Vergaberecht - damit Sie Bescheid wissen! Erste Stellungnahmen liegen vor

»Was ist ein ›öffentlicher Auftrag‹ im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG?«Rechtsanwalt Lothar WionzeckVergaberecht - damit Sie Bescheid wissen! - In der letzten Vergaberechtskolumne hatte ich Ihnen berichtet, dass bezüglich der Problematik der interkommunalen Zusammenarbeit ein Musterverfahren der Innung beim EuGH angesiedelt ist. Wir erwarten im Laufe des Jahres 2012 eine Entscheidung. Insofern kann ich Ihnen schon mehr verraten, als mittlerweile Stellungnahmen vorliegen. Bei Entscheidungen des EuGH gibt es nach einer europäischen Verfahrensordnung immer die Möglichkeit, dass sich sämtliche Länder der EU und Institutionen der EU an einem Verfahren beteiligen können, wenn dies EU-weit Bedeutung findet. Im vorliegenden Verfahren zwischen dem Kreis Düren und dem Innungsbetrieb haben sich die italienische Republik und die Republik Österreich am Verfahren mitbeteiligt, ebenso hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme abgegeben. Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, dass alle drei unserer Rechtsauffassung gefolgt sind. Im Kernbereich geht es um die Frage, was unter einem „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentes zu verstehen ist. Alle drei, Italien, Österreich und schließlich sogar die Europäische Kommission, sind ebenso wie wir der Auffassung, dass auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei Gebietskörperschaften über Hilfsgeschäfte, wie beispielsweise Reinigungsarbeiten, als öffentlicher Auftrag zu verstehen ist. Maßgeblich sind diese Stellungnahmen natürlich nicht, sie zeigen jedoch, dass zumindest die beiden Länder Österreich und Italien und auch die Europäische Kommission unserer Rechtsauffassung folgen. Letztlich muss dies der Europäische Gerichtshof entscheiden, wir werden Sie selbstverständlich darüber weiter unterrichten. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt Wionzeck ist vertraglich durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert auf Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigungsbranche und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Er hält auch bundesweit Seminare im Vergaberecht.

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