Vergaberecht – damit Sie Bescheid wissen! Dokumentationsmangel

»Es lohnt sich, gegen intransparentes Verhalten vorzugehen.«Rechtsanwalt Lothar Wionzeck. Bild: AutorDokumentationsmangel Ein Innungsmitglied führte ein Verfahren gegen den BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen). Nach einem Pilotprojekt wurde von Verrichtungsreinigung auf ergebnisorientierte Reinigung ausgeschrieben. Der Preis sollte zu 60 %, ein Schulungs-/Organisationskonzept jeweils zu 20 % zählen. Die Wertung sollte erfolgen, ob ein Bieter unterdurchschnittliche, durchschnittliche oder überdurchschnittliche Erklärungen abgab. Dieses intransparente Verfahren wurde von uns angegriffen. Die Vergabekammer Düsseldorf gab uns Recht. Es ergab sich, dass eine sogenannte Wertungskommission erst nach Öffnung der Angebote sichtete, was die Bieter an Konzepten eingereicht hatten. Erst danach wurde ein Standard festgelegt, nach dem obigen Schema durchschnittlich, unterdurchschnittlich und überdurchschnittlich gewertet wurde. Die Vergabekammer hat dieses Verfahren als intransparent gewertet und zudem Dokumentationsmängel festgestellt. Die Kriterien hätten vorher bekannt und dokumentiert sein müssen. Der Gegner legte eine sofortige Beschwerde bei dem OLG Düsseldorf ein. Auch hier konnten wir obsiegen. Das OLG Düsseldorf bestätigte die Vergabekammer. Auch das OLG stellte fest, dass gegen Vergaberecht verstoßen wurde, indem er nachträglich Unterkriterien und Kriterien in intransparenter Weise durchgeführt hat. Mit der Verwendung nicht bekannt gegebener „Standards“ hätte der Antragsgegner das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten und damit die Grenzen eines Bewertungsspielraums überschritten. Es wurde ein Dokumentationsmangel angenommen, weil dies nicht in den Vergabeakten dokumentiert wurde. Dies war ein großer Erfolg und zeigte doch, dass es sich lohnt, gegen intransparentes Verhalten der ausschreibenden Stellen einzuschreiten. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert auf Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Er hält auch bundesweit Seminare im Vergaberecht.

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