BIV kritisiert langsame Steuerreform: "Viel zu spät!"

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Referentenentwurf die lang geforderte Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in das Faktorverfahren aufgegriffen. Den geplanten Reformbeginn zum Jahresbeginn 2030 kritisiert Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich jedoch als "höchst unbefriedigendes Schneckentempo".

Von einer Reform der Steuerklassen III/V würden zum Beispiel arbeitende Ehefrauen profitieren, die aktuell überdurchschnittlich hohe Abzüge vom Bruttolohn erhalten. - © stock.adobe.com – mehaniq41

Die Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren fordert Deutschlands beschäftigungsstärkste Handwerksbranche aus vielerlei Gründen seit langer Zeit. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen nun in einem Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 aufgegriffen. Der geplante Reformbeginn zum Jahresbeginn 2030 ist laut Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich jedoch höchst unbefriedigend – auch bei allem Verständnis für die Vorbereitungen in der Finanzverwaltung.

Bereits seit 2021 stehe die Abschaffung der Steuerklassen-Kombination III/V im Koalitionsvertrag. Drei Jahre habe es bis zu einem Entwurf gedauert. Weitere fünfeinhalb Jahre soll die Reform nun in der Verwaltung vorbereitet werden.

"Fest steht: Wenn unsere Unternehmen in diesem Schneckentempo planen und umsetzen würden, wären sie nicht mehr am Markt", erklärt der Bundesinnungsmeister. "Als Wirtschaft können wir bei den nächsten Gesetzen, Regelungen, Vorgaben oder Bürokratieauflagen aber hoffentlich auch auf derlei üppige Vorbereitungszeiten hoffen, die sich Politik und Verwaltung verordnen."

Ohne Frage ist die Reform laut Thomas Dietrich "richtig und lange überfällig". Die Steuerklasse V führe zumeist bei den arbeitenden Ehefrauen zu überdurchschnittlich hohen Abzügen vom Bruttolohn sowie zu hohen Einbußen bei Lohnersatzleistungen wie Eltern- oder Krankengeld. Im Zweifel entscheiden sich Ehefrauen laut dem Bundesinnungsmeister sogar gänzlich gegen Arbeit oder für weniger Arbeit. "Insofern bedeutet die Reform mehr Rückenwind für den Arbeitsmarkt", fasst er zusammen. "Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung bei dieser großen Relevanz des Themas einen solch unambitionierten und kleinen Gang einlegt." /ARO