Vergaberecht: Damit Sie Bescheid wissen Eignungsanforderungen in der E-Vergabe

Lothar Wionzeck Rechtsanwalt und Fachanwalt für VergaberechtIn der vorletzten Vergabekolumne hatte ich Sie auf eine Entscheidung der VK in Bayern hingewiesen, wonach eine Verlinkung von Eignungskriterien bei der Bekanntmachung ausreichen sollte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt, so der Beschluss vom 11. Juli 2018. Bei einer europaweiten Ausschreibung stellt der Auftraggeber die Unterlagen elektronisch über einen Link des Bekanntmachungsformulars zum Download bereit. Bei den auftragsspezifischen Eignungsanforderungen – hier Umsatz und Referenzangaben – wurde dies aber nicht im Bekanntmachungsformular eingetragen, sondern war nur über die Vergabeunterlagen erkennbar. Das OLG griff die unzureichende Bekanntmachung der Eignungskriterien von Amts wegen auf und ließ das Vergabeverfahren zurücksetzen. Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB seien die Eignungskriterien und -nachweise in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Ein bloßer Verweis auf die elektronisch bereits gestellten Vergabeunterlagen sei unzulässig. Ebenfalls unzulässig sei ein Link an einer falschen oder missverständlichen Stelle in der Bekanntmachung. Nur ein an der dafür vorgesehenen Stelle in der Bekanntmachung unmittelbar in die Auflistung der Eignungsanforderungen eingebundener Link auf ein Formblatt ist zulässig, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben und zu dem die interessierten Unternehmen durch bloßes Anklicken gelangen können. Die Entscheidung schafft Klarheit: Wenn potentielle Bieter erst die Vergabeunterlagen sichten müssen, um sich die Eignungsanforderungen zu erschließen, so ist dies nach dem OLG unzulässig. Ich wünsche allen Lesern schöne Weihnachten und ein gutes, erfolgreiches Jahr 2019. Lothar Wionzeck ist spezialisiert auf Vergaberecht und durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Eine Erstberatung ist für Mitgliedsbetriebe kostenlos.