Vergaberecht – damit Sie Bescheid wissen! Günstigkeitsprinzip ist zu beachten!

»Das neue landesrechtliche Vergabegesetz polarisiert.«Rechtsanwalt Lothar Wionzeck Bild: AutorGünstigkeitsprinzip ist zu beachten! In vielen Bundesländern sind mittlerweile eigene landesrechtliche Vergabegesetze erlassen worden. In NRW ist es zum 01.05.2012 in Kraft getreten, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Da sich viele Betriebe in NRW befinden, dürfen wir hier kurz beispielhaft darauf eingehen. Der Unterzeichner nahm an einem Seminar teil. Ich darf berichten, dass die Referentin, Frau Deling, in diesem Seminar einen schweren Stand hatte. Das neue Gesetz polarisiert. Es werden hier umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffungsmaßnahmen gefordert, soziale Kriterien werden angelegt, Frauenförderung wird gesondert gefordert, ein Mindestlohn wird vorgegeben. Es wurde lebhaft diskutiert, die Regierung setzt gesellschaftspolitische Vorstellungen um, mit denen sie die Mehrheit der Wählerstimmen erhielt. In unserer Branche ist der besonders heiß umstrittene Mindestlohn von 8,62 Euro insofern kein Thema, als der allgemeinverbindliche Tarifvertrag einen höheren Betrag als diese 8,62 Euro vorsieht. Ich darf darauf aufmerksam machen, da manche Firmen ja auch Sicherungsdienste etc. mitübernehmen, wo der Mindestlohn geringer ist, dass hier das Gesetz ein sog. „Günstigkeitsprinzip“ vorsieht. Auch wenn ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag niedriger liegt als 8,62 Euro, sind nach dem Günstigkeitsprinzip 8,62 Euro zu zahlen. Das Gesetz ist noch zu frisch, als dass schon erste Entscheidungen vorliegen, ggf. werde ich Sie entsprechend informieren. Durch eine Rechtsverordnung sollen die Anforderungen konkretisiert werden. Wegen der Auflösung des Landtages im März hat sich der Erlass dieser Rechtsverordnung verzögert. Diese Rechtsverordnung soll voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten. Lothar Wionzeck | rae.wionzeck@t-online.de Rechtsanwalt Wionzeck ist vertraglich durch Beratervertrag mit dem BIV verbunden und spezialisiert auf Vergaberecht. Er vertritt speziell Firmen aus der Gebäudereinigungsbranche und dabei ausschließlich Bieter, keine ausschreibenden Stellen. Er hält auch bundesweit Seminare im Vergaberecht.

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