitarbeiter unterschiedlichster Nationen bei der gemeinsamen Arbeit zu zeigen, um darzustellen, dass bei gegenseitiger Toleranz ein gedeihliches Miteinander möglich ist. Im Bereich der Social Media hat der BIV seine Aktivitäten auf XING, LinkedIn, Facebook und Twitter ausgeweitet. Zukünftig sollen hier aktuelle Entwicklungen und Informationen aus dem Verband kommuniziert werden, auch, um Kontakte zur Presse und Politik weiter zu verbessern. Erfolg kann die Website www.reinindiezukunft.de verbuchen. Sie wurde bisher mehr als 15.000-mal angeklickt und meist gut bewertet. Um den Erfolg dauerhaft sicherzustellen, müssten die Auszubildenden aber noch mehr aktuelle Inhalte beisteuern. Der Aufwand dafür sei gering. Holger Eickholz rief die Unternehmen dazu auf, die Auszubildenden in den Betrieben, über Innungen und Schulen anzusprechen und zur Mitarbeit zu motivieren. Um den aufwändig produzierten VR-Film noch intensiver nutzen zu können, empfiehlt der Ausschuss, Brillen anzuschaffen, auf die sich Filme aufspielen lassen. Tests hätten gezeigt, dass so die Akzeptanz deutlich größer wird. Auch für die Wiedergabe auf einer Leinwand gebe es brauchbare Modelle für weniger als 300 Euro. Abschließend wies Holger Eickholz auf drei wichtige Veranstaltungen hin: die CMS Berlin 2019 mit World Summit, den Bundesleistungswettbewerb 2019 in Kiel und auf ein „absolutes Muss, das Zukunftsforum Gebäudedienste 2020 in München“. Auf nach Berlin!Nach Abhandlung der Regularien (Jahresrechnung BIV und Walter-Faber-Haus, Bilanz GWD, Bericht der Rechnungsprüfer sowie Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung) rief Thomas Dietrich zum Besuch der CMS (24. bis 27. September 2019) und des CMS World Summit (25. und 26. September 2019 auf. „Die CMS sollte für uns alle ein gesetzter Termin sein!“ (Quelle: BIV) Peter Hartmann peter.hartmann@holzmann-medien.de

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