Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien (Teil 3) Änderungen in der Vergabeverordnung

Seit dem 18. April 2016 gilt das neue EU-Vergaberecht. Der deutsche Gesetzgeber hat die im Jahr 2014 erlassenen EU-Vergaberichtlinien RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU innerhalb der Umsetzungsfrist in deutsches Recht umgesetzt. Für Aufträge, die EU-Schwellenwerte überschreiten, gilt nunmehr der neu formulierte 4. Abschnitt des GWB.Das Gesetz (Teil 4 des GWB) wird durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt, die in einer sog. Mantelverordnung zusammenfasst worden sind. Diese „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts“ greift die allgemeinen Regelungen des Gesetzes auf und ergänzt dieses in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen: Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1 der Mantelverordnung, in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sogenannte „klassische Auftragsvergabe“).Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2 der Mantelverordnung, die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft.Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3 der Mantelverordnung, die als neu erlassene Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält.Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4 der Mantelverordnung, mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird. Die VergStatVO ist nur zu kleinen Teilen in Kraft getreten. Sie gilt auch für Verträge mit geringeren Auftragswerten. Für diese Verträge ist weiterhin das Haushaltsrecht maßgeblich, das durchweg auf die VOL/A Abschnitt 1 und VOB/A Abschnitt 1 verweist. Die Artikel 5 bis 7 der Mantelverordnung enthalten Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten und Bestimmungen zum Inkrafttreten/Außerkrafttreten.Für Bauleistungen ist außerdem die neue VOB/A Abschnitt 2 und 3 zu beachten. Zudem ist eine neue Formularrichtlinie anzuwenden. Nach der Übergangsbestimmung in § 186 GWB werden Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren sowie am 18. April 2016 anhängige Nachprüfungsverfahren nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens galt. Bei Verfahren mit Bekanntmachung gilt als Zeitpunkt der Einleitung die Absendung der Bekanntmachung und bei allen übrigen Verfahren gilt die Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Einleitung des Vergabeverfahrens. Die Gliederung der neuen VergabeverordnungDie neue Vergabeverordnung beinhaltet, wie bereits ausgeführt, nunmehr die gesamte bisherige Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) sowie die bisherige Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) für Vergaben über dem Schwellenwert. Folgend die Struktur der reformierten Verordnung über die Vergabe öffentliche Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), wobei maßgeblich für die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen vor allem die Abschnitte 1 und 2 sind (siehe Tabelle „Gliederung der neuen Vergabeordnung“ , nächste Seite). Die Vorbereitung des Verfahrens Schätzung des Auftragswerts § 3 Abs. 2 VgV: Eine Auftragsvergabe darf nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dieser Verordnung fällt. Ausnahmsweise ist dies nur dann erlaubt, wenn objektive Gründe dafür vorliegen, etwa wenn eine eigenständige Organisationseinheit selbstständig für ihre Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe zuständig ist. Hintergrund dieser Aufweichung des Umgehungsverbots sind etwa die Schulen, die in Bayern ein eigenes Budget zur Beschaffung der Schulbücher haben. Gegen diese Auflockerung gibt es großen Widerstand, da hierin ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 RL 2014/24/EU gesehen wird. Gemeinsame Beschaffung § 4 VgV: Diese Neuerung eröffnet Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, gemeinsame Beschaffungen – auch international –vorzunehmen. Mehrere Auftraggeber können vereinbaren, bestimmte Aufträge gemeinsam zu vergeben. Dies gilt auch für die Auftragsvergabe gemeinsam mit Auftraggebern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wird ein Auftrag durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vergeben, legen diese die Zuständigkeiten und die anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts durch Vereinbarung fest und geben das in den Vergabeunterlagen an. Dies ist eine wichtige neue Regelung beispielsweise für die Kooperation verschiedener öffentlicher Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Ausschreibung von und im Rahmen von EU-geförderten Projekten. Projektanten § 6 VgV: Hat ein Unternehmen oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den Auftraggeber beraten oder war es auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt (vorbefasstes Unternehmen), so ergreift der Auftraggeber angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Unternehmens nicht verzerrt wird. Die Maßnahmen umfassen insbesondere die Unterrichtung der anderen Teilnehmer am Vergabeverfahren in Bezug auf die einschlägigen Informationen, die im Zusammenhang mit der Einbeziehung des vorbefassten Unternehmens in der Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurden oder daraus resultieren und die Festlegung angemessener Fristen für den Eingang der Angebote und Teilnahmeanträge. Vor einem fakultativen („kann“) Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben nachzuweisen, dass ihre Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht verzerren kann. Bekanntmachungen Auftragsbekanntmachung § 37 VgV: Der öffentliche Auftraggeber teilt seine Absicht, einen öffentlichen Auftrag zu vergeben, in einer Auftragsbekanntmachung mit. Die Auftragsbekanntmachung wird nach dem Muster Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 erstellt. Vorinformation § 38 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann die Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels Veröffentlichung einer Vorinformation nach dem Muster gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1986 bekanntgeben. Die Vorinformation dient der frühzeitigen Information von interessierten Unternehmen. Es besteht keine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die veröffentlichten Leistungen tatsächlich auszuschreiben. Die Vorinformation kann an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union versandt oder im sogenannten Beschafferprofil veröffentlicht werden. Die freiwillige Einrichtung eines zusätzlichen Beschafferprofils durch einen öffentlichen Auftraggeber im Internet enthält die Veröffentlichung von Vorinformationen, Angaben über geplante oder laufende Vergabeverfahren, über vergebene Aufträge oder aufgehobene Vergabeverfahren sowie alle sonstigen für die Auftragsvergabe relevanten Informationen wie zum Beispiel Kontaktstelle, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer des öffentlichen Auftraggebers. Veröffentlicht der öffentliche Auftraggeber eine Vorinformation im Beschafferprofil, übermittelt er die Mitteilung dieser Veröffentlichung dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union nach dem Muster gemäß Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1986. Veröffentlichungen im Beschafferprofil dürfen auf nationaler Ebene erst nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung durch das Amt für Veröffentlichungen der EU oder 48 Stunden nach Bestätigung über den Eingang der Bekanntmachung durch das Amt für Veröffentlichungen der EU stattfinden (§ 40 Abs. 3 VgV). Interessenbekundungsverfahren § 38 Abs. 4, 5 VgV: Nach Veröffentlichung einer Vorinformation und Verzicht auf eine zusätzliche Auftragsbekanntmachung kann ein Interessenbekundungsverfahren unter Einhaltung der geforderten Voraussetzungen durchgeführt werden. Unternehmen bekunden ihr Interesse an der weiteren Teilnahme am Verfahren durch Übermittlung einer Interessenbekundung. Die Unternehmen werden dann vom öffentlichen Auftraggeber zur Bestätigung ihres Interesses aufgefordert. Der Inhalt der Aufforderung richtet sich nach § 52 Abs. 3 VgV (unter anderem Umfang des Auftrags, Optionen, Art des Verfahrens, Zeitpunkt der Leistungserbringung, Zuschlagskriterien sowie Gewichtung). Diese Aufforderung leitet den Teilnahmewettbewerb beim nicht offenen und beim Verhandlungsverfahren ein. Mit der Interessensbestätigung übermitteln die Unternehmen gleichzeitig die in der Vorinformation veröffentlichten und geforderte Informationen zu ihrer Eignung. Bekanntmachung über vergebene Aufträge § 39 Abs. 1 VgV: Der öffentliche Auftraggeber übermittelt spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der EU. Bekanntmachung über Auftragsänderungen § 39 Abs. 5 VgV: Auftragsänderungen sind gemäß § 132 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unter Verwendung des Musters gemäß Anhang XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 bekanntzumachen. Das Verfahren Offenes und nicht offenes Verfahren § 14 Abs. 2 VgV: Wie bereits in Teil 1 ausgeführt, stehen öffentlichen Auftraggebern nunmehr das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, nach ihrer Wahl zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. Bei einem offenen Verfahren fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Das nicht offene Verfahren erfordert einen Teilnahmewettbewerb, aufgrund dessen Bewerber auf der Grundlage objektiver Entscheidungskriterien zur Sicherstellung der größtmöglichen Transparenz sowie des fairen Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Korruptionsprävention ausgewählt und aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben. Die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, kann nach vorheriger Bekanntgabe objektiver und nicht diskriminierender Eignungskriterien begrenzt werden (§ 51 VgV). Der Verfahrensaufwand für Bieter und Auftraggeber soll dadurch minimiert werden. Fristen offenes Verfahren § 15 VgV: Die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) beträgt mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung. Der öffentliche Auftraggeber kann diese 35-Tage-Frist um fünf Tage verkürzen, also auf 30 Tage, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert. Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung dieser Frist unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die 15 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, nicht unterschreiten darf. Fristen nicht offenes Verfahren § 16 VgV: Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung. Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Teilnahmefrist unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die 15 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung nicht unterschreiten darf. Die Angebotsfrist beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Der öffentliche Auftraggeber kann diese Angebotsfrist um fünf Tage verkürzen, also auf 25 Tage, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert. Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Angebotsfrist unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf. Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist mit den Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, im gegenseitigen Einvernehmen festlegen, sofern allen Bewerbern dieselbe Frist für die Einreichung der Angebote gewährt wird. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist, beträgt diese mindestens zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Angemessene Frist; Pflicht zur Fristverlängerung § 20 VgV: Alle bei den Verfahrensarten geregelten Fristen sind Mindestfristen und stellen damit die untere Grenze für die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzenden tatsächlichen Fristen dar. Der öffentliche Auftraggeber muss bei der Festlegung aller Fristen im Vergabeverfahren sein Ermessen angemessen ausüben. Bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge ist die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote angemessen zu berücksichtigen. Können Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung am Ort der Leistungserbringung oder nach Einsichtnahme in die Anlagen zu den Vergabeunterlagen vor Ort beim öffentlichen Auftraggeber erstellt werden, so sind die Angebotsfristen so festzulegen, dass alle Unternehmen von allen Informationen, die für die Erstellung des Angebots erforderlich sind, unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen können. Kommunikation, E-Vergabe, Leistungsbeschreibung Grundsätze der Kommunikation § 9 Abs. 1 VgV (§ 97 Abs. 5 GWB): Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel). „E-Vergabe“ (elektronische Auftragsvergabe) bedeutet, dass elektronische Mittel bei der Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber eingesetzt werden. Bisher bestand hinsichtlich der Verwendung elektronischer Mittel Wahlfreiheit für die öffentlichen Auftraggeber. Mit der Vergaberechtsreform endet die Wahlfreiheit. Der Einsatz elektronischer Mittel ist jetzt der gesetzliche Regelfall und damit verpflichtend, ein Ausweichen auf die Papierform und den Postweg ist nur noch in Ausnahmefällen zulässig. Eine Pflicht zum Einsatz bestimmter Programme oder Hilfsmittel der IKT, wie zum Beispiel Vergabeplattformen oder Programme zur Gebäudemodellierung, ist damit nicht verbunden. Die Entscheidung über den Einsatz von solch spezifischen Programmen treffen allein die Auftraggeber. Mündliche Kommunikation § 9 Abs. 2 VgV: Sie ist zulässig, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge oder die Angebote betrifft und wenn sie ausreichend dokumentiert wird. Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel § 10, 11 VgV: Die Auftraggeber legen das erforderliche Sicherheitsniveau für die elektronischen Mittel selbst fest. Elektronische Mittel für den Empfang von Angeboten/Teilnahmeanträgen müssen außerdem über eine einheitliche Datenaustauschschnittstelle verfügen und die jeweils geltenden IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards verwenden (= Standards gemäß § 3 Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrates) . Die Mittel dürfen nicht diskriminierend, müssen allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein und dürfen den Zugang der Unternehmen zum Vergabeverfahren nicht einschränken. Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung § 40 Abs. 1 VgV: Auftragsbekanntmachungen, Vorinformationen, Vergabebekanntmachungen und Bekanntmachungen über Auftragsänderungen (Bekanntmachungen) sind dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit elektronischen Mitteln zu übermitteln. Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen können. Bekanntmachungen EU-weiter Vergabeverfahren können zukünftig nur noch elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU übermittelt werden. Konkret bedeutet dies, dass Bekanntmachungen entweder mit Hilfe einer Vergabeplattform zu übermitteln sind oder über eNotices (http://simap.europa.eu/enotices/changeLanguage.do?language=de) von der Vergabestelle erstellt werden müssen. Bereitstellung der Vergabeunterlagen in elektronischer Form § 41 Abs.1 VgV: Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Für interessierte Unternehmen muss damit die Möglichkeit gegeben sein, die Vergabeunterlagen bereits zu dem Zeitpunkt einzusehen, sobald die Bekanntmachung samt elektronischer Adresse im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Das bedingt, dass die Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung bereits durch den Auftraggeber fertiggestellt sein müssen. Damit entfällt für den Auftraggeber die Möglichkeit, die Zeit zwischen der Bekanntmachung und der Anfrage der Bieter zur Übersendung der Vergabeunterlagen beziehungsweise dem Zeitpunkt der Einreichung der Teilnahmeanträge und der sich anschließenden Aufforderung zur Angebotsabgabe im zweistufigen Verfahren zur Erstellung der Vergabeunterlagen zu nutzen. Diese Regelung gilt für alle Vergabeverfahren, die durch eine Bekanntmachung eingeleitet werden. Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung weiterhin angeben, wie auf die Vergabeunterlagen zugegriffen werden kann und welche Maßnahmen er zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen anwendet. Kann eine Registrierung der Bewerber verlangt werden? § 9 Abs. 2, 3 VgV: Den unentgeltlichen, uneingeschränkten, vollständigen und direkten Abruf der Vergabeunterlagen ergänzt § 9 Abs. 3 VgV dahingehend, dass der öffentliche Auftraggeber für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen von den Unternehmen keine Registrierung verlangen darf. Zulässig ist jedoch eine freiwillige Registrierung durch die Unternehmen, die der öffentliche Auftraggeber ermöglichen kann. Eine freiwillige Registrierung bietet Unternehmen den Vorteil, dass sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten auf Fragen zum Vergabeverfahren informiert werden (dies ist dann eine Bringschuld des öffentlichen Auftraggebers). Hierauf sollte der öffentliche Auftraggeber die Unternehmen hinweisen. Unternehmen, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich zukünftig selbstständig informieren (Holschuld des Unternehmens), ob Vergabeunterlagen geändert wurden oder ob die öffentlichen Auftraggeber Fragen zum Vergabeverfahren beantwortet haben. Beim Unterlassen der freiwilligen Registrierung trägt das Risiko, einen Teilnahmeantrag, eine Interessensbestätigung oder ein Angebot auf der Grundlage veralteter Vergabeunterlagen erstellt zu haben und daher im weiteren Verlauf vom Verfahren ausgeschlossen zu werden, das Unternehmen. Für alle anderen Verfahrensschritte können die öffentlichen Auftraggeber eine Registrierung verlangen. Ausnahme vom Bereitstellen der Vergabeunterlagen in elektronischer Form § 41 Abs. 2 Nr. 1-3 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann die Vergabeunterlagen auf einem anderen geeigneten Weg übermitteln, wenn die erforderlichen elektronischen Mittel zum Abruf der Vergabeunterlagen aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Geräten und Programmen der heutigen Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sind,Dateiformate zur Beschreibung der Angebote verwenden, die nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Programmen verarbeitet werden können oder die durch andere als kostenlose und allgemein verfügbare Lizenzen geschützt sind, oderdie Verwendung von Bürogeräten voraussetzen, die dem öffentlichen Auftraggeber nicht allgemein zur Verfügung stehen. Vollständige Abwicklung des Verfahrens von Angebotsabgabe bis Zuschlag: Eine Verpflichtung zur vollständigen elektronischen Abwicklung des Vergabeverfahrens einschließlich Abgabe des Angebots und Erteilung des Zuschlags besteht erst ab 18. Oktober 2018. Bis zu diesem Stichtag kann der Auftraggeber wählen, ob er sich hinsichtlich dieser Verfahrensschritte elektronischer Mittel bedient oder die Abwicklung in schriftlicher Form erfolgt. Umsetzungsfristen für elektronische Kommunikation § 81 VgV: Ab 18. April 2016: EU-weite Bekanntmachungen nur noch in elektronischer Form; Vergabeunterlagen müssen unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig direkt mithilfe von IKT abgerufen werden können Ab 18. April 2017 für zentrale Beschaffungsstellen beziehungsweise 18. Oktober 2018 für andere Beschaffungsstellen: Einreichung von Angeboten grundsätzlich nur noch in elektronischer Form. Dasselbe gilt für die sonstige Kommunikation im Sinne des § 9 Abs.z 1 VgV, soweit sie nicht die Übermittlung von Bekanntmachungen und die Bereitstellung der Vergabeunterlagen betrifft. Ab 18. April 2018: Nutzung des elektronischen Standardformulars für die einheitliche europäische Eigenerklärung Leistungsbeschreibung § 31 VgV: In der Leistungsbeschreibung sind die Merkmale des Auftragsgegenstands zu beschreiben und zwar in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen oder einer Beschreibung der zu lösenden Aufgabe oderunter Bezugnahme auf technische Anforderungen odereiner Kombination aus oben genannten Varianten.Die Merkmale des Auftragsgegenstands können auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Sie können sich auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstands einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind, sofern diese Merkmale in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Beschaffungszielen verhältnismäßig sind. Udo Pilz | peter.hartmann@holzmann-medien.de