Abstand, Hygiene, Masken sind Pflicht am Arbeitsplatz

Die Frage, welche Maßnahmen ein Arbeitgeber während der Pandemie zum Schutz von Mitarbeitern anordnen darf, führt immer wieder zu Diskussionen Auseinandersetzungen. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg schafft Klarheit.Der Arbeitgeber ordnet im Betrieb und beim Kunden Schutzmaßnahmen nach SARS-CoV-2-Regeln an. Ein Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus verweigert sich mit ärztlichem Attest. Was folgt, ist die einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Siegburg auf Beschäftigung ohne Schutzmaßnahmen. Die Problemstellung: Was darf ich als Arbeitgeber anordnen und was nicht? Hier antwortete der Bürgermeister kurz und knapp: "Alles". Bemerkenswert wegen der weitreichenden Folgen war die Arbeitsanweisung per Direktionsrecht, am Arbeitsplatz und im Gebäude eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer parierte und forderte die Beschäftigung im Homeoffice. Der Fall: Dem Arbeitsgericht Siegburg lag die einstweilige Verfügung zur uneingeschränkten Beschäftigungspflicht ohne Maske vor und als milderes Mittel die Beschäftigung im Homeoffice. Der Mitarbeiter legte ein Attest vor, das ihn ohne Angaben von Gründen von der Maskenpflicht befreit. Sein Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und bei Gängen über die Flure und in Gemeinschaftsräumen zu tragen. Wieder folgte ein Attest, diesmal gegen „Gesichtsvisier-Tragerei“. Wen wundert es, der Mitarbeiter wurde der Räume verwiesen. Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht wies die Anträge des Mitarbeiters ab. Nach Ansicht des Gerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsschutz. Zudem hatte die Kammer Zweifel an der Richtigkeit der Atteste. Wie schon das Oberverwaltungsgericht Münster ging das Arbeitsgericht davon aus, dass ein ärztliches Attest gegen die Maskentragepflicht konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss, warum eine Maske nicht getragen werden könne, da der Kläger mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken will, der einer gesonderten Erläuterung bedarf. Zudem verneinte das Gericht einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes wegen fehlender gesetzlicher Grundlage. Fazit: Abstand, Hygiene und Masken bleiben weiterhin die wichtigsten Instrumente gegen Neuinfektionen im Betrieb. Da helfen keine Atteste und Forderungen nach Ausnahmen, denn Betriebe, die die SARS-CoV-2-Regeln mit technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen einhalten, handeln rechtssicher. RA Jens Köhler | peter.hartmann@holzmann-medien.de

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