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Urteil im Patentstreit ­zwischen Tork und Lucart

Das Düsseldorfer Landgericht hat in erster Instanz entschieden, dass die Identity-Spenderreihe der Firma Lucart das Patent der Elevation-Spenderlinie von Tork verletzt.

Mit Urteil vom 18. Juni 2019 (4a O 61/18) hat das Düsseldorfer Landgericht in erster Instanz entschieden, dass die Identity-Spenderreihe der Firma Lucart, in Teilen hergestellt von Dispensing Dynamics International (DDI), das Patent der Elevation-Spenderlinie von Tork verletzt (Europäisches Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland 2 310 179).

Wie der Tork-Mutterkonzern Essity mitteilt, habe man in den meisten Fällen seine Patente erfolgreich mit einem außergerichtlichen Vergleich durchgesetzt. Obwohl Essity es vorziehe, Streitigkeiten über geistiges Eigentum einvernehmlich und ohne Gerichtsverfahren beizulegen, seien manche Konkurrenten nicht bereit, die Patente ohne Gerichtsbeschluss zu akzeptieren, heißt es weiter.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat Lucart Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt. Über eine beim Bundespatentgericht anhängige Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil der EP 2 310 179, die ebenfalls von Lucart eingeleitet wurde, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Antrag von Lucart, das Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen, wurde jedoch abgelehnt.

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