Reinigungsfremde Tätigkeiten Was unterliegt dem Tarifvertrag?

Die Reagenzglasreinigung in einem Chemieunternehmen und Bettendienste im Klinikbereich beschäftigten das Bundesarbeitsgericht (BAG).Was unterliegt dem Tarifvertrag?Die vor kurzem noch relativ eindeutige Frage, ob reinigungsfremde Tätigkeiten dem Rahmentarif- und Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung unterfallen, ist nun wieder offen. Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten vor den Landesarbeitsgerichten, wo Mitarbeiter in der Branche ihren Mindestlohn einklagen. So genannte reinigungsfremde Tätigkeiten, die gerade nicht im Tarifvertrag Erwähnung finden, sollen ebenfalls unterhalb der Lohngruppe 1 bezahlt werden können. Reagenzglasreinigung ...Im Februar 2011 entschied das LAG Rheinland-Pfalz über das Zahlungsverlangen einer Laborspülkraft. Die Mitarbeiterin sammelte im Labor benutzte Glasgeräte ein, mit einer Industriespülmaschine reinigte sie diese und in gereinigtem Zustand wurden die Reagenzgläser wieder an die Arbeitsplätze von ihr zurückgestellt. Der Fall ging vor das BAG, da die Klägerin nicht mit ihrem Stundenlohn von 7,30 Euro brutto zufrieden war, sondern den Tariflohn der Lohngruppe 1 RTV für Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten haben wollte. Der tarifliche Begriff der Unterhaltsreinigung soll, so das BAG, auch verrichtende Tätigkeiten an Arbeitsmitteln beinhalten, da diese sich für das Labor als Unterhaltsmaßnahme darstellen. Ein unmittelbarer Bezug zu der Tätigkeit zur Reinigung eines Raumes als solchen, dort fest installierter oder nicht ohne weiteres zu entfernender Einrichtungsgegenstände ist zur Erfüllung dieser tariflichen Voraussetzung gerade nicht erforderlich. Dieses Urteil befeuerte wiederum den zweiten Instanzenweg. Die Erwägung ist hier, dass die in Lohngruppe 1 geregelten Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten als Auffangtatbestand für alle irgendwie gearteten Reinigungstätigkeiten herhalten sollten. ... und BettendiensteSo kam es wie es kommen musste, ein weiteres Verfahren wurde bis zum BAG hochgeurteilt, dies bezog sich jetzt auf Bettendienste im Klinikbereich. Mit Urteil vom 25.09.2013 erklärte das BAG Bettendienste im Klinikbereich ebenfalls der Lohngruppe 1 als Reinigungstätigkeit zugehörig. Das BAG bezieht jedoch die Lohngruppe 1 nur auf Arbeiten, die um die Matratze sozusagen anfallen, das heißt, das Abziehen und Neubeziehen des Bettes als solches und die damit verbundene Säuberung sind Reinigungstätigkeiten der Lohngruppe 1. Die Vorinstanz sah den Transport der Betten von den einzelnen Zimmern in die zentrale Reinigungseinheit, das dort stattfindende Abziehen des Bettes insgesamt und das Zurücktransportieren der gesäuberten Betten in die einzelnen Klinikabteilungen als Reinigungstätigkeit der Lohngruppe 1 an. Hier hat jedoch das BAG dieser weiten Interpretation der Lohngruppe 1 Einhalt geboten. Der reine Transport der Betten in die Reinigungszentrale und zurück in die einzelnen Stationen sei nicht als Annextätigkeit der Unterhaltsreinigung gleichzusetzen, so dass diese entsprechenden Arbeitszeiten betreffend der Bewegung der Betten als nicht mindestlohnpflichtig angesehen worden sind. Das Ausweiten des Lohnbereichs in der Gebäudereinigung auf reinigungsfremde Tätigkeiten wird sich in Zukunft erhöhen. So hatte das BAG Entscheidungen zu fällen zum Thema Müllentsorgung. Am 23.10.2013 hat das BAG die Müllentsorgung, das heißt die Bedienung einer Müllpresse, als mindestlohnpflichtig verneint, da diese Bedientätigkeit nicht als Reinigungstätigkeit angesehen werden kann. Mindestlohngruppe 1 kein AuffanglohnDamit dieses Spiel in den Berufungsinstanzen ein Ende hat, wurde vom BAG zum Bettenfall die Frage beantwortet, ob die Mindestlohngruppe 1 sozusagen ein Auffanglohn für alle reinigungsfremden Tätigkeiten sein soll. Das BAG erklärte eindeutig: Die Mindestlohngruppe 1 ist kein Auffanglohn. Die Tarifverträge der Gebäudereinigung würden keinen Hinweis enthalten, die den Willen der Tarifparteien manifestieren würde, die unterste Lohngruppe als Auffangtatbestand für alle nicht ausdrücklich in den Lohngruppen beschriebenen Tätigkeiten vereinbaren zu wollen. Da der weise Jurist weiß, dass er auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist, wird die noch offene Frage, ob grundsätzlich Spülkräfte im Kantinenbereich mit 9,00 Euro zu bezahlen sind, wohl bald zusprechend ausfallen können. In Zukunft können reinigungsfremde Tätigkeiten, je näher sie begrifflich der Unterhaltsreinigung zuzuordnen sind, wohl rechtssicher nur mit der Mindestlohngruppe bezahlt werden.

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