Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! UVgO für Bund und Behörden verpflichtend

»Alle Bundesauftraggeber müssen seit dem 2. September 2017 die UVgO anwenden.«Lothar Wionzeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht. Bild: AutorZunächst darf ich anknüpfen an meinen Beitrag in der September-Ausgabe 2017. Dies muss noch ergänzt werden durch gesetzestechnische Änderungen und Verkündungen, damit Sie auf dem neuesten Stand sind. Die Unterschwellenvergabeordnung war gesetzestechnisch auf den Weg gebracht worden durch den Bundestag am 01.06.2017, der Bundesrat hat einen Tag später am 02.06.2017 zugestimmt. Zu ihrer Inkraftsetzung bedurfte es allerdings noch eines sogenanntes „Anwendungsbefehls“ über allgemeine Verwaltungsvorschriften. Dies ist nunmehr geschehen. Die entsprechenden Änderungen im Haushaltgrundsätzegesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung wurden am 14.08.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Da sich die Fachleute einig waren und dies in einer Bund-Länder-Gruppe abgestimmt wurde, gelang es, dies noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, am 18.08. ist dies in Kraft getreten. Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift der Bundeshaushaltsordnung vom 01.09.2017 ist die UVgO nunmehr am 02.09.2017 für alle Bundesauftraggeber in Kraft getreten. Alle Vergabestellen des Bundes müssen verpflichtend nun bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte die neue Unterschwellenvergabeordnung anwenden. Die Unterschwellenvergabeordnung ist damit für alle ab dem 02.09.2017 begonnenen Vergabeverfahren verpflichtend anzuwenden. Sie ersetzt damit endgültig die bis dahin anzuwendende altbekannte Verdingungsordnung für Leistungen (VOL). In den Ländern müssen diese Anwendungsbefehle noch erfolgen mit Ausnahme Hamburgs, im Laufe des Jahres 2018 ist allerdings damit zu rechnen. Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2018. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht. Lothar Wionzeck ist durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert aufs Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigung und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Eine Erstberatung kann von den Mitgliedsbetrieben kostenlos in Anspruch genommen werden.

Vergaberecht − damit Sie Bescheid wissen! UVgO für Bund und Behörden verpflichtend

Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand

Sie wollen schon gehen? Das ist schade.