Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral Mehr Druck auf säumige Zahler

Höhere Zinsen, eine Schadenspauschale und keine Möglichkeit mehr, Zahlungsfristen über eigene allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verlängern – das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral beschlossen. Was künftig gelten soll.Mahnungen zu verschicken, bringt nicht immer gleich Erfolg: Ein neues Gesetz zum Zahlungsverzug soll Betrieben gegen säumige Geschäftspartner helfen. Bild: B. Wylezich/FotoliaMehr Druck auf säumige ZahlerAn einem neuen Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral zwischen Unternehmen und bei Aufträgen der öffentlichen Hand arbeitet die Bundesregierung schon länger. Die Vorgängerin von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat es nicht mehr durch den Bundestag bekommen, doch nun steht der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Neue Fristen und ein strengeres VorgehenKünftig soll mehr Druck auf säumige Zahler entstehen, denn das Gesetz sieht neue Fristen und ein strengeres Vorgehen vor. Betriebe müssen in aller Regel in Vorleistung treten, wenn sie Material bestellen, Aufträge planen und ausführen. Entsprechend leiden sie unter den finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen. „Deutliches Zeichen gegen Zahlungsverzug“ Dass nun ein neues Gesetz auf den Weg gebracht wurde, begrüßt das Handwerk deshalb. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzesentwurf ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Schlechter Zahlungsmoral und unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen wird so künftig ein wirksamer Riegel vorgeschoben.“ Grundlage des Gesetzes ist die EU-Richtlinie „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“. Die Einigung der Regierungsparteien sieht vor, dass ... Unternehmen künftig nur noch dann eine längere Zahlungsfrist als 60 Tage haben, wenn dies ausdrücklich von beiden Vertragspartnern vereinbart worden und entsprechend nachweisbar ist. öffentliche Auftraggeber bereits innerhalb von 30 Tagen bezahlen müssen und alle Regelungen darüber hinaus von beiden Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart werden müssen. Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen sind unzulässig.Firmen und die öffentliche Hand keine unangemessenen Zahlungsfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen dürfen. Die Zahlungsfristen müssen jeweils gesondert festgelegt werden. In AGBs sind sie ungültig.der gesetzliche Verzugszins um einen Prozentpunkt auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz steigt.der Zahlungsgläubiger bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 Euro hat.Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen besser davor geschützt werden, lange auf unbezahlten Rechnungen ihrer Geschäftspartner sitzenzubleiben. „Eine bessere Zahlungsmoral stärkt die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. Die Marktmacht von Unternehmen darf nach Worten von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke nicht dazu führen, dass ihnen Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen eingeräumt würden, mit denen sie sich auf Kosten kleiner Betriebe Liquidität verschaffen könnten. Das Handwerk dringt daher auf eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzes. Laut Christian Lange (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. „Ich bin mir sicher, dass wir mit den Neuregelungen einen guten Beitrag leisten werden, um künftig die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr spürbar zu verbessern“, sagte er der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ). Welche Erfahrungen Gebäudedienstleister mit säumigen Zahlern gemacht haben, lesen Sie auf den Seiten 18 und 19. Quelle: DHZ | heike.holland@holzmann-medien.de

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