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Minijobs: Gebäudereiniger-Handwerk fordert konkrete Reform

Anlässlich einer Anhörung zur Zukunft der Minijobs im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags am 22. Februar hat der BIV seine Forderung nach einer grundlegenden Minijob-Reform bekräftigt.

"Die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung beim Thema Minijobs muss endlich ein Ende finden. Wegducken und aus ideologischen Gründen jahrelang gar nichts tun, fügt Unternehmen sowie Beschäftigten zunehmend Schaden zu“, erklärt Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). Da es für die Abschaffung der Minijobs, die der BIV seit Jahren favorisiert, absehbar keinerlei politische Mehrheit gebe, bedürfe es konkreter Reformen, um die dramatischen Negativfolgen für Unternehmen und Beschäftigte endlich zu stoppen. Im Detail fordert der BIV zwei grundlegende Reformschritte:

  • Zum einen eine verpflichtende Beitragszahlung der Beschäftigten in Höhe von 3,6 Prozent zur Rentenversicherung unter Beibehaltung des arbeitgeberseitigen Pauschalbeitrages von 15 Prozent.
  • Zum anderen eine höhere Pauschalsteuer für Beschäftigte: Der entscheidende Vorteil des Minijobs für Beschäftigte liege neben der Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen in der relativ niedrigen Pauschalsteuer von zwei Prozent. Dies gilt besonders im Unterschied zu Beschäftigten in Steuerklasse V und VI, wo die individuelle Lohnsteuer Anwendung findet. Es sei steuerzahlenden Beschäftigten aber schwer zu vermitteln, dass die auf den gleichen Arbeitsplätzen tätigen geringfügig Beschäftigen keine nennenswerten Steuern zahlen. Diese Gerechtigkeitslücke gelte es zu schließen. Denkbar sei deshalb eine höhere vom Beschäftigten zu zahlende Steuerpauschale. Diese würde auch den Übergang in einen Midi-Job erleichtern – so der BIV.

Verdienstgrenze sollte auf 600 Euro steigen

Damit die bereits vereinbarten Erhöhungen der tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhne bis 2023 bei den Beschäftigten ankommen und den Unternehmen Arbeitszeit erhalten bleibe, schlägt der Branchenverband zudem vor, die Geringfügigkeitsgrenze auf 600 Euro anzuheben und die Verdienstgrenze an die Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne zu koppeln. Der Vorschlag von 600 Euro ergebe sich aus einer Wiederherstellung der noch im Jahre 2013 möglichen Arbeitszeit von 50 Stunden im Monat bei dem damaligen Tariflohn. Setzt man den am 1. Januar 2023 geltenden Tariflohn von 12 Euro an, ergibt sich bei 50 Monatsstunden eine Verdienstgrenze von 600 Euro.

Die starre 450-Euro-Grenze führt nach Ausage des BIV seit Jahren dazu, dass Beschäftigte trotz Tariflohnsteigerungen und bei steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr Geld, sondern lediglich mehr Freizeit hätten. Konkret sind die möglichen Arbeitsstunden zur Erreichung dieser Verdienstgrenze von monatlich 59,5 Stunden (Ost) und 50 Stunden (West) von 2013 bis Anfang 2021 auf 40,5 Stunden (Ost/West) gesunken. Bis 2023 sinkt die mögliche Arbeitszeit auf 37,5 Stunden im Monat.

Bereits seit Anfang der 90er Jahre fordert das Gebäudereiniger-Handwerk vergeblich die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Aus Sicht der Arbeitgeber, die tariflichen oder gesetzlichen Mindestlohn zahlen, seien die Minijobs spätestens seit der Umstellung 1999 auf pauschalierte, vom Arbeitgeber allein zu tragende Sozialversicherungsbeiträge die teuersten und unflexibelsten Arbeitsverhältnisse. / GH

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