Mitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes in Bonn Branche auf gutem Weg

Die positive Branchenentwicklung, aber auch anstehende Ereignisse wie das Zukunftsforum Gebäudedienste oder der Weltkongress des WFBSC im Jahr 2017 in Berlin waren Themen der Mitgliederversammlung in Bonn.Die Frühjahresmitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks in Bonn (11. Mai 2016) eröffnete BDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Göhner mit einem Gastvortrag. Dr. Reinhard Göhner stellte die Pionierleistung der Branche in Bezug auf die Integrationsmöglichkeiten von Unternehmen in Deutschland heraus. „Hier wurde in den letzten Jahren erfolgreich gezeigt, wie Integration funktionieren kann“, sagte Göhner vor den über 100 Delegierten. Die Gebäudereiniger-Branche biete den Migranten Arbeitsbereiche, in denen sie nach qualifizierter, recht kurzfristiger Einarbeitung schnell tätig werden könnten. An der Vorgehensweise im Gebäudereiniger-Handwerk könnten sich deutsche Unternehmen orientieren. Schon heute haben rund 30 Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund. Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich dankte Göhner für seinen Vortrag und zeigte sich zuversichtlich, dass das Gebäudereiniger-Handwerk mittelfristig vielen Menschen eine Perspektive geben kann. Bericht des BundesvorstandsMit einem Blick auf den im Herbst des vergangenen Jahres vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Fremdpersonaleinsatzes leitete Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich den Bericht des Bundesvorstandes ein. Der Entwurf habe Einschränkungen insbesondere im Bereich des Werkvertragsrechts befürchten lassen. Gemeinsam mit BDA und ZDH habe sich der Bundesinnungsverband dagegen gewehrt, auch, weil dieser Gesetzentwurf weit über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Einschränkungen hinausging. Am 17. Februar 2016 hat das BMAS einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Der ursprünglich vorgesehene Kriterienkatalog (mit acht Punkten) zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrages von anderen Vertragsverhältnissen ist gestrichen worden. Problematisch ist die Neuregelung insbesondere für den Bereich der Zeitarbeit, die aber bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war. In dem überarbeiteten Entwurf ist jetzt geregelt, dass ein Zeitarbeitnehmer maximal mit einer Höchstdauer von 18 Monaten überlassen werden kann. Auch zum Gebot des Equal Pay sieht der Gesetzentwurf Änderungen vor. Die vorgesehene Möglichkeit, vom Equal-Pay-Grundsatz durch einen Tarifvertrag oder eine entsprechende Bezugnahme auf einen solchen abzuweichen, wurde erweitert. Dessen zwingende Geltung soll nach neun beziehungsweise zwölf Monaten erfolgen. Beim Thema Flüchtlingspolitik ging der Bundesinnungsmeister auf die konkreten Chancen und Probleme für das Gebäudereiniger-Handwerk ein. „Wir werden mittelfristig vielen Fachkräften und angelernten Kräften aus den Flüchtlingsgebieten eine vernünftige Arbeit anbieten können. Zuvor müssen allerdings noch einige Hausaufgaben gemacht werden.“ Eine eindeutige Absage erteilte Thomas Dietrich Bestrebungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu reduzieren oder irgendwie zu relativieren. Das Ziel, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, dürfe nicht zu Lasten bestehender Arbeitsverhältnisse und vernünftiger Tarifstrukturen und Werkvertragsstrukturen gehen. Die genannten Strukturen sind nicht zuletzt auch die Grundlage für die positive Entwicklung, die das Gebäudereiniger-Handwerk in den letzten Jahren genommen hat. Das zeigt der Blick auf die Entwicklung der Bruttolohnsummen bei der Bau-Berufsgenossenschaft. An erster Stelle steht nach wie vor mit 41,9 Prozent das Bauhauptgewerbe mit allen Untergewerken, als größtes Einzelgewerk folgen die Gebäudereiniger mit 18,66 Prozent. Auch die Branchendaten (Basis Handwerkszählung 2013, hochgerechnet für 2014 und 2015) stimmen zuversichtlich: So ist der Umsatz der Betriebe von 14,1 Milliarden Euro (2013) auf 15,8 Milliarden Euro gestiegen. Damit ist das Gebäudereiniger-Handwerk das einzige Bauhandwerk mit nennenswerten Steigerungen beim Branchenumsatz. Bei den Beschäftigten zeigt sich ein leichter Rückgang von 623.000 (2013) auf 617.000 (2014), auch die Zahl der Unternehmen ging von 19.800 (2013) leicht zurück auf 19.400 (2015). Bei den Unternehmensgründungen ist seit 2013 mit 19.800 Unternehmen kaum eine Veränderung zu verzeichnen, die Zahl ging sogar leicht zurück auf 19.400 im Jahr 2015. Branchenevent des JahresAm 10. und 11. November 2016 findet das Zukunftsforum Gebäudedienste in Dresden statt. „Gemeinsam mit der Redaktion von rationell reinigen haben wir ein interessantes Programm unter dem Motto ‚Gebäudedienste 2030‘ erarbeitet. Hochkarätige Referenten werden aufzeigen, was in den kommenden Jahren Einfluss auf unsere Unternehmen haben wird und wie wir uns diesen Herausforderungen stellen können, sollen oder gar müssen“, warb Thomas Dietrich für die Veranstaltung. Das wichtige Thema Digitalisierung, das sowohl Chancen als auch Risiken birgt, wird bei diesem Kongress eine zentrale Rolle spielen. „Die Anmeldung ist bereits möglich, machen Sie bitte Werbung für die Teilnahme! Das Zukunftsforum Gebäudedienste ist das Branchenevent des Jahres.“ In Dresden wird auch erstmals der neu entwickelte Integrationspreis vergeben. Er soll die große Integrationsleistung der Branche, die zum Teil weit über den rein beruflichen Kontext hinausgeht, würdigen. Mit dem Intergrationspreis und der Kampagne „Angekommen.Angenommen“, gemeinsam getragen vom Bundesinnungsverband und rationell reinigen, zeige man klar, dass in der Branche kein Platz für Fremdenfeindlichkeit ist. Abschließend ging Thomas Dietrich noch auf den Weltkongress der WFBSC ein, den der Bundesinnungsverband vom 18. bis 20. September 2017 parallel zur CMS ausrichten wird. „Ich halte die Chance, der CMS in Berlin durch den Kongress einen noch höheren internationalen Stellenwert zu verschaffen, für einmalig und wichtig. Machen Sie Werbung bei Kollegen für den Kongress und planen Sie Ihre Teilnahme schon mal fest ein.“ Tarifkommission mit neuem VorstandZur aktuellen Lage in der Tarifpolitik wies Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich darauf hin, dass der Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk erstmals zum 31. Dezember 2016 mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden kann. Ob die IG BAU den Rahmentarifvertrag kündigen wird oder noch ein Jahr länger laufen lassen will, ist derzeit noch offen. Einen weiteren Einblick in den aktuellen Stand der Tarifsituation gab noch Thomas Conrady. Es war gleichzeitig sein letzter Auftritt als Vorsitzender der Tarifkommission: Thomas Conrady legte das Amt, das er seit 2010 innehatte, aus zeitlichen Gründen nieder. Thomas Dietrich dankte dem scheidenden Vorsitzenden und würdigte seine engagierte und erfolgreiche Arbeit für die Branche: „Du hast diese schwierige Aufgabe immer sehr konsequent in unser aller Interesse gelöst und immer das Beste für uns herausgeholt. Dafür, aber besonders für dein Engagement zur Sicherstellung vernünftiger und vertretbarer Rahmenbedingungen im Gebäudereiniger-Handwerk, gebührt auch dir unser ganz herzlicher Dank“, sagte Thomas Dietrich. Seinen Rücktritt aus der Tarifkommission hat auch Mike Schneider erklärt. Thomas Dietrich bedauerte diese Entscheidung sehr und dankte Mike Schneider: „Du warst immer ein konstruktiver und kritischer Begleiter unserer Tarifpolitik, hast immer klare Positionen bezogen und mit hohem persönlichen Einsatz, auch oft an die Toleranzgrenze stoßend, unsere Tarifpolitik mitgestaltet.“ Mit Jürgen Lenk, seit 1996 stellvertretender Vorsitzender, wurde dann noch das dienstälteste Mitglied der aktuellen Tarifkommission verabschiedet. Besonders hob der Bundesinnungsmeister den Einsatz und die Verdienste von Jürgen Lenk für einen einheitlichen, bundesweiten Tarifvertrag hervor. Dietrich weiter: „Wer seit 1996 ununterbrochen immer ein wichtiger Pfeiler und Ansprechpartner unserer gemeinsamen Tarifpolitik für Ost- und Westdeutschland war, und darüber 70 Jahre alt geworden ist, hat es verdient, dass wir ihm eine besondere Ehrung zukommen lassen: Wir ernennen dich zum Ehrenmitglied des Bundesinnungsverbandes.“ Zum Vorsitzenden der Tarifkommission wählten die Delegierten Christian Kloevekorn, Stellvertreter sind Nils Bogdol und Winfried Guder. Viel Arbeit in den Ausschüssen Berufsbildung: Die Erhebung der aktuellen Ausbildungszahlen durch den Bundesinnungsverband ergab 2.406 Auszubildende (Stichtag 31. März 2016) und damit gegenüber 2015 (1.926 Auszubildende) eine Steigerung. Unverändert bei 30 Prozent liegen die Ausbildungsabbrüche und die Durchfallerquote. Weiter hat sich der Ausschuss mit den Dauerthemen Neuordnung der Meisterprüfungsverordnung und der Gesellenprüfungsverordnung beschäftigt. Die Meisterprüfungsverordnung ist laut Michael Schuchmann auf einem guten Weg, der Entwurf weitestgehend fertiggestellt und soll bald auf den Weg durch das Genehmigungsverfahren gebracht werden. Die Neuordnung der Gesellenprüfung wurde ebenfalls in der Expertengruppe diskutiert. Zeitgleich zu den Genehmigungsverfahren der Neuordnungen müssen jetzt Ausbildungsrahmen- und Schulungspläne erarbeitet werden. Ein weiteres Thema waren die Schulungen von Objektleitern und Vorarbeitern in der Unterhaltsreinigung und zertifizierte Objektleiter. Innerhalb eines Jahres wurden bundesweit knapp 400 Objektleiter durch die Innungen und Landesinnungen zertifiziert. Nach dem erfolgreichen Bundesleistungswettbewerb 2015 im Staatstheater Schwerin findet der diesjährige Bundesleistungswettbewerb am 27. November 2016 in der Charitè Berlin statt. Die Sachverständigentagung 2015 im Rahmen der CMS in Berlin bezeichnete Michael Schuchmann als gelungene Veranstaltung mit hoher Beteiligung, im November 2016 treffen sich die Sachverständigen in Düsseldorf. Technik und Betriebswirtschaft: Digitalisierung wird ein Leitgedanke des Weltkongresses im nächsten Jahr sein, weshalb dieses Thema laut Karl Breer auch die Ausschussarbeit stark beeinflusste. Wie die Betriebe mit der enormen Zunahme an Vorschriften, deren Umsetzung und Einhaltung ganz praktisch zurechtkommen sollen, beschäftigte den Arbeitskreis ebenfalls. Konkretes Beispiel: Die Arbeitsschutzvorschriften, bei denen der Bereich Absturzsicherung völlig neue Vorkehrungen erfordert. Auch das neue Vergaberecht bringe einige Neuerungen, auf die sich die Mitgliedsbetriebe einstellen müssen. Hierzu werden derzeit die Ausschreibungsunterlagen des BIV komplett neu überarbeitet und neu gestaltet. „Bürokratismus pur: Kriterien, die zum Teil überhaupt nichts mit Umweltschutz zu tun haben oder kaum zu erfüllen sind“, urteilte Karl Breer über den Entwurf zur Einführung eines Ecolabels für Reinigungsarbeiten. Alle Bedenken habe man in zahlreichen Stellungnahmen an die Kommission und in den Diskussionen mit Partnerverbänden in der EFCI ausführlich, aber wohl vergeblich, dargestellt. Nun gelte es, bei Einführung des Labels die Wettbewerbsbenachteiligung möglichst zu begrenzen. Um den Wust der Vorschriften für die Mitglieder einigermaßen übersichtlich zu halten, werde an einer Branchenregel gearbeitet, in der alle Vorschriften, die für 80 Prozent der Tätigkeiten wesentlich sind, verständlich erläutert werden sollen. Genau beobachten müsse man „die zahlreichen Internetportale, die angeblich selbständige Reinigungskräfte vermitteln, aber auch solche, die künftig die Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Reinigungsunternehmen erleichtern wollen. Positiv wertete Karl Breer die Überarbeitung der DIN-Norm Schulreinigung. Man hoffe, dass die Norm die teilweise recht unerfreulichen Entwicklungen rund um die Schulreinigung nach und nach zu verändern hilft. Öffentlichkeitsarbeit: Auf der Agenda des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit stehen Themen wie Information der Auftraggeber über auskömmliche Zuschläge, die Entwicklung einer attraktiveren Berufsbezeichnung, Integration (nicht nur von Flüchtlingen), Entwicklung eines neuen Imagefilms sowie der Gebäudereiniger als Playmobil-Figur. Zukünftig soll zudem rationell reinigen regelmäßig zu den Ausschusssitzungen eingeladen werden. Bei der Berichterstattung von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn sowie Schwarzarbeit und Lohndumping werden nach wie vor immer wieder Gebäudereiniger genannt oder auf Bildern gezeigt. Hier ist der Bundesinnungsverband bereits in einigen Fällen aktiv geworden. Wichtig sei aber auch, dass Innungen und Betriebe die Redaktionen auf unwahre und unsachliche Beiträge hinweisen und auf Klarstellung bestehen. Zum Mindestlohn werden zunehmend von Auftraggebern Selbsterklärungen über die Zahlung von Tariflöhnen verlangt. Hierfür wird der Ausschuss ein Musterschreiben entwickeln, das auf die verpflichtenden Tarife hinweist, die deutlich oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen. Das in diesem Jahr wohl wichtigste Projekt des Ausschusses ist der Integrationspreis. Er wird 2016 zum ersten Mal vergeben, die Teilnahme ist denkbar einfach. Für die Bewertung können unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen. „Entscheidend wird sein, ob die Maßnahmen die Integration in die betriebliche Umgebung und Gesellschaft unterstützen und ob das Unternehmen eine Philosophie lebt, die speziell die Integration fördert. Im besten Fall haben die Aktivitäten Symbol- oder gar Vorbildcharakter für die gesamte Branche“, erklärte Holger Eickholz. Die Bewerbungsunterlagen können über die Homepage des BIV abgerufen werden, die Bewerbungsfrist endet am 26. August 2016. Die Verleihung des Integrationspreises erfolgt am 9. November 2016 in Dresden. Zur Jury gehören Roland Böhm, Johannes Bungart, Tanja Cujic-Koch, Peter Hartmann, Fadime Sarikaya und Holger Eickholz. Intensiv hat sich der Ausschuss auch mit einer neuen Namensgebung für den Ausbildungsberuf Gebäudereiniger beschäftigt. „Eine Aufgabe, die nicht schnell und nicht leicht zu lösen ist, da nach geltendem Handwerksrecht der Begriff ‚Reinigung‘ in der Berufsbezeichnung enthalten sein muss“, sagte Holger Eickholz. Recht und Wettbewerb: Ist ein Reinigungsvertrag ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag? Die Kernfrage betrifft die sogenannten Mischverträge, nach denen nicht nur ein Ergebnis geschuldet wird (Werkvertrag), sondern auch die zu erbringenden Stunden festgelegt werden (Dienstvertrag). Die Gefahr, die sich dahinter verbirgt, ist gravierend. Der Dienstleister erbringt zwar die geschuldete Leistung zur Zufriedenheit des Kunden, unterschreitet dabei aber die festgelegten Stunden – somit könnte der Auftraggeber trotz erbrachter Leistung eine Rechnungskürzung vornehmen. Die Hoffnung auf höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage hat sich allerdings bislang nicht erfüllt. Das OLG Brandenburg hat nun in einem Musterverfahren deutlich gemacht, dass eine Entscheidung des BGH nicht zu erreichen sei, weil es sich immer um individuelle Verträge handele, die jeweils einzeln zu betrachten seien. Zudem könnten durchaus beide Merkmale in einem Vertrag enthalten sein, wenn es ausdrücklich vereinbart wird und vernünftige Gründe dafür vorliegen. „Im Ergebnis wird die Branche mit dieser rechtlichen Situation leben müssen, auch wenn wir den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der Reinigung um eine werkvertragliche Leistung handelt.“ Beim sogenannten „Jahresteilzeitarbeitsverhältnis“ in der Schulreinigung hat der Ausschuss die Musterarbeitsverträge entsprechend geändert und aus dem vorherigen „ruhenden Arbeitsverhältnis“ ein „Jahresteilzeitarbeitsverhältnis“ gemacht. Eine Rechtsprechung zur aktuellen Formulierung gibt es noch nicht. Auch der Muster-Nachunternehmervertrag wurde überarbeitet und steht auf der Homepage des BIV zur Verfügung. Immer aktuell sind Fragen im Zusammenhang mit Kündigungen. Begründet durch falsch formulierte beziehungsweise falsch berechnete Kündigungsfristen werden Kündigungen vor Gericht immer wieder für unwirksam erklärt und sind auch nicht heilbar, wenn sie nicht auslegungsfähig sind. Der Ausschuss hat daher eine rechtssichere Formulierung erarbeitet, die den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung steht. Nach Abhandlung der Regularien (Jahresrechnungen, Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung) lud Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich die Delegierten zur Mitgliederversammlung (9. November 2016) und zum Zukunftsforum Gebäudedienste 2016 (10. und 11. November 2016) nach Dresden ein. BIV | Peter Hartmann | peter.hartmann@holzmann-medien.de

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