Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

»VOB/A: Interessenverbände der Bauwirtschaft und öffentliche Vergabestellen laufen Sturm gegen die Reformpläne. Warum?«Uwe Büttner | Gebäudereinigermeister, Berater und Sachverständiger für das Gebäudereiniger-Handwerk, Nürnberg | uwe.buettner@reinigungsexperte.deDie VOB/A, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, ist einer der letzten Dinosaurier der Vergabevorschriften für öffentliche Auftraggeber und ausschreibende Stellen. Gegen die Reformpläne laufen sowohl die Interessenverbände der Bauwirtschaft als auch die öffentlichen Vergabestellen Sturm. Die VOB/A regelt seit fast 100 Jahren die Beschaffung von Bauleistungen für öffentliche und öffentlich geförderte Bauprojekte oberhalb des Schwellenwerts. Über die Jahrzehnte ist sie von Interessenverbänden und Lobbygruppen weiterentwickelt worden. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll damit Schluss sein. Die VOB/A soll in die seit 2016 geltende Vergabeverordnung (VgV) eingegliedert werden – mit dem Ziel, das Vergaberecht weiter zu vereinheitlichen, zu verschlanken und die Rechtssicherheit für Bieter zu erhöhen. Das Bundesumweltministerium hingegen drängt auf Erhalt und Weiterentwicklung. Warum? Vertragsbedingungen sind Vertragsbedingungen, egal ob Bau- oder Dienstleistungen. Zwei Ministerien, zwei Meinungen – und das Bauhandwerk dazwischen. Fakt ist: Wenn die VOB/A in die VgV eingegliedert wird, schränkt das den Spielraum für öffentliche Auftraggeber und Interessenverbände bei der Vergabe deutlich ein. Zudem müsste im Unterschwellenbereich nach der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ausgeschrieben und vergeben werden. Für den freien Wettbewerb und die Transparenz bei der Beschaffung der öffentlichen Hand eine gute Sache. Zu erwarten wäre auch, dass sich die Wirtschaftlichkeit der beschafften öffentlichen Aufträge erhöht. Nach VOB/A werden bei Bauleistungen, anders als bei Dienstleistungen nach VgV, Gesamtprojekte in Teilprojekte untergliedert und somit wird in 80 Prozent der Fälle der Schwellenwert unterlaufen und der Auftrag nicht öffentlich EU-weit ausgeschrieben. So wird ein mehr als 5,548 Millionen Euro teures Bauprojekt in kleine Happen unterteilt und ohne regulierende Kontrollinstanzen nichtöffentlich, weil pro Teilprojekt unter dem Schwellenwert, vergeben. Nach Überführung der VOB/A in die VgV würde das nicht mehr gehen. Die VgV sieht vor, dass Bauleistungen eine einzige Vergabe darstellen – auch wenn sie im Rahmen verschiedener Aufträge beschafft werden. Vorausgesetzt, die Aufträge sind Teil eines Projekts und müssten EU-weit ausgeschrieben werden. Unterhalb des Schwellenwerts müssten sie, sofern ohne Binnenmarktrelevanz, nach UVgO beschafft werden. Neutral betrachtet eine Verschlankung und Vereinfachung des immer noch sehr komplexen Vergaberechts mit der Chance auf Kosteneinsparung der öffentlichen Hand. Warum also laufen die Verbände dagegen Sturm? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Uwe Büttner

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

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