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Innung Berlin: Nachbericht zum Frühjahrsempfang

Viele Mitglieder sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft besuchten auch dieses Jahr wieder den Frühjahrsempfang der Gebäudereiniger-Innung Berlin und kamen am 7. März 2019 im Grand Hyatt zusammen. In den Grußworten fanden sich verschiedene Ausführungen zum Thema des Abends "Berlin − Regional".

Olaf Bande, Obermeister der Gebäudereiniger-Innung Berlin, begrüßte die Gäste und hob zu Beginn die Aufgabe des Gebäudereiniger-Handwerks, konkrete Lösungen für eine lebenswerte und saubere Stadt zu gestalten, hervor. Die öffentliche Vergabe werde durch den Gesetzesentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) gesteuert. Hierbei solle der angemahnte Bürokratieabbau vorangebracht werden, denn viele einzureichende Unterlagen werden, beispielsweise bei der Registrierung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV), bereits vorgelegt. Auch die bei der Änderung vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohnes auf 11,30 Euro sieht Bande kritisch. Hier werde eindeutig die Tarifautonomie der Sozialpartner unterlaufen. Die Umsetzung der Entlohnung von Beschäftigten in verschiedenen Objekten und sogar bei einem Beschäftigten selbst stellt laut Bande ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Positiv bewertete der Obermeister die Tagesreinigung, die durch das Aktionsprogramm Handwerk in öffentlichen Häusern stärker in den Vordergrund rücke.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, unterstützte ebenfalls die Verschlankung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Die Kampagne der Gebäudereiniger-Innung Berlin sei in seinen Augen vor allem für das Thema Ausbildung wichtig. Daneben unterstrich er, dass es für die duale Ausbildung keines Abiturs bedarf und nicht nur das Gebäudereiniger-Handwerk gute Verdienstmöglichkeiten biete. Hier sehe er als wichtigste Voraussetzung für den Wettbewerbsvorteil die Vereinbarung von tariflichen Mindestlöhnen.

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, präsentierte anschließend Zahlen, die belegten, dass jeder zehnte Auszubildende im Handwerk ein geflüchteter Mensch ist und dass das Einstiegsalter der Auszubildenden durchschnittlich auf 20,9 Jahre gesunken ist. Daneben unterstrich er den Einsatz der Handwerkskammer Berlin für die Tagesreinigung im Gebäudereiniger-Handwerk. Diese konkrete Maßnahme finde sich im „Aktionsprogramm Handwerk 2018-2020“ wieder.

Der Bundesinnungsmeister für das Gebäudereiniger-Handwerk, Thomas Dietrich, kritisierte den Umgang mit dem Gebäudereiniger-Handwerk, das immer noch für den Niedriglohnsektor herhalten und sich mit Pizzalieferanten und Paketdiensten vergleichen lassen müsse. Auch dadurch werde der Fachkräftemangel negativ beeinflusst. Gegen diese einseitigen und undifferenzierten Darstellungen setzen laut Dietrich die angesprochenen Kampagnen, die das Gebäudereiniger-Handwerk aufwerten sollen. Gesehen werden müsse laut Dietrich auch, dass das Gebäudereiniger-Handwerk seit Jahren einen tariflichen Mindestlohn aufweist, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Ab 2020 soll darüber hinaus der Ost- und Westlohn angeglichen werden. Um weiterhin Menschen als geringfügige Beschäftigte in den Betrieben einsetzen zu können, bat der Bundesverband die Politik um die Anhebung der 450 Euro-Grenze, damit die tariflichen Lohnerhöhungen diese Beschäftigung nicht einschränken. Die Politik lehnte diesen Vorschlag jedoch ab, ebenso den Kompromiss, dieses über die nächsten Jahre entsprechend zu berücksichtigen. Zum Rahmentarifvertrag erklärte Dietrich, dass dieser entfristet weiterläuft und mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 2019 gekündigt werden kann. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine Einigung im Sinne der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen erfolgt. /aro

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