Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien (Teil 4) Änderungen in der Vergabeverordnung

Seit dem 18. April 2016 gilt das neue EU-Vergaberecht. Der deutsche Gesetzgeber hat die im Jahr 2014 erlassenen EU-Vergaberichtlinien RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU innerhalb der Umsetzungsfrist in deutsches Recht umgesetzt. Mit diesem Beitrag endet unsere Serie über die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie.Gütezeichen und Gütesiegel sind mittlerweile in der Branche weit verbreitet. Öffentliche Auftraggeber können die Vorlage von Gütezeichen verlangen, es besteht aber auch eine Pflicht zur Akzeptanz gleichwertiger Nachweise. Gütezeichen, Eignung, Nachforderung von Unterlagen Gütezeichen § 34 VgV: Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen verlangen. Das Gütezeichen muss alle folgenden Bedingungen erfüllen: Alle Anforderungen sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung.Die Anforderungen beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.Das Gütezeichen wurde in einem offenen und transparenten Verfahren entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.Die Anforderungen wurden von Drittem festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des Gütezeichens entsprechen muss, hat der öffentlichen Auftraggeber die betreffenden Anforderungen anzugeben. Pflicht zur Akzeptanz gleichwertiger Nachweise: Der öffentliche Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, die gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen. Es besteht die Möglichkeit anhand geeigneter Belege nachzuweisen, dass eine Leistung die Anforderungen für das Gütezeichen erfüllt, wenn das Gütezeichen selbst nicht rechtzeitig vorliegt. Informationen zu Gütezeichen unter: http://label-online.de/ und http://www.umweltbundesamt.de/search/content/label. Eignungsprüfung Auswahl geeigneter Unternehmen § 42 VgV: Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 44 VgV.Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach § 45 VgV: Sofern ein Mindestumsatz verlangt wird, darf dieser das Zweifache des geschätzten Auftragswerts nur überschreiten, wenn aufgrund der Art des Auftragsgegenstands spezielle Risiken bestehen. Der öffentliche Auftraggeber hat eine solche Anforderung in den Vergabeunterlagen oder im -vermerk zu begründen. Kann ein Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehene Unterlagen belegen.Technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 46 VgV: Bei Lieferaufträgen, für die Verlege- oder Installationsarbeiten erforderlich sind, sowie bei Dienstleistungsaufträgen darf die berufliche Leistungsfähigkeit auch anhand ihrer Fachkunde, Effizienz, Erfahrung und Verlässlichkeit beurteilt werden.Als Beleg kann der öffentliche Auftraggeber ausschließlich die Vorlage einer oder mehrerer der folgenden Unterlagen verlangen: Referenzen, Fachkräfte (auch wenn sie nicht dem Unternehmen angehören), technische Ausrüstung, Qualitätssicherung, Angaben des Lieferkettenmanagements, Kontrolle der Produktionskapazität, Ausbildungsnachweis (Inhaber, Führungskräfte, Umweltmanagementmaßnahmen, Beschäftigtenzahl), Erklärung zur Ausstattung, Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt sind und bei Lieferleistungen zusätzlich Muster und Beschreibungen. Bescheinigungen amtlicher Stellen, dass Normen eingehalten werden.Im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, im wettbewerblichen Dialog und in der Innovationspartnerschaft werden nur die Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, welche die Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind. Beim offenen Verfahren wird der starre Ablauf der Wertungsstufen aufgeweicht. Der öffentliche Auftraggeber kann entscheiden, die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durchzuführen. Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen § 48 VgV: In der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung ist neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben. Der öffentliche Auftraggeber fordert grundsätzlich die Vorlage von Eigenerklärungen an. Wenn der öffentliche Auftraggeber Bescheinigungen und sonstige Nachweise anfordert, verlangt er in der Regel solche, die vom Online-Dokumentenarchiv e-Certis (http://ec.europa.eu/markt/ecertis/login.do?selectedLanguage=de) abgedeckt sind. Das Archiv e-Certis soll den Beteiligten in einem Vergabeverfahren helfen, Kenntnis von den in den verschiedenen Ländern verlangten und anerkannten Unterlagen und ihrer Inhalte zu erhalten. In e-Certis sollen zukünftig alle Nachweise genannt sein, die in einem Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern gefordert werden dürfen. In der Regel sind es solche Bescheinigungen, die die Bescheinigung einer nationalen Behörde oder eine eidesstattliche oder von einem Notar abgegebene Erklärung des Vertreters des Bewerbers oder Bieters verlangen. Die Vorteile zur Nutzung dieses Systems liegen in erster Linie auf Seiten der Bewerber oder Bieter. Diese verstehen einerseits, welche Informationen verlangt werden, und können andererseits ermitteln, welche Nachweise aus ihrem eigenen Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden. Der Vorteil für die öffentlichen Auftraggeber kann lediglich darin gesehen werden, dass bei Bewerbungen oder Angeboten aus anderen Mitgliedstaaten geprüft werden kann, ob die eingereichten Nachweise gleichwertig sind. Es besteht eine Eignungsvermutung, sofern ein Unternehmen in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung gemäß den Anforderungen des Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU verfügt. Ein amtliches Verzeichnis kann auch durch eine gemeinsame Stelle der Industrie- und Handelskammern eingerichtet werden (sogenannte Präqualifizierung § 48 Abs. 8 VgV). Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) §§ 43, 50 VgV: Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen muss der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV durch einen Bieter oder Teilnehmer akzeptieren. Die Form der EEE ergibt sich aus der Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 7/2016 vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. EU, L Nr. 3 vom 6.1.2016, S. 16). Die EEE ist abrufbar über den Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0007&from= DE. Die EEE besteht aus den folgenden Teilen: Teil I: Angaben zum Vergabeverfahren und zum öffentlichen AuftraggeberTeil II: Angaben zum WirtschaftsteilnehmerTeil III: Erklärung zu AusschlussgründenTeil IV: Erklärung zu den EignungskriterienTeil V: Kriterien zur Verringerung der Zahl geeigneter BewerberTeil VI: Abschlusserklärungen; Ort, UnterschriftenDer öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer EEE Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen (§ 50 Abs. 2 VgV). Gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU wird die EEE ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt; die Frist für die Einführung dieser Regelung kann jedoch bis spätestens 18. April 2018 verlängert werden. Das bedeutet, dass bis spätestens 18. April 2018 parallel eine vollelektronische und eine papierbasierte Version der EEE verwendet werden können. Unter der Internetadresse https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de ist der EEE-Dienst eingerichtet, den die EU-Kommission öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern, Wirtschaftsteilnehmern, Anbietern elektronischer Dienste und anderen einschlägigen Akteuren unentgeltlich zur Verfügung stellen wird. Er soll es unter anderem Bietern ermöglichen, die Angaben, die sie bereits bei einer früheren Auftragsvergabe in einer EEE gemacht haben, wiederzuverwenden, sofern diese nach wie vor korrekt und relevant sind. Bis 18.04.2018 bleibt die EEE nach der VgV ein Instrument, das der Bieter freiwillig nutzen kann. Der Auftraggeber hat nicht die Pflicht, es einzufordern. Er muss die EEE aber akzeptieren, wenn sie von einem Bieter/Bewerber vorgelegt wird. Erteilung von Unteraufträgen § 36 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Vor Zuschlagserteilung kann der öffentliche Auftraggeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Eignungsleihe § 47 VgV: Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Nachfordern von Unterlagen § 56 VgV: Der Auftraggeber kann Bieter und Bewerber auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Der Auftraggeber kann Bieter oder Bewerber auch auffordern, fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist jedoch ausgeschlossen (Ausnahme: unwesentliche Preisangaben). Die Nachforderung von Unterlagen steht im Ermessen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann aber bereits in der Bekanntmachung angeben, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Zuschlagskriterien § 58 VgVDie Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere die Qualität,die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann,die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.Der öffentliche Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien bestimmt wird. Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen (§ 127 Abs. 3 GWB): Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn sich die Kriterien in irgendeiner Weise und in irgendeinem Lebenszyklus-Stadium auf die zu erbringende Leistung auswirken; dies gilt auch für Faktoren im Zusammenhang mit dem spezifischen Prozess der Herstellung der Leistung, der Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, dem Handel der Leistung.Auswirkungen auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes sind nicht erforderlich.Unzulässig sind allgemeine Bedingungen bzgl. der Unternehmenspolitik des Bieters. Weitere Anforderungen an Zuschlagskriterien: Zuschlagskriterien müssen so festgelegt sein (§ 127 Abs. 4 S. 1 GWB), dass ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist.Bei Zulassung von Nebenangeboten müssen Zuschlagskriterien sowohl auf Haupt- als auch auf Nebenangebote anwendbar sein (§ 127 Abs. 4 S. 2 GWB, § 35 VgV).Zuschlagskriterien und deren Gewichtung sind in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben (§ 127 Abs. 5 GWB, § 58 Abs. 3 VgV). Nebenangebote § 35 VgV: Ein Auftraggeber kann Nebenangebote in der Bekanntmachung zulassen oder vorschreiben (fehlt eine Angabe, sind keine Nebenangebote zugelassen). Die Nebenangebote müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Geregelt ist nunmehr auch, dass Nebenangebote auch dann zulässig sind, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist. Der Auftraggeber muss in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen festlegen und angeben, in welcher Art und Weise Nebenangebote einzureichen sind. Nebenangebote müssen mit dem „Amtsvorschlag“ nicht gleichwertig sein. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten § 8 VgV: Dokumentationspflicht: Das Vergabeverfahren ist von Beginn an fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dokumentieren. Die Dokumentation umfasst alle Informationen, die für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich sind. Vergabevermerk: Der öffentliche Auftraggeber fertigt über jedes Vergabeverfahren einen Vermerk in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs an. Der Mindestinhalt ist vorgegeben. Der Textform nach § 126b BGB entspricht jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der der Ersteller der entsprechenden Urkunde genannt wird und aus der „durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders“ der Abschluss der Erklärung hervorgeht und erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es somit bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift. Sie umfasst – im Gegensatz zur Schriftform – neben klassischen Schriftstücken auch Telefax-Nachrichten (selbst ohne Unterschrift oder ohne verkörpertes Original direkt aus einem Computer durch Computerfax), maschinell erstellte Briefe, E-Mail-, Telegramm- oder SMS-Nachrichten. Aufbewahrungspflicht: Bis zum Ende der Vertragslaufzeit, mindestens jedoch drei Jahre ab Tag des Zuschlags. Betroffen im Einzelnen sind: die Dokumentation,der Vergabevermerk,Angebote und Teilnahmeanträge,Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen sowiesämtliche Anlagen zu vorgenannten Dokumenten.Gegebenenfalls bestehen längere Aufbewahrungsfristen nach steuer- oder fördermittelrechtlichen Bestimmungen. Udo Pilz | peter.hartmann@holzmann-medien.de Weiterführende Links mit Informationen zum Vergaberecht und zu den neuen Gesetzes- und Verordnungstexten: EU-Kommission: http://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/index_en.htm BMWi: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/oeffentliche-auftraege-und-vergabe.html Bayerisches Wirtschaftsministerium: http://www.stmwi.bayern.de/wirtschaft-standort/oeffentliches-auftragswesen/ Bayerisches Innenministerium: https://www.stmi.bayern.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/ Vergaberecht in Bayern: www.vergabeinfo.bayern.de Forum Vergabe: http://www.forum-vergabe.de/