Lohnausfallprinzip Abrechnungsfehler bei Krankheit und Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fehler bei der Abrechnung von Krankheit und Urlaub entdeckt und die Ansicht einiger Landesarbeitsgerichte korrigiert.Zugrunde lag der Fall eines erkrankten Industriereinigers. Nach Erhalt seiner Abrechnung bemängelt er, zu wenig Lohn bekommen zu haben. Im Gesetz stehe doch ein 13-Wochen-Referenzzeitraum, das heißt, alle in der Vergangenheit liegenden Vergütungen sollten hochgerechnet werden und so müsse für seine Ausfalltage der maximal erreichbare Lohn herauskommen. Worum geht es? Nach § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden, regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Bei der Bezahlung des Urlaubsgeldes bestimmt § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) einen Referenzzeitraum vom 13 Wochen, ebenfalls nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst berechnet. § 15 Ziff. 2.1 RTV Gebäudereinigung NRW sieht vor, dass während des Urlaubs der aktuelle, regelmäßige Lohn, berechnet nach den letzten zwölf Monaten, zu bezahlen ist. Das sagt die Gewerkschaft: Geldfaktor sei der Gesamtverdienst im Referenzzeitraum, hierbei eingerechnet alle Zahlungen, seien es Überstunden, Mehrarbeit oder sonstige besondere Zahlungen. Sodann wird hochgerechnet anhand der Durchschnittsstunden für die konkrete Ausfallzeit des Urlaubs oder der Erkrankungszeit. Die neue Einschätzung des BAG: Die Ansicht vieler Landesarbeitsgerichte, dass bei dem Begriff der „regelmäßigen Arbeitszeit“ im Rahmen des Zeitfaktors alle möglichen Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen sind, war und ist falsch! Dass alle Mehrarbeitsstunden mitgerechnet werden, ist genauso falsch! Richtigerweise ist nach Geld- und Zeitfaktor zu unterscheiden. Beim Geldfaktor wird ausschließlich die Vergangenheit herangezogen. Hier ist nicht die tatsächliche in den letzten Monaten stattgefundene Vergütung zu berechnen, sondern die arbeitsvertraglich geschuldete oder tatsächliche Arbeitszeit unter Ausschluss jeglicher Mehrarbeit. Berücksichtigt wird der Stundenlohn der regelmäßigen Arbeitszeit oder vertragliche Teilzeitumfang. In den Durchschnitt mit einzubeziehen sind alle Erschwernis- oder Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, die in der regelmäßigen Arbeitszeit verdient wurden. Begrenzungsfaktor nach unten ist nur der tarifliche Mindestlohn. Für den Zeitfaktor ist schließlich eine zukunftsbezogene Betrachtung abrechnungsrelevant, ohne dass hierbei noch am Geldfaktor „herumgedoktert“ wird. Wie viele Stunden hätte der Arbeitnehmer in der entsprechenden Ausfallzeit tatsächlich an Diensten ableisten müssen? Diese werden mit dem zuvor berechneten Geldfaktor multipliziert. Beweisbelastet ist der Arbeitnehmer. Praxistipp: Beim Referenzzeitraum herauszurechnen sind Mehrarbeit und darauf entfallende sonstige Vergütungsbestandteile. Übrig bleibt meist die vertragliche Arbeitszeit. Anhand der Dienstpläne im Ausfallzeitraum wird dann erst hochgerechnet.