Unbezahlte Arbeitszeit Welche Leistungen müssen vergütet werden?

Sind Anfahrten, das Umziehen, Aufräumen und Bereitschaftszeiten vergütungspflichtig? Die Unsicherheit ist groß, und führt häufig zu Diskussionen. Arbeitskleidung: Zur Vergütung von Umkleidezeiten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 06.09.2017 (5 AZR 382/16) arbeitnehmerfreundlich entschieden, dass das Anlegen auffälliger Dienstkleidung als Arbeitszeit zu vergüten ist. Wenn die Kleidung eine Ausgestaltung der Zugehörigkeit in der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Berufszweig oder einer Branche darstellt, gibt es Geld. Denn der Arbeitnehmer hat kein objektiv feststellbares Interesse an der Offenlegung seiner beruflichen Tätigkeit nach außen. Auch das Anziehen von Dienstkleidung ohne Logos, weil dies für die Wahrnehmung der Aufgaben sinnvoll oder erforderlich ist, fällt unter die Vergütungspflicht. Arbeitszeiten: Schon immer vergütungspflichtig war beispielsweise das Einrichten des Trolleys mit Reinigungsmaterialien, das Ein- und Ausschalten von Geräten oder das Hochfahren des PCs. Tätigkeiten, die erst eine Arbeitsaufnahme bedingen, zählen zur Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers und damit eindeutig zur Arbeitszeit. Aufräumarbeiten: Dient das Aufräumen oder Saubermachen der Erfüllung des Kundenauftrages, der Herstellung einer ordnungsgemäßen Arbeitsumgebung oder zum Erreichen des vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsziels, so ist diese Zeit als Arbeitszeit zu vergüten. Ist die Vorgabezeit überschritten, die Schicht zu Ende und auf Veranlassung des Arbeitgebers fallen zusätzliche Tätigkeiten an, gilt gleichermaßen die Vergütungspflicht. Ruhepausen: Zigaretten- oder Kaffeepausen erhöhen die Zufriedenheit der Arbeitnehmer. So richtig, so wenig ist dies jedoch als Pausenzeit zu vergüten. Vorsicht geboten ist bei Kurzpausen unter fünf Minuten oder bei Duldung des Unternehmers! Sinnvoll erscheint deshalb eine grundsätzliche Regelung im Rahmen des Direktionsrechts von Kurzpausen. Bereitschaftsdienste: Ist die Bereitschaft zu bezahlen oder nur der tatsächliche Einsatz? Ein Bereitschaftsdienst liegt nach der Rechtsprechung des BAG vor, wenn sich der Arbeitnehmer im Betrieb selber, beim Kunden oder in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes aufhalten muss, um bei Bedarf den Dienst „sofort“ aufzunehmen (lt. LAG: „innerhalb von acht Minuten“). Abzugrenzen ist hiervon die Rufbereitschaft. Der Arbeitnehmer muss sich in der Regel nur in einem vereinbarten Gebiet aufhalten, ständig per Telefon erreichbar sein, um dann bei Meldung der Arbeitsleistung nachgehen zu können (siehe § 5 ArbZG). Auch nach den europäischen Arbeitszeitrichtlinien ist Rufbereitschaft keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. Laut EuGH ist aber auch die „passive“ Rufbereitschaft Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie, sofern der Arbeitgeber zeitliche und/oder geografische Vorgaben macht, die den Arbeitnehmer in seiner Freizeitgestaltung einschränken. Das BAG zieht hier die Grenze bei zehn oder 20 Minuten. Eine Arbeitsaufnahme nach Ablauf von 30 Minuten im Rahmen der Rufbereitschaft ist laut BAG zurzeit keine Arbeitszeit und nicht vergütungspflichtig. Fazit: Das Wechseln der Kleidung ist in der Gebäudedienstleistung vergütungspflichtig. Andererseits muss der Kunde beim Winterdienst mindestens eine halbe Stunde Bereitschaft auf Abhilfe warten. Richtig oder falsch – der Gesetzgeber ist gefragt! Jens Köhler peter.hartmann@holzmann-medien.de

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