Mitgliederversammlung Südbayern und Stadtkreis Regensburg Terrorliste macht Kopfzerbrechen

Die Gebäudereiniger-Innung Südbayern und Stadtkreis Regensburg hatte zum Jahresende 2013 zur Mitgliederversammlung nach München eingeladen. Bei seiner Antrittsrede nach der Wahl zum Obermeister der Gebäudereiniger-Innung Südbayern und Stadtkreis Regensburg (Herbst 2012), hatte Michael Öttl es als eines seiner wichtigen Ziele genannt, den Bundesleistungswettbewerb im Gebäudereiniger-Handwerk wieder einmal nach München zu holen. Nun, fast 20 Jahre später, war München wieder Austragungsort des Bundesleistungswettbewerbs des Gebäudereiniger-Handwerks (siehe auch rationell reinigen 12.2013, Seite 62 ff). Und so war es Michael Öttl eine große Freude, den Innungsmitgliedern im Bericht des Obermeisters nun von der erfolgreichen Veranstaltung berichten zu können. Mit großem Engagement und der Unterstützung zahlreicher Mitglieder habe man den Wettbewerb organisiert und „die Messlatte für weitere Veranstaltungen hochgelegt“, resümierte Michael Öttl in seinem Bericht. Der Obermeister dankte allen, die – ob durch Unterstützung mit Material und Werkzeugen oder durch tatkräftige Unterstützung bei Organisation und Durchführung – zum Erfolg des Wettbewerbs beitrugen und so die Innung bundesweit in ein positives Licht gerückt hätten. Neues CD nutzenZur CMS 2013 hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks sein neues Gesicht präsentiert – mit neuem Logo, Claim und vollständigem Corporate Design. Michael Öttl stellte den Mitgliedern das neue CD vor und erklärte die Überlegungen, die bei der Entwicklung im Fokus standen: Logo und Claim wurden der gewachsenen Bedeutung und Bandbreite der Branche angepasst und bestimmen künftig das Verbandsmarketing. Die Tatsache, dass sich die Betriebe längst von den klassischen Reinigungstätigkeiten ausgehend weiterentwickelt haben und ihren Kunden heute ein breites Spektrum an Dienstleistungen anbieten, werde erlebbar mit der neuen Bezeichnung „Die Gebäudedienstleister“. Der neue Claim „Mehr als Handwerk“ steht für Dienstleistungen auf fundierter handwerklicher Basis in einer Bandbreite, die ihresgleichen sucht. Mit Blick auf die zukünftige Nutzung sagte Öttl: „Der überwiegende Teil unserer Mitgliedsfirmen hat in der Vergangenheit das ehemalige achteckige Innungslogo auf ihren Webseiten und Geschäftsausstattungen verwendet. Es wäre schön, wenn die Innungsbetriebe auch das neue Logo auf Webseiten, Geschäftsbriefen oder Visitenkarten verwenden würden.“ Weiter berichtete Obermeister Michael Öttl von Verhandlungen mit der Stadt München und hier vor allem zum Thema Schulreinigung. „Die Verhältnisse in vielen Schulen der Stadt sind desolat, die Stadt sollte die Ausschreibungen, aber auch die Vorschläge der Innung überdenken und prüfen.“ Öttl berichtete, dass die Verantwortlichen der Stadt München hellhörig geworden seien und Vorschlägen, zum Beispiel Investitionen in die Intensivreinigung von Sanitäranlagen, durchaus positiv gegenüberstünden. Geschäftsführer Michael Zwisler informierte die Mitglieder über die Aktivitäten der Geschäftsführung und kommentierte auch einige geplante Änderungen durch die Große Koalition (Mindestlohn, Leiharbeit, Rückkehr nach Teil- und Pflegezeit, Entfall des Opt-out-Modells bei Minijobs etc.) und die Auswirkungen auf die Branche. Aktuelle, branchenrelevante Beispiele aus der Rechtsprechung waren weitere Themen von Michael Zwisler. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG 4 AZR 431/12 vom 23.10.2013) bei der Müllentsorgung eine Mindestlohnpflicht verneint, da die bloße Müllentsorgung (hier: Bedienung einer Müllpresse) keine Reinigungstätigkeit im Sinne der Tarifverträge der Gebäudereinigung sei. Dies sei deshalb interessant, erläuterte Zwisler, da sich das BAG erstmals offiziell mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob die Mindestlohngruppe 1 ein Auffanglohn für reinigungsfremde Tätigkeiten sei. Dies wurde vom BAG in der mündlichen Verhandlung eindeutig verneint. Die Tarifverträge der Gebäudereinigung enthalten keinen Hinweis, der den Willen der Tarifparteien erkennen lässt, dass die unterste Lohngruppe als Auffanglohn für alle nicht ausdrücklich in den tariflichen Lohngruppen beschriebenen Tätigkeiten vereinbart werden soll. Diese Aussage wird in der Urteilsbegründung nun als rechtliche Klarstellung vom BAG aufgenommen und damit wieder zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu reinigungsfremden Tätigkeiten führen, da einige LAGs bislang eine abweichende Auffassung vertreten haben (zum Beispiel Einsammeln schmutzigen Geschirrs). Für Kopfzerbrechen sorgt ein ganz anderes Thema: Als Folge der Terroranschläge in den USA vom 11.09.2001 bestehen zwei EU-Verordnungen, nach denen allen Betrieben unter Strafandrohung untersagt ist, an potentielle Terroristen Geld oder auch Arbeitslohn zu zahlen. Verstöße gegen das Verbot der Bereitstellung von finanziellen Mitteln können mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, bei fahrlässigem Handeln können bis zu drei Jahre oder Geldstrafe verhängt werden. Die Verletzung der Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 70 Außenwirtschaftsverordnung dar. Arbeitgeber haben gemäß diesen Verordnungen die Pflicht, laufend immer wieder aktualisierte Listen mit Namen von Terrorverdächtigen mit ihren Personallisten abzugleichen. „Bei sogenannten Treffer-Meldungen beim Mitarbeiter-Screening kann der Betrieb nur äußerst hilflos reagieren“, machte Zwisler deutlich. Laut Anti-Terror-Verordnung muss er sofort die Lohn- und Gehaltszahlungen einstellen und die Behörden informieren. Arbeitsrechtlich wird diskutiert, ob dies „de facto wie ein allgemeines Beschäftigungsverbot wirkt und dem Arbeitgeber ein Kündigungsrecht einzuräumen sei“. Das Problem für den Unternehmer: Der Arbeitnehmer wird einzig durch einen „Treffer“ beim Screening einer Liste von Terrorverdächtigen unter den Verdacht gestellt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Arbeitgeber kann in keiner Weise überprüfen, ob eine Verwechslung oder ein Softwarefehler vorliegt, oder wer aus welchem Grund eine Person auf die Liste gesetzt hat. „Neben der arbeitsrechtlichen Problematik muss der Unternehmer auch jederzeit mit einer Verleumdungsklage rechnen“, machte Michael Zwisler die Schwierigkeiten deutlich. QuB-Mitglieder geehrtBereits 11 Jahre ist es her, seit die Gebäudereiniger-Innung Südbayern zur Teilnahme zur Einführung eines Umweltmanagementsystems aufgerufen hat. Viele Betriebe führten seither den Qualitätsverbund umweltbewusster Betriebe (QuB) in ihrem Unternehmen ein. In der Mitgliederversammlung wurden durch Obermeister Michael Öttl den ersten Unternehmen die Ehrenurkunden für 10 Jahre QuB-Mitgliedschaft überreicht. Die geehrten Betriebe sind: Karl-Heinz Loder GmbH, Kumhausen; Walter Hergl GmbH, München; Blitz-Blank Gebäudereinigung GmbH, München; Herold Kaiser Gebäudereinigung, München; W. Wimmer Gebäudereinigung GmbH, Kirchheim; Firmenverbund Mensing, Ziertheim-Dattenhausen. In der Frühjahrsversammlung 2014 wird den letzten Teilnehmern des Projektes, die im Winter 2003 erstzertifiziert wurden, die QuB-Ehrenurkunde nachgereicht. Peter Hartmann | peter.hartmann@holzmann-medien.de

Mitgliederversammlung Südbayern und Stadtkreis Regensburg Terrorliste macht Kopfzerbrechen

Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand

Sie wollen schon gehen? Das ist schade.