„Wir wissen, wovon wir reden!“ Gebäudereiniger fordern branchen übergreifenden Mindestlohn

Zur Herbstmitgliederversammlung trafen sich die Delegierten der Innungen und Verbände in Berlin. In Anwesenheit von Arbeitsminister Scholz machte der Bundesinnungsverband deutlich, dass an einem branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn aus Sicht des Gebäudereiniger-Handwerks kein Weg vorbei führt.

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    „Wir wissen, wovon wir reden!“ Die Gebäudereiniger sind selbstbewusst, nicht zuletzt dank der erfolgreichen Arbeit des Bundesinnungsvorstandes: Roland Böhm, Hans Ziegle, Johannes Bungart, Dieter Kuhnert, Horst Stippschild, Stephan Schwarz.
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    Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, hier mit Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert und BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart, zeigte sich bei kontroversen Themen gesprächsbereit.
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    „Sie sind eine Zukunftsbranche und Vorreiter im Dienstleistungsgewerbe.“ (Bundesminister Olaf Scholz bei seiner Rede vor der Delegiertenversammlung)
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    Den neuen Studiengang zum General Service Manager (FHM) stellte Prof. Dr. Wolfgang Krüger (Fachhochschule des Mittelstands, Bielefeld) vor.

Gebäudereiniger fordern branchen übergreifenden Mindestlohn

-Zur Herbstmitgliederversammlung hatte der Bundesinnungsverband nach Berlin eingeladen. Bereits am Vorabend verbrachten die Delegierten als Gast der Innung Berlin gesellige Stunden. Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert begrüßte am nächsten Tag die Teilnehmer und eröffnete die Mitgliederversammlung gleich mit einem ersten Höhepunkt – der Verleihung des Ausbildungspreises Gebäudereinigung (siehe Kasten). Der Bundesinnungsmeister betonte die Bedeutung der Gesellen- und Meisterausbildung als immer wichtigeres Qualifikations- und Unterscheidungsmerkmal – auch nach dem Wegfall des Meisterzwangs. Zudem sei die Ausbildung auch Zeichen unternehmerischen Engagements. Im Ausbildungsjahr 2007 betrug der Lehrlingsbestand genau 4.546 Auszubildende, wobei 1.778 neue Ausbildungsverträge geschlossen wurden.

Seinen anschließenden Bericht begann Dieter Kuhnert mit herausragenden Themen der Verbandsarbeit. Dazu gehören zum Beispiel das Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Gebäudereinigung. Es wurde im Juli auf einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Frank Wynands (IG BAU) unterzeichnet. Damit ist das Gebäudereiniger-Handwerk die vierte Branche, die gemeinsam mit Regierung und Sozialpartner aktiv gegen Schwarzarbeit in ihrem Sektor vorgeht (siehe dazu rationell reinigen , Ausgabe 8.2008, Seite 66 ff.). Zu den Zielen des Bündnisses zählen unter anderem die Einhaltung der Mindestlöhne, präventives Handeln zur Vermeidung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die Schärfung eines allgemeinen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit und die Schaffung der Grundlage gleicher Wettbewerbsbedingungen statt ruinöser Preiskonkurrenz. Wichtig ist dem Bundesinnungsmeister aber auch, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht zu übermäßigem Verwaltungsaufwand führt.

Damit spielte Dieter Kuhnert auf zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung an, „die ab 2009 voraussichtlich zu erheblichen Belastungen für unsere Betriebe führen werden“. So ist ein neues Sofortmeldeverfahren bei Aufnahme der Beschäftigung vorgesehen, zusätzlich soll der Sozialversicherungsausweis durch die Mitführungspflicht von Personalausweis oder Reisepass ersetzt werden. Für den oft notwendigen flexiblen und spontanen Personaleinsatz (z.B. Wochenendveranstaltungen) entstünden durch das Sofortmeldeverfahren erhebliche Probleme. „Eine gesetzeskonforme Meldung ist nahezu ausgeschlossen. Wird aber ein Beschäftigter ohne Meldung angetroffen, unterstellt das Gesetz Schwarzarbeit. Ebenso lebensfremd ist die geplante Mitführungspflicht von amtlichen Personaldokumenten. Insbesondere bei ausländischen Beschäftigten sind diese Papiere – aus welchen Gründen auch immer – sicher unter Verschluss“, kritisierte der Bundesinnungsmeister.

Zwar zeigten Stellungnahmen, Gespräche und Einwände erste Erfolge, es müsse aber auch zukünftig alles getan werden, die Sofortmeldepflicht weiter zu entschärfen.

Unnötiger Bürokratismus entsteht nach den Worten von Dieter Kuhnert durch das Ende September von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Reform der Unfallversicherung. Ab 2009 gehen die Meldung und Kontrolle von der BG auf die Rentenversicherung über. Damit verbunden wird ein Wechsel von der bisherigen betrieblichen Lohnsummenmeldung zu einer Meldung der Arbeitsstunden jedes einzelnen Beschäftigten. Der Arbeitgeber meldet also künftig mit allen Entgeltmeldungen, wie viele Arbeitsstunden jeder Arbeitnehmer individuell geleistet hat. Verhindert werden konnte die Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen. Auch die Erfassung der individuellen Arbeitsstunden konnte entschärft werden. Liegen genaue Angaben der Arbeitsstunden pro Mitarbeiter vor, sind diese anzugeben. Ist dies nicht der Fall, kann die Zahl der geschuldeten Arbeitsstunden eingetragen werden. Liegen auch diese Daten nicht vor, kann aushilfsweise der Vollarbeiterrichtwert eingetragen werden.

Gewichtige Stimme

Dass Schriftsätze des Bundesinnungsverbandes in der Politik Gewicht haben, zeigt sich laut Dieter Kuhnert auch an anderer Stelle: So seien beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Novelle des Entsendegesetzes drei von vier Forderungen des Gebäudereiniger-Handwerks übernommen worden. „So ist nunmehr im Gesetzestext selbst verankert, dass unsere Tarifverträge auch für selbstständige Betriebsabteilungen reinigungsfremder Betriebe gelten, wenn diese Betriebsabteilungen Reinigungsdienstleistungen erbringen. In diesem Zusammenhang konnten wir auch erreichen, dass das Gesetz nicht das ,Gebäudereiniger-Handwerk‘, sondern allgemeiner den Begriff „Gebäudereinigung“ verwendet. Damit geht die Argumentation von branchenfremden Industriebetrieben ins Leere, sie würden keine handwerklichen, sondern industrielle Reinigungsdienstleistungen erbringen. Hinsichtlich der Kundenhaftung konnten wir schließlich durchsetzen, dass die ,Haftung des gewerblichen Auftraggebers‘ in die ,Haftung des Auftraggebers‘ umgewandelt worden ist. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass der öffentliche Auftraggeber aus der Definition herausgefallen wäre.“

Weiter ging der Bundesinnungsmeister auf die so genannte Minijobrente ein, eine betriebliche Altersvorsorge durch Entgeldumwandlung für 400-Euro-Kräfte. So interessant das Angebot für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch klingen mag: „Die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung in unserer Branche sind aktuell nicht gegeben“, warnte Dieter Kuhnert.

Erstmals gibt es für Gebäudereinigerarbeiten einen Preisindex vom Statistischen Bundesamt. Am 30. Juni 2008 wurde das Ergebnis der ersten Datenerhebung veröffentlicht. Danach stiegen die Preise im Jahr 2007 um 0,8 Prozent, die Zahlen vom 30. September (Unterhalts- und Glasreinigung) zeigen eine Preissteigerung um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Preisänderungen für Unterhalts- und Glasreinigungsarbeiten werden zukünftig quartalsweise vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht.

Abschließend ging Dieter Kuhnert auf die aktuelle Tarif- und sozialpolitischen Entwicklungen ein, insbesondere die bevorstehende Tarifrunde 2009. Die Verhandlungen würden sicher nicht einfach, in den Gremien des BIV habe man die Ausgangslage diskutiert und sei auch zu vorläufigen Ergebnissen gekommen, die man der Verhandlungskommission als Empfehlung weitergeben werde. Satzungsgemäß wird in den nächsten Wochen die Tarif- und Verhandlungskommission festgelegt werden. Der bisherige Vorsitzende Bernd Jacke habe sich bereit erklärt, die Verhandlungen auch in der anstehenden Tarifrunde zu führen.

Neuer Studiengang

Auf Initiative der Mitgliedsunternehmen und des Bundesinnungsverbandes ist ein neues weiterbildendes Studium zum General Service Manger (FHM) ins Leben gerufen worden, den Prof. Dr. Wolfgang Krüger (Fachhochschule des Mittelstands, Bielefeld) vorstellte. Mit diesem neuen Ausbildungsgang soll der Entwicklung der Unternehmen des Gebäudereiniger–Handwerks und den zukünftigen Anforderungen an Führungskräfte Rechnung getragen werden. Die werden in fachlicher, aber auch in gewerksüberschreitender und betriebswirtschaftlicher Hinsicht deutlich steigen. Das berufsbegleitende Studium umfasst sechs Hauptmodule, nach 18 Monaten und erfolgreicher Prüfung erhalten die Absolventen das Zertifikat General Service Manager (FHM).
Studienvoraussetzung sind abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung sowie einschlägige Berufserfahrung. Die Studiengebühren betragen 4.295 Euro plus 390 Euro Prüfungsgebühr.

Zukunftsbranche Gebäudereiniger-Handwerk

Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die Rede von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. „Fast alle sozialpolitischen Entscheidungen wirken direkt in unsere Arbeitsverhältnisse hinein. Deshalb ist es gut, dass Sie sich hier mit Experten auseinandersetzen, die tatsächlich in einer mindestlohnrelevanten Branche tätig sind“, begrüßte Dieter Kuhnert den Bundesminister. Zum Thema Mindestlohn merkte Dieter Kuhnert an: „Das Gebäudereiniger-Handwerk verfügt seit über 30 Jahren über allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir haben uns in dieser Zeit prächtig entwickelt und sind damit ein eindeutiger Beweis dafür, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge und Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten.“ Auch die Haltung des BIV zum MiAG (Mindestarbeitsbedingungengesetz) und zur Einführung der Sofortmeldepflicht machte Dieter Kuhnert noch deutlich, bevor er das Wort an Bundesminister Olaf Scholz übergab. Olaf Scholz bezeichnete zunächst das Gebäudereiniger-Handwerk als Zukunftsbranche, die er auch gerne unterstütze. Die Gebäudereiniger seien Vorreiter in der Dienstleistungsbranche, das gelte auch bei der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. „Das Wirtschaftswunder hat mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen stattgefunden, warum sollten sie heute ein Problem darstellen?“ Zum Mindestlohn merkte Scholz an, dass er auch helfe, das Selbstwertgefühl von Arbeitnehmern zu wahren – sie seien nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zudem sicherten Mindestlöhne die Zukunft einer Branche. „Wer sich für einen Beruf entscheidet, muss auch die Sicherheit haben, dass er vom Einkommen in diesem Beruf leben kann“, machte der Minister deutlich, der fest daran glaubt, „dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu schaffen ist“.

So weit sich die Ansichten der Gebäudereiniger und des Ministers bei diesen Themen deckten – bei der Sofortmeldepflicht gehen die Meinungen noch auseinander. Allerdings zeigte sich Minister Scholz durchaus gesprächsbereit und offen für praktikable Vorschläge und unbürokratische Lösungen. Es genüge unter Umständen bereits eine kurze Meldung des Arbeitsgebers per SMS oder E-Mail mit dem Namen und Geburtsdatum der Mitarbeiter, die eingestellt würden. Hier gilt es für beide Seiten, im Gespräch zu bleiben und nach tragfähigen Lösungen zu suchen.

Das Gebäudereiniger-Handwerk sieht Minister Scholz auch für die Zukunft als eine Branche mit guten Wachstumschancen. Er munterte die Gebäudereiniger auf, die Chancen, die ihre Branche biete, noch deutlicher hervorzuheben.

Bundesagentur setzt auf elekronische Vergabe

Am Nachmittag standen Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur elektronischen Vergabe auf dem Programm. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt zum 1. Juli 2009 bundesweit die Gebäudereinigungsarbeiten neu aus. Neu ist, dass die Ausschreibung erstmals als elektronische Vergabe erfolgt und bundesweit die erste Großausschreibung dieser Art sein wird. Andere Serviceleistungen, wie Umzugsdienste u.a., werden bereits erfolgreich auf diesem Weg vergeben. Ausschreibungsplattform ist die Vergabeplattform des Bundes, über die spätestens ab 2010 sämtliche Ausschreibungen des Bundes abgewickelt werden.

Astrid Widmann, Leiterin des Bereichs Public-e-Procurement in der Bundesagentur für Arbeit, und Jörg Funk, Referatsleiter „IT-gestütztes Beschaffungswesen“, informierten die Delgierten über die zukünftige E-Vergabe und die notwendigen Voraussetzungen. rationell reinigen wird über dieses Thema in einer der nächsten Ausgaben ausführlich berichten. Die Frühjahrsmitgliederversammlung 2009 findet auf Einladung des Landesinnungsverbandes Bayern am Freitag, 8. Mai 2009 in München statt.

Peter Hartmann | peter.hartmann@holzmannverlag.de