Nicht alles ist möglich - rationell reinigen Gebäudedienste

Überwachung von Mitarbeitern: Wie weit dürfen Arbeitgeber gehen? Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat den Handlungsspielraum von Unternehmern kürzlich eingeschränkt. Nur bei einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht – beispielsweise auf Vortäuschung einer Krankheit oder Diebstahl – dürfen Arbeitgeber Detektive einsetzen, um Beschäftigte zu kontrollieren.Ist der Mitarbeiter wirklich krank? Einen Detektiv einsetzen dürfen Arbeitgeber nur dann, wenn der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Bild: stockyimages/FotoliaDer konkrete Fall: Ein Geschäftsführer hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Krankschreibung seiner Sekretärin. Die Angestellte hatte sich krankgemeldet und fehlte mehr als zwei Monate lang. Zuerst gab sie eine Bronchialentzündung als Grund an, dann einen Bandscheibenvorfall. Um Gewissheit darüber zu erhalten, ob tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, setzte der Chef einen Privatermittler ein, der seine Sekretärin überwachen sollte. Im Zuge dessen fertigte der Detektiv heimlich Aufnahmen an, auf denen die Frau bei privaten Aktivitäten unter anderem in einem Waschsalon und beim Warten an einem Fußweg zu sehen war. Die Beschattete wertete diese Aufnahmen als schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und forderte von ihrem Arbeitgeber die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.500 Euro. Nachdem das Landesarbeitsgericht Hamm der Frau in erster Instanz lediglich 1.000 Euro zugesprochen hatte, legte sie Revision ein und zog vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Detektivüberwachung nur bei konkretem VerdachtZwar hielt das Bundesarbeitsgericht die Summe ebenfalls für angemessen (wenn auch am unteren Rand des Ermessensspielraums), erklärte die Beschattung der Arbeitnehmerin aber für rechtswidrig. „Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht“, stellte der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts fest (Az.: 8 AZR 1007/13). Verboten sind demnach auch heimlich aufgenommene Fotos oder Filme. Das BAG hob hervor, dass die Angestellte ja Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt habe, und sah keinen Grund für Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Wann der Chef genauer hinsehen darfBei ernsthaften Zweifeln an der Ehrlichkeit einer Krankmeldung sieht es nach Ansicht von Juristen anders aus. Zum Beispiel, wenn Arbeitnehmer nach einem Streit um nicht gewährte Urlaubstage an genau diesen Tagen zu Hause bleiben oder trotz eines Bandscheibenvorfalls Fußball spielen. In solchen und ähnlichen Fällen darf der Arbeitgeber genauer hinsehen. Mit heimlichen Bildaufnahmen sollte er dennoch vorsichtig sein, weil – unabhängig von einem Kündigungsstreit – schnell ein Schmerzensgeld verhängt werden könnte. Im Gegensatz zur Polizei genießen Detektive bei ihrer Ermittlungsarbeit in Deutschland keine Sonderrechte. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 (GG) ist dabei für die Ermittlungsarbeit von besonderer Bedeutung und steht dem berechtigten Interesse des Auftragsgebers gegenüber“, erklärt Marcus Lentz, Geschäftsführer der bundesweit tätigen Detektei Lentz. Bei Fotografien seien deshalb das Gewicht des Eingriffs sowie der Zweck der Aufnahme entscheidend: „Das Fotografieren eines Schwarzarbeiters bei seiner Tätigkeit stellt ebensowenig eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dar wie das Fotografieren des Gartens, in dem die Person arbeitet.“ Anders verhalte es sich jedoch, wenn Menschen in einem nichtöffentlichen Bereich fotografiert werden: „Mit der Aufnahme innerhalb des Waschsalons ist die Detektei eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Hinzu kommt, dass sich die Arbeitnehmerin durch das Waschen ihrer Wäsche nicht genesungswidrig verhalten hat. Hätte die Sekretärin hingegen dort schwarzgearbeitet oder wäre sie während ihrer Krankschreibung umgezogen, wären die fristlose Kündigung und die Aufnahme der Fotos mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtens gewesen.“ Das Beispiel zeige, dass Detektive in ihrem Berufsalltag mitunter an rechtliche Grenzen stoßen können. Wichtig sei daher ein grundlegendes juristisches Verständnis auf Seiten der Ermittler. Um diese Qualität sicherzustellen, sollten Auftraggeber darauf achten, nur mit Detekteien zu arbeiten, die in zweijähriger Ausbildung qualifizierte Detektive in Festanstellung beschäftigen sowie von neutralen Prüfinstanzen wie der ZAD (Zentralstelle für die Ausbildung im Detektivgewerbe) den Berufsabschluss zum ZAD-geprüften Privatermittler (IHK) erhalten haben.“ rationell reinigen | heike.holland@holzmann-medien.de

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