Urlaub ohne Genehmigung Mitarbeiter beurlaubt sich selbst – was passiert?

Die Blätter fallen wieder und es friert, den Unternehmern fallen die Aufträge weg. Eine Lösung steht im Tarifvertrag in § 20 Kündigung Ziffer 4: Schlechtwetterkündigung.Mitarbeiter beurlaubt sich selbst – was passiert?Der konkrete Fall: Ein schon zehn Jahre lang beschäftigter Glasreiniger wird im November 2012 plötzlich fristlos gekündigt. Da er die Kündigung nicht versteht, hilft „Anwalts Liebling“ und schon hat der Unternehmer eine Kündigungsschutzklage am Hals. Vor Gericht trägt der Arbeitnehmer vor, dass weder Glasreiniger-Aufträge wegen Frost gekündigt noch andere Mitarbeiter in der Glasreinigung ebenfalls gekündigt wurden. Wann greift die Kündigungsmöglichkeit wegen Frost?In § 20 des RTV Gebäudereinigung steht: Wird eine Weiterbeschäftigung in der Zeit vom 1. November bis 31. März in Folge Witterungseinwirkung unmöglich, so kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Arbeitstag schriftlich gekündigt werden. Dies gilt nur, wenn die Witterungsverhältnisse eine Weiterbeschäftigung in der bisherigen Tätigkeit nicht zulassen und eine anderweitige Einsatzmöglichkeit im Betrieb nicht besteht. In diesem Fall entscheidet der Arbeitgeber über die Einstellung, Fortsetzung oder Wiederaufnahme nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Beratung mit dem Betriebsrat. Die Schlechtwetterkündigung stellt sich als fristgemäße betriebsbedingte Kündigung von einem auf den anderen Arbeitstag dar und sie unterliegt allen anderen Anforderungen an die Kündigungsart betriebsbedingt. Das heißt sie muss erstens schriftlich erfolgen. Dabei ist es bei dieser Kündigung wichtig, den Kündigungsgrund in die Kündigung hineinzuschreiben, möglichst die tarifliche Regelung zu zitieren und darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer wieder im Unternehmen beschäftigt wird, wenn die tarifvertraglichen Voraussetzungen zur Wiedereinstellung vorliegen. Die logische Grundvoraussetzung dieser Kündigungsart ist die Undurchführbarkeit der Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung. Das Arbeitsgericht kann überprüfen, ob tatsächlich der Eintritt von Frostperioden den Kunden veranlasst hat, beispielsweise die Glasreinigung im Außenbereich für die nächsten Monate zu kündigen. Hilfreich ist hier für den Unternehmer eine schriftliche Erläuterung zu den Kündigungsgründen des Auftrages zu erhalten. Gegebenenfalls reicht auch die Information vom deutschen Wetterdienst. Beachtenswert: Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist auch das „Stehenlassen“ von Stunden im Arbeitszeitkonto (für Glasreiniger ausschließlich) tödlich. Zwingend muss vor der Kündigung natürlich das Arbeitszeitkonto aufgebraucht sein. Last, but not least - eine ordnungsgemäße Sozialauswahl ist ebenfalls nötig. Wie im obigen Fallbeispiel wird der Arbeitgeber sehr wohl vor Gericht gehört, wenn er behauptet, dass andere Glasreiniger, die noch nicht so lange beschäftigt sind, weiterarbeiten dürfen. Zu empfehlen ist, im Kündigungsschreiben zusätzlich darauf hinzuweisen, dass sofort nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem Arbeitstag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, der sofort und nicht erst nach drei Werktagen bei der Bundesagentur für Arbeit geltend gemacht werden soll, da eine rückwirkende Zahlung von Arbeitslosengeld nicht gewährt wird. Fazit: Die Schlechtwetterkündigung stellt sich als geeignetes und sinnvolles Instrument zur Personalanpassung in auftragsfreien Schlechtwetterperioden dar. Zudem erhalten die so gekündigten Mitarbeiter vom übernächsten Tag an soziale Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit, so dass in vielen Fällen eine Unzufriedenheit über die Kündigung nicht auftritt und in den meisten Fällen gegen diese Form der betriebsbedingten Kündigung die Mitarbeiter auch nicht gerichtlich mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen. Unbedingt beachten!Vor der Schlechtwetterkündigung ist der Betriebsrat anzuhören und bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigungen muss eine Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit (bei Betrieben mit 60 bis 500 AN Kündigung von 10 % oder mehr als 25 AN) erfolgen. Die Lösung des FallesIn der Berufungsinstanz, Laufzeit schon mehr als acht Monate, wurde die Schlechtwetterkündigung gegen Abfindungszahlung bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt war natürlich der Mitarbeiter wieder eingestellt - wegen Ablauf der Schlechtwetterperiode. Jens Köhler | peter.hartmann@holzmann-medien.de

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