Was sind die politischen Topthemen beziehungsweise -forderungen der Unternehmen im Gebäudereiniger-Handwerk? Kurz vor der Bundestagswahl 2025 hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) die Ergebnisse einer Sonderumfrage präsentiert.
Mit Abstand vorne auf der Relevanz-Skala von 1 bis 10 liegen zwei Themenfelder dicht beieinander: Zum einen sprechen sich die Unternehmen für einen massiven Bürokratieabbau aus (Skalenwert 9,4), zum anderen für nachhaltige Reformen des Sozialversicherungssystems (Skalenwert 9,3), um weiter explodierende Kostenbelastungen zu verhindern. An der Online-Umfrage haben sich mehr als 500 Betriebe beteiligt - rund ein Fünftel der BIV-Mitglieder.
Bürokratieabbau und Reform der Sozialversicherungssysteme: Mittlerweile sind die Auswirkungen laut BIV "dramatisch spürbarer" als je zuvor. "Wir erleben, was passiert, wenn Politik chronische Dauerprobleme über Jahre nicht ernst nimmt und nachhaltige Lösungen auf die lange Bank schiebt", sagt Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich, und fügt hinzu: "Bei beiden Themenbereichen stehen wir vor einem riesigen Problemberg, den die neue Bundesregierung schnellstmöglich und konsequenter denn je angehen muss."
In Sachen Bürokratieabbau und Berichtspflichten fordern die Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks einen spürbaren Abbau unnötiger Regularien. Zudem sollte der deutsche Gesetzgeber EU-Regelungen eins zu eins in nationales Recht und nicht strenger umsetzen. Eine zentrale Antwort auf kleinteilige Bürokratievorgaben sei zudem eine adäquate Digitalisierung, zum Beispiel in der Verwaltung.
Auch die Sorge vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen sei akuter denn je. So haben nach BIV-Angaben die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 42,3 Prozent ein Rekordniveau erreicht, das Unternehmen wie Beschäftigte gleichermaßen belastet. Anfang 2025 seien die Krankenkassenbeiträge so stark gestiegen wie nie zuvor in der Bundesrepublik. "Dieser Jahresbeginn ist ein Alarmsignal und vor allem ein Weckruf", sagt Thomas Dietrich. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung wirksame Reformen, die die Beiträge wieder in Richtung 40 Prozent bringen."
Top 3: Respekt vor Tarifautonomie
Mit Unverständnis blicken die Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks auf politische Eingriffe in die Tarifautonomie (Skalenwert 9,0): "Bereits zum zweiten Mal in Folge stellen bestimmte Parteien eine hohe Mindestlohnforderung ins Zentrum ihres Wahlkampfs", sagt Thomas Dietrich. Politik müsse sich aus der Lohnfindung strikt heraushalten und den zuständigen Tarifvertragsparteien beziehungsweise der zuständigen Mindestlohnkommission die Verantwortung überlassen. Das gleiche gelte für Vergabemindestlöhne auf Landes- oder Kommunalebene.
Midijobs und Bürgergeld
Ein überraschend großes Praxisproblem haben die Unternehmen mit Midijobbern, die bei verschiedenen Arbeitgebern einer Mehrfachbeschäftigung nachgehen (Skalenwert 8,9). Die fehlende Kenntnis von Mehrfachbeschäftigungen seitens der Arbeitgeber führe in der Praxis dazu, dass Sozialversicherungsbeiträge falsch abgerechnet und abgeführt werden. Im Falle einer Betriebsprüfung könne dies dazu führen, dass ein einziger Arbeitgeber im Zweifel alle fehlenden Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmeranteil) zu tragen hat. Daher fordert die Branche ein automatisches und rechtssicheres Meldeverfahren vergleichbar zum Minijob. Die Krankenkassen, denen die Informationen über Mehrfachbeschäftigungen vorliegen, sollten die Unternehmen unaufgefordert darüber in Kenntnis setzen und das Problem auf diesem Weg beheben.
Große Einigkeit besteht über die Abschaffung beziehungsweise die Reformnotwendigkeit des Bürgergelds (Skalenwert 8,9). Das Bürgergeld, so die Unternehmen, habe sich nicht als aktivierend für den Arbeitsmarkt erwiesen, sondern sich gegenteilig sogar zu einem Konkurrenzangebot gegenüber einer Erwerbstätigkeit entwickelt. Erklärtes Ziel des Bürgergeldkonzepts der Bundesregierung sei gewesen, Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt weiterzubilden, zu qualifizieren und ihnen einen Berufsabschluss zu ermöglichen. Dies sei nicht oder deutlich zu wenig geschehen. /HH