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Peter Hollmann Rekommunalisierung ist keine Lösung

Keine Schule wird sauberer, weil Reinigung verstaatlicht wird. Der Berliner Senat hat sich vor mehr als 30 Jahren bewusst und gewollt aus der Eigenreinigung verabschiedet. Die Corona­virus-Epidemie wird von den Befürwortern benutzt, um Argumente für eine Rekommunalisierung zu finden. Dabei ist das Problem der fehlenden Sauberkeit in Schulen hausgemacht und die Schulreinigung wieder zu rekommunalisieren, so wie es der Berliner Senat anstrebt, ist keine Lösung. Jahrelang wurde im Drei-Jahres-Rhythmus die Schulreinigung neu ausgeschrieben und fast immer wurde der billigste Anbieter gewählt. Das Ergebnis: Schulen wurden nicht richtig gereinigt oder waren richtiggehend verdreckt. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch Defizite in der Bauunterhaltung.

Reinigung wird aber nicht besser, nur weil sie verstaatlicht wird, sondern dann, wenn mit ordentlichen Leistungsverzeichnissen und auskömmlichem Budget ausgeschrieben wird. Wer bereits handwerkliche Fehler in der Ausschreibung macht, muss sich nicht wundern, wenn das zu erheblichen Qualitätseinbußen in der Reinigung führt. So hat beispiels­weise die öffentliche Verwaltung Leistungsbeschreibungen und Leistungsverzeichnisse vorgegeben, die dem tatsächlichen Bedarf an Reinigung und Hygiene in den öffentlichen Einrichtungen nur unzulänglich genügt und den oft in die Jahre ­gekommenen Baulichkeiten bezüglich Pflege und Wert­erhaltung nicht genügt haben.

Zudem hat die Landespolitik über Jahrzehnte einen gnadenlosen Sparkurs gefahren, der auch bei den Reinigungsleistungen nicht halt machte. Das Ergebnis dieser Politik: Wer Klassenräume nur zweimal in der Woche reinigen lässt, muss sich dessen bewusst sein, dass die Räume zweimal in der Woche sauber und an drei Tagen in der Woche schmutzig sind. Dieser Zustand ist nicht schön, aber dafür kann der Auftraggeber den Dienstleister nicht verantwortlich machen. Verstärkt wird ein schlechter Reinigungszustand aber auch durch jahrelang vernachlässigte bauliche Instandhaltung vieler Schulen. Wo Fugen schimmeln, Entwässerungen nicht funktionieren und Schmutz und Staub durch undichte Fenster eindringen, ist eine gute Reinigung oft faktisch unmöglich.

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