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ZDH kommentiert Verlustverrechnung und Neustart-Maßnahmen

Der ZDH begrüßt die Einigung von Bund und Ländern über die Möglichkeit, bereits in diesem Jahr absehbare Verluste mit Vorauszahlungen aus 2019 verrechnen zu dürfen. Kritik gibt es hingegen was das Thema Neustart-Maßnahmen betrifft.

„Es ist eine richtig gute Nachricht für zahlreiche Betriebe, dass sich Bund und Länder auf die Möglichkeit einer vorgezogenen Verlustverrechnung bereits im laufenden Jahr verständigt haben“, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), und ergänzt: „ Das verschafft vor allem den Betrieben einen finanziellen Puffer, denen krisenbedingt die Mittel ausgehen, weil ihnen die Einnahmen unverschuldet massiv wegbrechen und laufende Kosten weiter zu tragen sind.“

Mit der Entscheidung, dass Betriebe bereits jetzt absehbare Verluste geltend machen können, tragen Bund und Länder in besonderer Weise dem Faktor Zeit Rechnung, weil dadurch Betrieben schnell weitere Liquidität zur Verfügung steht. Das sei in der akuten Krisenlage von entscheidender Bedeutung, in der die Betriebe liquide Mittel dringend bräuchten, um überhaupt überleben und die Phase der massiven Wirtschaftsbeschränkungen überstehen zu können.

Mit der Steuererstattung schon im laufenden Jahr werde krisenbetroffenen Betrieben Liquidität zur Verfügung gestellt, die ihnen – Schwannecke – „ohnehin zugestanden hätte“. Der nun mögliche Verlustvortrag sei ein krisenangepasstes und wirksames Instrument zur Liquiditätssicherung in unseren Betrieben. Allerdings sei die zwischen den Koalitionären vereinbarte Begrenzung der Anwendung auf kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) nicht sachgerecht. Denn auch größere Unternehmen würden derzeit massive Liquiditätssorgen plagen. Hier müsse es eine weite Auslegung des Begriffs KMU geben. Eine Ausdehnung auf alle Unternehmen wäre notwendig. Diese Sofortmaßnahme entbinde aber auch nicht davon, die Regelung der Verlustverrechnung insgesamt dem veränderten wirtschaftlichen Rahmen anzupassen. „Hier ist nun der Gesetzgeber aufgerufen, sowohl die betragsmäßige Begrenzung als auch die Beschränkung des Verlustvortrags auf das Vorjahr zu korrigieren“, fordert Holger Schwannecke.

Neustart-Maßnahmen mit sozialpolitischer Schlagseite

Kritik seitens des ZDH gibt es auch zum Thema Abfederung sozialer und wirtschaftlicher Härten. Zu den entsprechenden Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 22. April erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „ Das beschlossene Maßnahmenpaket zeigt eine deutliche sozialpolitische Schieflage. Mit den sieben vorgesehenen Maßnahmen in einem Volumen von zehn Milliarden Euro werden überwiegend soziale Härten abgefedert, vor allem mit Ausweitungen beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer. Nicht sozial gerecht ist, dass Inhaber kleiner Betriebe im Extremfall direkt ALGII beanspruchen müssen. Wirtschaftliche Maßnahmen für die, die den Neustart gestalten und schultern müssen – also Unternehmen und Betriebe – kommen zu kurz.“ / GH

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