Homepage -

Sicherheitsgewerbe: Zuständigkeit jetzt beim BMI

Nach 93 Jahren hat die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe am 1. Juli vom Wirtschafts- in das Bundesinnenministerium gewechselt. Ein Schritt, den die Branche ausdrücklich begrüßt.

Laut Gregor Lehnert, Präsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), ist mit diesem Wechsel „eine der wichtigsten Forderungen des Verbandes erfüllt worden“. Der Stellenwert der privaten Sicherheitsdienste als anerkannter Faktor der Sicherheitsarchitektur werde durch die Zuständigkeitswechsel nun auch politisch sichtbar.

Die Sicherheitswirtschaft mit ihren fast 270.000 Beschäftigten habe in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten eine herausragende Bedeutung für die Innere Sicherheit in Deutschland erhalten. „Dieser wurde das Gewerberecht mit seiner Betonung der Gewerbefreiheit nicht mehr gerecht. Deutschland war neben Österreich das letzte Land in der EU, in dem das Sicherheitsgewerbe dem Wirtschaftsministerium unterstellt war“ – so Lehnert.

Dass durch die künftige Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Kombination mit dem von der Bundesregierung gleichfalls angekündigten Sicherheitsdienstleistungsgesetz die Qualitätsstandards in der Branche deutlich steigen werden, glaubt auch Friedrich P. Kötter, BDSW-Vizepräsident und Verwaltungsrat der Kötter Security Gruppe: „Dies hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in seiner Erklärung ausdrücklich betont, worüber ich mich besonders freue.“

Kötter appelliert in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag fixierte eigenständige Gesetzgebung für das Sicherheitsgewerbe noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden zu lassen. „Wir brauchen dieses Sicherheitsdienstleistungsgesetz dringender denn je, um den wachsenden Sicherheitsherausforderungen gerade für die Wirtschaft aber auch im öffentlichen Raum noch besser gerecht werden zu können. Private Sicherheitsdienstleister sind für Polizei und andere Sicherheitsbehörden hier schon heute ein wichtiger Partner. Um diese wichtige Zusammenarbeit weiter zu forcieren, reicht das seit 1927 bestehende Gewerberecht aber längst nicht mehr aus. Hier brauchen wir ein eigenes Gesetz, das alle unsere europäischen Nachbarn mit Ausnahme Österreichs längst haben.“

Das soll das neue Gesetz beinhalten

Das neu zu schaffende Sicherheitsdienstleistungsgesetz müsse vor allem Regelungen zur Änderung der Gewerbezugangsregelungen enthalten. „Wir brauchen eine praxisgerechte Basis-Schulung anstelle der von den IHKs durchgeführten Unterrichtung“, erklärt Lehnert. Diese Schulung dürfe nicht ausschließlich von den Kammern angeboten werden. Auch zertifizierte Sicherheitsfachschulen könnten diese Inhalte kompetent und zuverlässig vermitteln.

Um die Zulassung der Mitarbeiter zu erleichtern sei es auch nötig, mehrfache, inhaltlich gleiche Zuverlässigkeitsüberprüfungen auszuschließen. „Es kann nicht sein, dass für ein und denselben Mitarbeiter zur Ausübung nur einer Funktion vier unterschiedliche Überprüfungsverfahren erforderlich sind“, kritisiert der BDSW-Präsident. Eine neue gesetzliche Regelung müsse nicht zuletzt die Verpflichtung betriebseigener Sicherheitskräfte in sensiblen Schutzbereichen (sogenannte Inhouse-Security) zur Einhaltung der gleichen Voraussetzungen wie private Sicherheitsunternehmen sowie Änderungen bei der Vergabepraxis beinhalten. / GH

© rationell-reinigen.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Log-in

* Pflichtfelder bitte ausfüllen