Verspätete oder unvollständige Lohnzahlung Zahlungsverzug kostet 40 Euro

Immer öfter klagen DGB und Arbeitnehmer bei verspäteter oder fehlerhafter Lohnzahlung eine Verzugskostenpauschale von 40 Euro für den einzelnen Zahlungsverzug des Unternehmers ein. Es stellt sich die Frage: Was soll das?Öffentliche Stellen dürfen sich Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen vertraglich nur noch einräumen lassen, wenn die Zahlungsfrist ausdrücklich vereinbart wurde und diese aufgrund von Besonderheiten des Vertrages sachlich gerechtfertigt ist. Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen sind unwirksam. Zwischen privaten Unternehmern kann auch eine längere Zahlungsfrist als 60 Tage vereinbart werden, wenn die Zahlungsfrist ausdrücklich so vereinbart wurde und die Vereinbarung für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr Zah-lungsfristen von mehr als 30 Tagen in allgemeinen Geschäftsbedingungen den Gläubiger in der Regel unangemessen benachteiligen und diese im Zweifel damit unwirksam sind. Der Gesetzgeber erhöhte den gesetzlichen Verzugszins im rein unternehmerischen Rechtsverkehr von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, um säumige Unternehmen eher zur Forderungsbegleichung zu bewegen. Vorsicht: Der regelnde § 288 Abs. 5 BGB brachte auch eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro für gewerbliche Zahlungsschuldner, geltend ebenfalls für Abschlags- und Ratenzahlungen und neben den geschuldeten Verzugszinsen. Die Pauschale dient dem Ausgleich betrieblicher Mahn- und Inkassokosten und ist im Falle des Verzuges eines Unternehmers stets fällig. Anrechenbar ist sie lediglich auf Schadensersatzansprüche aus weiterer Rechtsverfolgung (zum Beispiel Kosten für anwaltliche Mahnschreiben). Ein Ausschluss in den AGB von Verzugskostenpauschale und Verzugszinsen ist grundsätzlich unwirksam. Ist der säumige Kunde also kein Verbraucher, können mit einer Mahnung pauschal 40 Euro als Verzugskostenpauschale vom Unternehmer geltend gemacht werden. Die Zeiten, in denen man mit den Gerichten darum stritt, ob nun zwei oder fünf Euro pro Mahnung anzusetzen sind, sind also – zumindest bei Schuldnern, die keine Verbraucher sind – passé. Lohnrückstände bei Arbeitnehmern: Zwar ist der Anspruch auf die 40 Euro Verzugskostenpauschale nicht gegenüber Verbrauchern anwendbar, hingegen kann ein Verbraucher selbst natürlich diese Pauschale gegenüber seinem Arbeitgeber, einem Unternehmer, einfordern. Grundsätzlich kann also die Verzugskostenpauschale von 40 Euro einem Arbeitnehmer zustehen, wenn sich der Unternehmer mit Lohnbestandteilen oder dem gesamten Lohn in Zahlungsverzug befindet. Allerdings können wegen Beteiligung eines Verbrauchers – hier auf Gläubigerseite – nur Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben werden. Rechtsprechung hierzu: Die Landesarbeitsgerichte (LAG) Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben bereits im Oktober und November 2016 entschieden, dass grundsätzlich der § 288 Abs. 5 BGB auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet und demzufolge für jeden Monat des Verzuges, für jede Nachzahlung, gleich welcher Höhe, auch mehrfach aufsummiert, die Verzugskostenpauschale von 40 Euro von einem Arbeitnehmer geltend gemacht werden kann. Das Arbeitsgericht Düsseldorf stimmte mit einer Entscheidung vom 12.05.2016 dagegen, LAG Düsseldorf und LAG Köln (Entscheidung vom 22.11.2016) hingegen wiederum dafür. So wurde im Falle einer viermalig fehlerhaften Gehaltsabrechnung einem Arbeitnehmer ein Betrag von insgesamt 120 Euro (3 × 40 Euro) an Verzugskostenpauschalen zugesprochen. Einige Kammern am LAG Köln, zuletzt am 04.10.2017, verneinten die pauschalierte Geltendmachung der 40 Euro hingegen wieder, unter anderem mit der Begründung, dass dies der Gesetzgeber „so nicht gemeint habe“. In der Gesetzesbegründung findet sich hierzu nichts; es bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht (BAG) darin eine auszufüllende Lücke sieht. Fazit: Liegt der Streitwert insgesamt unter 600 Euro und erreicht damit nicht die Berufungsbeschwer, entscheidet allein das jeweilige Arbeitsgericht über den Ansatz der 40-Euro-Pauschale und dies noch alles andere als einheitlich. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu muss sich noch verfestigen. Einmal mehr heißt es hier für den Unternehmer: „Stillhalten kann Prozessdauer und -risiko verkürzen.“ Zivilrechtlich ist die Regelung jedoch eindeutig: Ist der Schuldner kein Verbraucher, kann der Unternehmer pro Rechnung 40 Euro pauschale Verzugskosten verlangen und 9 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz berechnen. Jens Köhler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, info@KanzleiKoehler.de

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