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Zahlungsmoral der öffentlichen Hand in der Kritik

Die Berliner Niederberger Gruppe kritisiert im Zusammenhang mit der Corona-Krise schleppende Zahlungen der öffentlichen Hand und fordert Fair Play bei offenen Forderungen.

Staatliche Unterstützungsprogramme für durch die Corona-Krise in Not geratene Unternehmen, bestehend aus Soforthilfen und zinsgünstigen Krediten, sind laut dem Berliner Reinigungsdienstleister Niederberger zwar gut und schön; sie würden die öffentliche Hand jedoch nicht von ihren Zahlungspflichten aus geschlossenen Verträgen und der Berechnung bereits geleisteten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahme entbinden.

Die staatlichen Hilfsprogramme sind für Unternehmen gedacht, die aufgrund der momentanen Situation keine Aufträge erhalten. Es könne aber nicht sein, dass Rechnungen aus bestehenden Dienstleistungsverträgen nicht bezahlt werden und so Unternehmen ohne Not in finanzielle Schieflage geraten. „Sicher hat auch der öffentliche Auftraggeber einen erhöhten Krankenstand und viele Mitarbeiter arbeiten im Home-Office. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, Rechnungen pünktlich zu bezahlen, weil dies in vielen Fällen Hilfskredite überflüssig macht“, fordert Peter Hollmann. Der Betriebsleiter von Niederberger Berlin äußert sich merklich verärgert: „Teilweise warten wir schon ein halbes Jahr auf unsere Bezahlung, haben die Vorsteuer an die Finanzbehörden geleistet und bekommen jetzt lapidare Verweise auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft, anstatt der Zahlung fälliger Rechnungen.“

Hollmann weiter: „Die Hilfsprogramme sind kein Ersatz für vertraglich vereinbarte Vergütungen mit der öffentlichen Hand. Auch wir als infrastruktureller Gebäudedienstleister haben unseren Teil der vertraglich garantierten Dienstleistungen eingehalten und halten diese weiterhin ein. Wie viele andere Bundesländer auch, hat uns das Land Berlin die Systemrelevanz unserer Branche bestätigt. Dem müssen nun auch Taten in Form von pünktlichen Zahlungen folgen.“

Auch bereits beauftragte und laufende Reinigungsprojekte von heute auf morgen einfach zu stoppen und damit Unternehmen und deren Beschäftigte vor Probleme zu stellen, sei kontraproduktiv. Schließlich hätten gerade öffentliche Auftraggeber eine Verantwortung gegenüber ihren Vertragspartnern. Im Zweifelsfalle könnten fällige Rechnungen auch unter Vorbehalt beglichen werden – so Hollmann. / GH

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Verallgemeinerungen sind unangebracht, wenn es um die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand geht

Sehr geehrter Herr Hollmann,
wenden Sie sich doch bitte direkt an Ihren Vertragspartner, wenn es Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung gibt.
Ich bin in meinem Bereich sehr bemüht, die Zahlungen aufrecht zu erhalten und "Ersatzarbeiten" für die Reinigungskräfte vor Ort mit meinen Dienstleistern zu finden und zu vereinbaren. So eine öffentliche Verallgemeinerung des Verhaltens der öffentlichen Hand trifft mich fast persönlich und ich halte das nicht für angebracht. Ich kann Ihnen auch von unterschiedlich gut organisierten Dienstleistern in dieser Ausnahmesituation berichten, wo ich schon manches Mal Lust hätte meine Zahlungen zu kürzen, wenn ich die Aufgaben der Dienstleister übernehmen muss und Missverständnisse durch mangelnde Kommunikation ausräumen muss.
Also beide Seiten haben hier in dieser Situation ihre berechtigten Ansprüche und Bedürfnisse, so dass in den meisten Fällen ein klärendes Gespräch die ein oder andere Trübung im Vertragsverhältnis wieder klären kann!
Es ist für alle eine schwierige Situation, in der aber weder der eine noch der andere der alleinige Leidtragende am Ende sein darf.
Ich wünsche allen einen guten Ausgang der Ausnahmesituation und weiterhin ein gutes Miteinander.
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Brehm