Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! Abgrenzung Dienstvertrag/Werkvertrag

»Stundenabzug bei Werkverträgen höchst umstritten.«Rechtsanwalt Lothar Wionzeck Bild: AutorIch darf von einem Beschluss des BGH vom 07.01.2014 berichten. Hier ging es um die Frage, ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn nur der Preis Zuschlagskriterium war. Das OLG Düsseldorf war der Auffassung, dass die Nebenangebote nicht zugelassen werden dürfen. Anders das OLG Jena, dies hat dem BGH die Sache vorgelegt. Der BGH hat im Beschluss vom 07.01.2014 entschieden, dass Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist. Über eine aktuelle Entwicklung darf ich ebenfalls berichten: Viele ausschreibende Stellen sind dazu übergegangen, Mindeststundenverpflichtungen in die Verträge aufzunehmen. Es geht um die Abgrenzung Dienstvertrag/Werkvertrag. Die Kommunen kürzen nicht erbrachte Stunden, obwohl die Reinigungsleistung gemäß dem Leistungsverzeichnis vollkommen ordnungsgemäß war. Es geht also nicht um den Fall einer mangelhaften Reinigung, sondern lediglich um Abzug von Stunden, die nicht erbracht wurden. Dies ist höchst umstritten. Es gibt zu dieser Problematik bisher nur zwei Urteile des LG Bonn und LG Köln. Diese haben entschieden, dass im Regelfall ein Reinigungsvertrag ein Werkvertrag sei und Stunden nicht abgezogen werden dürfen. Aktuell laufen drei Verfahren nach meinem Kenntnisstand, zwei davon betreue ich selber. Das LG Braunschweig hat im Mai 2014 ein Urteil erlassen, dass die Mindeststundenvergütung wirksam sei. Wir gehen dagegen in Berufung bei dem zuständigen OLG. Zusätzlich sind zwei Verfahren beim LG Potsdam anhängig, die allerdings erst Ende dieses Jahres entschieden werden. Ich werde weiter informieren, da dies doch erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Gebäudereinigungsbranche hat. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert aufs Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen.