Eine Diskussionsveranstaltung mit der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main zum Thema Arbeitskräfte-Mobilität war einer der Programmpunkte der EU-Delegationsfahrt der Landesinnung Hessen der Gebäudedienstleister. Auch Innungsgeschäftsführer Detlef Stange diskutierte mit.
Zuvor trafen sich die Teilnehmer zur Herbst-Mitgliederversammlung in den Räumen der EU-Vertretung der Handwerkskammer in Brüssel. Dabei wurde unter anderem die endgültige Genehmigung von Geldern aus dem Haushalt für den Ankauf des neuen Innungsbüros mit Seminarräumen beschlossen – bei gleichzeitigem Verkauf der alten Büroräume. Eingerahmt waren die beiden Veranstaltungen unter anderem von einer Stadtführung in Brüssel und am Folgetag in Gent.
Entsenderichtlinie, Arbeitskräfte-Mobilität – die Stichworte der Diskussionen in den EU-Parlaments-Ausschüssen betreffen insbesondere Firmen und Betriebe in Deutschland. Unsicherheit, damit umzugehen, Abschätzung möglicher Folgen und Probleme bei betrieblichen Umsetzungen waren einige der Themen für direkte Informationsgespräche und für eine Diskussionsrunde zum Thema Arbeitskräfte-Mobilität im europäischen Binnenmarkt, zu der sich rund 150 Vertreter der Landesinnung Hessen, anderer Gewerke in Brüssel und EU-Parlamentarier trafen.
Kritische Einflussfaktoren sind laut Fernando Pereira, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, unter anderem die unterschiedlichen Arbeitslosenquoten in den EU-Ländern von fünf bis mehr als 20 Prozent, der demografische Wandel, die Herausforderungen an Wirtschafts- und Technologie-Standorte, die Migrationsproblematik und die Entsenderichtlinie verbunden mit der Furcht vor Billiganbietern aus anderen EU-Ländern. Einig waren sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde, dass diese Probleme nur auf europäischer Eben zu lösen sind.
Nach einem Grußwort von Dr. Wolfgang Dippel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, diskutierten neben Fernando Pereira auch Thomas Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments mit Schwerpunkt Beschäftigung und Soziales, Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, und Detlef Stange, Geschäftsführer der Landesinnung Hessen der Gebäudedienstleister. Moderiert wurde die Diskussion von Peter Riesbeck, EU-Korrespondent der Frankfurter Rundschau.
Aufgrund des demografischen Wandels und des Trends zur Akademisierung in der Bildung wird es für Handwerksbetriebe schwieriger, Ausbildungsplätze und Stellen mit Fachkräften zu besetzen. Gleichzeitig gibt es in vielen europäischen Mitgliedsstaaten nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit. Dieses Problem könnte durch einen offenen europäischen Arbeitsmarkt gelöst werden. Voraussetzung dafür wäre die Steigerung der Fachkräftemobilität im europäischen Binnenmarkt. Die Europäische Kommission hat zu diesem Thema bereits viele Initiativen und Maßnahmen gestartet und weitere angekündigt. „Eine Neufassung der Entsenderichtlinie ist jedoch nicht notwendig“, betonten Detlef Stange und Bernd Ehinger.
„Für die Umsetzung der Entsenderichtlinie wird eine Durchsetzungsrichtlinie benötigt“, sagte Thomas Mann. Eine Bezahlung von Mitarbeitern aus anderen europäischen Ländern müsse auf der Basis der Lohnhöhe des Landes vorgenommen werden, in dem die Leistung erbracht werde. Ein europäisch gleicher Lohn sei realitätsfremd und nicht praktikabel. Handwerkskammerpräsident Ehinger ergänzte, dass Unternehmer, die grenzübergreifend in Europa unterwegs seien, Rechtssicherheit benötigten, aber nicht ein Mehr an Bürokratie. Regelungen aus Brüssel dürften den Wettbewerb nicht verwässern, wie beispielsweise durch Billiganbieter aus benachbarten Ländern. Detlef Stange wies darauf hin, dass Lohnzahlungen an Arbeitnehmer, die über ausländische Firmen abgewickelt werden, keine Gewähr dafür geben, dass die Arbeitnehmer auch den vollständigen Lohn erhalten. Ein weiteres ungelöstes Problem sei die fehlende Information über Ergebnisse von Zollkontrollen an Baustellen und bei Beschäftigten, deren Ergebnisse ein Handeln von Landesinnungen erforderlich machen könnten.