Mitgliederversammlung Bundesinnungsverband in Hamburg Klare Forderungen an die Politik zu Minijobs

Die Verleihung des Integrationspreises 2018 war Höhepunkt der Mitgliederversammlung in Hamburg. Wichtiges Thema war auch die Forderung des Bundesinnungsverbandes, die Minijobs konsequent abzuschaffen oder sie zumindest so praktikabel zu gestalten, dass die betroffenen Mitarbeiter an tariflichen Lohnerhöhungen teilhaben können.Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich begrüßte die Delegierten der Mitgliedsverbände und Innungen sowie Gäste aus den Mitgliedsorganisationen und besonders Ehrenbundesinnungsmeister Dieter Kuhnert. Vor der Verleihung des Integrationspreises richtete die Senatorin der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Dr. Melanie Leonhard, ein Grußwort an die Versammlung. Die Senatorin betonte die Bedeutung des Gebäudereiniger-Handwerks, das auch in Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und verlässlicher und engagierter Partner sei. Mit Blick auf die anstehende Verleihung des Integrationspreises rief Dr. Melanie Leonhard dazu auf, die Chancen zu nutzen, die durch Zuwanderung entstünden. Das sei zudem auch eine Möglichkeit, den akuten Fachkräftemangel zu meistern. Verleihung des Integrationspreises 2018Für seine hervorragenden Integrationsleistungen wurde das Unternehmen Breitner CleanTeam aus Obernkirchen mit dem diesjährigen Integrationspreis des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks ausgezeichnet. Mit dem Integrationspreis stellt der BIV die Bedeutung von Integration für die Branche der Gebäudedienstleister heraus und würdigt gleichzeitig das bereits vielfältige Engagement der Betriebe. „Unser Ziel ist es, mit dem Integrationspreis zu zeigen, dass Integration in den Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern auch für Menschen mit Handicap unabhängig von der Nationalität notwendig ist“, erklärte Holger Eickholz. Nach Einschätzung der Jury, bestehend aus Roland Böhm (Bundesvorstandsmitglied des BIV), Johannes Bungart (Geschäftsführer BIV), Heike Holland (rationell reinigen), Fadime Sarikaya (Inhaberin Sarikohn), Tanja Čujić-Koch (Geschäftsführerin Mato Čujić Gebäudereinigung) und Holger Eickholz (geschäftsführender Gesellschafter Niederberger-Gruppe) wurde mit Breitner CleanTeam ein Unternehmen gekürt, bei dem spürbar geworden sei, dass die Integration im gesamten Unternehmen stattfindet, von der Führungskraft vorgelebt und im Alltag vollzogen werde. Das Unternehmen mit Sitz in Obernkirchen (Kreis Schaumburg) wurde 1996 gegründet, beschäftigt 77 Mitarbeiter, darunter zwei Meister, zwei Gebäudereiniger-Gesellen und vier Auszubildende. Firmenchef Wolfgang Breitner appellierte in seiner Dankesrede an die Branche, der Integration auch in der Zukunft eine hohe Bedeutung beizumessen. Und er widmete die Auszeichnung seinen Mitarbeitern: „Der Preis gehört euch, denn ihr seid es, die Integration Tag für Tag leben.“ Bericht des BundesvorstandsDer Bedeutung des Themas entsprechend stellte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich das Engagement des Bundesinnungsverbandes für die Erhöhung der 450-Euro-Grenze bei den geringfügig Beschäftigten an den Anfang seines Berichtes über die Arbeit des Bundesvorstands. „Hier muss endlich gehandelt werden, wir wollen tarifliche Lohnerhöhungen an unsere Mitarbeiter weitergeben. Die sind zu Recht frustriert über die wenig arbeitnehmerfreundliche Politik. Man kann nicht die Erhöhung der Mindestlöhne fordern und dann den Betroffenen den Inflationsausgleich beziehungsweise die Lohnerhöhungen verweigern. Also entweder ganz abschaffen, aber nicht Lohntarifergebnisse mit politischem Nichtstun unterlaufen. Eine Große Koalition für die kleinen Leute sieht anders aus“, sagte Thomas Dietrich. Da helfe auch nicht die Forderung der IG BAU nach einem 13. Monatsgehalt, von dem rund ein Drittel der Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk nicht profitieren kann, weil auch die Gewerkschaft gegen eine Erhöhung der 450-Euro-Grenze ist. Die Einführung eines 13. Monatsgehalts hat konsequenterweise auch die Mitgliederversammlung einstimmig abgelehnt: Die Arbeitgeber haben sich zu einer deutlichen Erhöhung der Tariflöhne verpflichtet und gleichzeitig die Angleichung der Ostlöhne an das Niveau der Westlöhne bis 2020 mit der IG BAU vereinbart. Die Mitgliederversammlung richtete die Forderung an die Große Koalition, die Minijobs konsequent abzuschaffen oder so praktikabel zu gestalten, dass die betroffenen Mitarbeiter wenigstens an den tariflichen Lohnerhöhungen teilhaben können. Denn mit jeder Lohnerhöhung bekommen die rund 2,1 Millionen Minijobber in Deutschland, die an der Verdienstgrenze von 450 Euro arbeiten, statt mehr Geld einige Minuten weniger Arbeitszeit. Die Beschäftigten wollen die starre 450-Euro-Grenze nicht überschreiten, da sie ansonsten einen deutlichen Nettolohnverlust erleiden müssten. Unterm Strich sind diese Arbeitsverhältnisse für die Unternehmen höchst unflexibel und wegen der hohen Abgabelast auch die teuersten Arbeitsverhältnisse. Ecolabel war nicht zu verhindernTrotz aller Argumente des BIV gegen das Ecolabel (innerhalb der EFCI leider nur durch Österreich unterstützt), hat die EU-Kommission ihr Vorhaben durchgesetzt und mit Beschluss vom 2. Mai 2018 die Kriterien des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste verabschiedet und bekannt gegeben. „Wenigstens haben wir erreicht, dass einige der schlimmsten Schwachstellen des Verordnungsentwurfs beseitigt wurden und dass nun ein Punktesystem zum Erlangen des Ecolabels zum Tragen kommt: Sieben zwingende und zwölf weitere Kann-Kriterien gilt es zu erfüllen, um das europäische Umweltzeichen tragen zu dürfen“, sagte der Bundesinnungsmeister. Zurzeit werde an einem Konzept zur Zertifizierung gearbeitet, die möglichst praxisorientiert Betrieben den Weg zum Ecolabel ebnen soll. Zudem gebe es Gespräche mit dem Zeichengeber und dem Umweltbundesamt, um zu klären, welche Hilfestellungen von diesen Institutionen dazu geliefert werden können. DIN-Norm KrankenhausreinigungDie Norm soll seitens der Reinigung alles dazu beitragen, den Hygienestandard in Krankenhäusern zu sichern und Mindeststandards für eine angemessene und fachgerechte Krankenhausreinigung festzulegen. Kompetente Vertreter des Verbandes bringen in sechs Arbeitsgruppen das Branchen-Knowhow ein und vertreten die Interessen der Betriebe. Die Norm wird neben vielen anderen Aspekten eine Leistungsbeschreibung enthalten, die auch Mindesthäufigkeiten, insbesondere unter dem Aspekt der kritischen Berührungspunkte, definieren soll. Wie dies angesichts der Hygienehoheit der Krankenhaushygieniker aussehen soll, ist nicht klar. Aber die Mehrheit der Ausschussmitglieder plädiert für eine Aussage zu diesem Thema. Mit einer Fertigstellung der Norm ist nicht vor Ende 2019 zu rechnen. Leitern und TritteZum Thema Leitern und Tritte konnte der Bundesinnungsmeister ein Zwischenergebnis vermelden: Die befürchtete Beschränkung der Leiternarbeit auf nur noch zwei Meter Standhöhe kommt nicht, bis fünf Meter Standhöhe sind sie als Arbeitsplätze weiterhin prinzipiell möglich. Allerdings muss zuvor eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, außerdem wird es enge Vorgaben zur Verwendung geben. Die Zwei-Stunden-Beschränkung der Arbeitszeit auf Leitern gilt nun erst ab einer Standhöhe von zwei Metern, darunter nicht. Und schließlich konnte verhindert werden, dass Sprossenleitern in Kürze gar nicht mehr verwendet werden dürfen. Der Ausschuss für Technik und Betriebswirtschaft wird eine Muster-Gefährdungsbeurteilung für die Leiternarbeit erarbeiten. „Es konnten bei weitem nicht alle unsere Forderungen umgesetzt werden, aber zumindest ist die Option der Leiternarbeit auch oberhalb von zwei Metern nicht völlig vom Tisch, wie es eine ganze Zeitlang aussah“, fasste Thomas Dietrich zusammen. Statistische ZahlenMitte Oktober wurden vom Statistischen Bundesamt die Zahlen der Handwerkszählung 2016 veröffentlicht – mit ansehnlichen Ergebnissen für das Gebäudereiniger-Handwerk: Die Zahl der umsatzsteuerpflichigen Betriebe (nur solche werden bei der Handwerkszählung erfasst) liegt unverändert bei 21.400 Unternehmen. Die Zahl der „tätigen Personen“ (also sozialversicherungspflichtig sowie geringfügig Beschäftigte und mitarbeitende Unternehmer) lag im Jahr 2016 bei 664.774 Personen. Dies entspricht einer Steigerung von 1,9 Prozent. Besonders erfreulich: Der Trend zum höheren Anteil voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat sich weiter bestätigt – er stieg um 4,4 Prozent auf 400.691, der Anteil der geringfügig Beschäftigten ging um 1,8 Prozent und auf 242.091 Personen zurück. Die Differenz zwischen beiden Zahlen ergibt sich aus der Zahl der mitarbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmer. Zu Recht stolz könne man auf den Branchenumsatz sein. Der ist innerhalb nur eines Jahres um 6,9 Prozent und damit um mehr als eine Milliarde Euro gestiegen und betrug im Jahr 2016 damit 16,3 Milliarden Euro. Schwierige Tarifverhandlungen Als Vorsitzender der Tarifkommission berichtete Christian Kloevekorn über schwierige Rahmentarifvertragsverhandlungen und die Forderungen der IG BAU zu einem 13. Monatsgehalt und Weihnachtsgeld. Die Situation sei schwierig, eine Lösung im Moment nicht absehbar. Nach Abhandlung der Regularien (Etatansatz 2019 Bundesinnungsverband, Etatansatz 2019 Walter-Faber-Haus) gab der Bundesinnungsmeister noch zwei wichtige Termine bekannt: Die Frühjahrsmitgliederversammlung findet am 08.05.2019 in Berlin statt, die Herbstmitgliederversammlung am 27.09.2019 im Rahmen der CMS-Messe (24.09.2019 bis 27.09.2019) ebenfalls in Berlin. (Quelle: BIV) Peter Hartmann peter.hartmann@holzmann-medien.de

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