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Abschluss steht Lohn- und Mindestlohntarifvertrag 2016/2017 angenommen

Mit dem Tarifabschluss für die 600.000 Beschäftigten der Gebäudereiniger-Branche haben die Arbeitgeber ein klares Bekenntnis zum tariflichen Mindestlohn abgelegt. Das Tarifabkommen tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft und gilt zwei Jahre.

Die von den Verhandlungskommissionen der Tarifpartner Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und ­Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) in fünf Verhandlungsrunden am 30. Oktober 2015 ausgehandelte Tarifvereinbarung für 2016/2017 ist im Rahmen der Erklärungsfrist am 16. November 2015 von beiden Tarifparteien ­angenommen worden. Damit können die neuen Tarifabschlüsse aus dem Lohn- und Mindestlohntarifvertrag am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die vereinbarten Eckpunkte für die jeweiligen Tarifgebiete finden Sie in den nachfolgenden Tabellen.

Die Laufzeit des Mindestlohntarifvertrages endet am 31.12.2017. Der Lohntarifvertrag kann erstmals zum 31. Oktober 2017 ge­kündigt werden.

Die erzielten Ergebnisse, insbesondere die lange Laufzeit, bieten den fast 600.000 Beschäftigten sowie den Betrieben und Kunden Planungs- und Rechtssicherheit.

Mit dem neuen Tarifabschluss ist die Branche exakt an die Grenze der Belastbarkeit für die Unternehmen gegangen. Das Ziel war, sowohl eine tarifvertragslose Zeit als auch einen Streik zu vermeiden. Das ist in letzter Minute, nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon am Ende der fünften Verhandlungsrunde, gelungen.

Die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages 2016/2017 durch Rechts­verordnung gemäß § 7 Arbeitnehmer-­Entsendegesetz wird umgehend beantragt. Jedes ­Unternehmen, das gewerblich Reinigungsdienstleistungen anbietet, wird dadurch verpflichtet, unabhängig von einer Mitgliedschaft im Tarifträgerverband und unabhängig von seinem Sitz im In- oder Ausland, die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne ­
zu zahlen.

Gemäß der verbindlichen Regelung im Rahmentarifvertrag gilt ausdrücklich der Lohn der Arbeitsstelle, nicht der Lohn des Betriebssitzes.

Die Einhaltung der verbindlichen Löhne wird durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls geprüft. Ein Verstoß hat unter anderem hohe Bußgelder zur Folge.

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks |
peter.hartmann@holzmann-medien.de

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