Vergaberecht – damit Sie Bescheid wissen! Was ist wesentlich bei der Energieeffizienz?

»Der Fuhrpark ist eine notwendige Begleitmaßnahme der Dienstleistung.«Rechtsanwalt Lothar Wionzeck. Bild: AutorWas ist wesentlich bei der Energieeffizienz? Zuletzt hatte ich Ihnen dargelegt, dass eine Rechtsverordnung bezüglich des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Herbst in Kraft treten sollte. Wie ich erfahren habe, wird wahrscheinlich die Rechtsverordnung im Februar 2013 in Kraft treten. Es muss abgewartet werden, inwieweit umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffungsmaßnahmen in den Ausschreibungen gefordert werden. Bezüglich der neuen Energieeffizienz, die in fast allen Landesvergabegesetzen gefordert wird, muss man abwarten, inwieweit sich dies auf unsere Branche auswirken wird. Das Gesetz verlangt, dass eine „Wesentlichkeit“ vorliegen muss. Was ist wesentlich für den Betrieb und für die Dienstleistung? So ist z.B. ein Fuhrpark nicht im Sinne des Gesetzes „wesentlich“, um die Dienstleistung zu erfüllen. Er ist mehr eine notwendige Begleitmaßnahme, jedoch nicht der wesentliche Teil der Dienstleistung. Ich darf noch einen aktuellen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.11.2012 vorstellen. Hier war ein Verfahren gegen eine landeseigene Gesellschaft NRW eingeleitet worden. Das OLG Düsseldorf hat in einer Kette von Nachprüfungsverfahren die erste Entscheidung erlassen. Es war gerügt worden, dass hier nicht eine Zuschlagslimitierung erfolgt sei, sondern eine Angebotslimitierung. Das OLG hat dies als rechtmäßig erachtet. Ein weiterer Teil des Beschlusses bestand darin, dass die vorgesehene Ausgestaltung einer Qualitätskontrolle bei einer ergebnisorientierten Reinigung ohne Einwirkungsmöglichkeit des Dienstleisters zumutbar sei. Es läge kein Vergabeverstoß vor, dies sei Werkvertragsrecht, so leider das OLG. Ich darf Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2013 wünschen. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt Wionzeck ist vertraglich durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert auf Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigungsbranche und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Er hält auch bundesweit Seminare im Vergaberecht.

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