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Unternehmensformen GbR, OHG, KG oder doch GmbH?

Jede Rechtsform eines Unternehmens bietet Vor-, aber auch Nachteile. Deshalb will es gut überlegt sein, welche man bei der Gründung eines Gebäudereinigungsunternehmens wählt. Wir führen die wichtigsten Rechtsformen näher aus.

Macht man sich mit einem Gebäudereinigungsbetrieb selbstständig, spielt die Frage nach der Rechtsform des neuen Unternehmens eine nicht unwesentliche Rolle. Doch welche ist die richtige Rechtsform für mich? Welche Vor- und Nachteile gibt es? Wir haben einige Informationen zu den wichtigsten Rechtsformen zusammengestellt.

1. Der Gewerbebetrieb 

In den meisten Fällen wird sich ein Neuunternehmer für einen im Handelsregister nicht einzutragenden Gewerbebetrieb entscheiden, erweist sich doch die erforderliche Gewerbeanmeldung als recht einfacher Weg. Zudem ist der Gewerbetreibende frei in seinen Entscheidungen, sieht man von Auflagen des Gesetzgebers ab – beispielsweise die Abgabe von Steuererklärungen für den Betrieb.

Der Unternehmer alleine schließt Verträge für sein in der Regel noch recht kleines Unternehmen, hat aber auch für dessen Verbindlichkeiten mit seinem gesamten persönlichen Vermögen uneingeschränkt zu haften – selbst mit einer etwa in seinem Eigentum stehenden Eigentumswohnung, die mit dem Betrieb überhaupt nichts zu tun hat.

Ist er verheiratet, haftet der Ehepartner für Verbindlichkeiten seines Geschäfts nur dann, wenn sich dieser durch Bürgschaft, Schuldmitübernahme oder Schuldbeitritt für den Ehegatten verpflichtet. Besteht Gütergemeinschaft (nicht mit dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu verwechseln), ergeben sich Besonderheiten aus dem notariell abgeschlossenen Güterrechtsvertrag.

2. GbR: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Schließen sich zwei oder mehrere Personen zusammen, um einen Betrieb zu gründen, spricht man von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Soweit nicht Gegenteiliges vereinbart ist, vertritt jeder Gesellschafter alleine die GbR nach außen.

Um Streitigkeiten zu vermeiden, ist es üblich, in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag jedem Gesellschafter einen bestimmten Verantwortungsbereich zuzuweisen und die Gewinn- bzw. Verlustverteilung zu regeln: Meist vorab eine bestimmte Verzinsung des jeweils eingebrachten Eigenkapitals und ein verbleibender Gewinn zu gleichen Teilen an die Gesellschafter.

Für die Verbindlichkeiten einer GbR haften alle Gesellschafter gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen. Gesamtschuldnerisch bedeutet, dass Gläubiger der GbR sich wegen ihrer Ansprüche an jeden Gesellschafter halten können, insgesamt jedoch nur bis zur Höhe ihrer Forderung.

Die GbR erlischt mit dem Tod eines Gesellschafters, dessen Erben die unverzügliche Auszahlung des Gesellschaftsanteils des Erblassers sowie anteiliger Gesellschafterguthaben verlangen können, insoweit im Gesellschaftsvertrag nicht anderes festgelegt ist. Durch den Zusammenschluss von Personen mit gleichen Interessen lässt sich unterschiedliches Können und Wissen der Gesellschafter nutzen. Auch erhöht sich die Eigenkapitalkraft eines Betriebes.

Allerdings müssen unternehmerische Entscheidungen von allen Gesellschaftern getragen werden, um für den Betrieb schädliche Streitigkeiten zu vermeiden. Im Übrigen gilt auf Grund einer eventuellen Mithaftung von Ehepartnern oben Gesagtes sinngemäß.

3. Der Einzelkaufmann 

Erlangt ein Gewerbebetrieb ein größeres Geschäftsvolumen, wird ihn sein Eigentümer im Handelsregister (ein von den örtlich zuständigen Amtsgerichten geführtes öffentliches Register) eintragen lassen. Er darf hierzu seinem eigenen Namen einen Zusatz hinzufügen und unter dieser Firmenbezeichnung Rechtsgeschäfte abschließen (z.B. Gebäudereinigungsdienst Hans Meier).

Er ist "Kaufmann" im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB). Im Übrigen gilt das oben für den Gewerbebetrieb Gesagte – auch bezüglich der unbeschränkten persönlichen Haftung des Inhabers – analog.

4. OHG: Die Offene Handelsgesellschaft

Die in das Handelsregister (HR) einzutragende OHG ist der GbR nachgebildet und analog konstruiert. Ihr Firmenname wird um den Zusatz "OHG" ergänzt (z.B. Gebäudereinigung Hans Meier und Konrad Müller OHG). Sie kann unter dieser Firma klagen und verklagt werden. Sie wird durch jeden Gesellschafter einzeln vertreten, soweit im Gesellschaftsvertrag nicht Gegenteiliges vereinbart ist. Auskunft darüber erteilt das HR. Im Übrigen gilt das oben für die GbR Gesagte analog. Sie endet mangels anderer vertraglichen Vereinbarungen mit dem Tod eines Gesellschafters. Sie ist "Kaufmann" i.S. des HGB.

5. KG: Die Kommanditgesellschaft

Die in das HR einzutragende KG besteht aus mindestens einem Komplementär (Vollhafter) und mindestens einem Kommanditisten (Teilhafter). Die Geschäfte führen die Komplementäre mit jeweils alleiniger Vertretungsbefugnis, soweit der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung (die aus dem HR hervorgeht) bestimmt.

Die Komplementäre haften für die Verbindlichkeiten der KG gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen, die Kommanditisten nur bis zur Höhe ihres Gesellschaftsanteils bzw. – insoweit dieser noch nicht voll erbracht ist – auch persönlich uneingeschränkt. Kommanditisten können nur als Angestellte – z.B. als Prokuristen – im Betrieb tätig sein.

Im Übrigen gilt das für die OHG Gesagte analog. Die KG als Rechtsform wählt man häufig als Vorstufe einer Unternehmernachfolgeregelung: mit dem Altunternehmer (Vater) als Komplementär und den Kindern als Kommanditisten. Zieht sich der Vater zurück, übernehmen die zur tätigen Unternehmensführung vorgesehenen Kinder die Komplementärrolle und der Vater wird Kommanditist.

Es zeichnet den "Altunternehmer" als verantwortungsbewusst aus, bereits in frühen Jahren die Nachfolgeregelung anzugehen, um ohne Hektik einen Unternehmensübergang einleiten zu können. Die KG endet – soweit im Gesellschaftsvertrag nicht Gegenteiliges festgelegt ist – mit dem Tod eines Komplementärs. Sie ist "Kaufmann" i.S. des HGB.

6. GmbH: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bei dieser Gesellschaftsform handelt es sich um eine in das HR einzutragende Kapitalgesellschaft mit mindestens einem Gesellschafter. Das Mindeststammkapital beträgt 25.000 Euro. Die GmbH vertreten ein oder mehrere Geschäftsführer (ob einzeln oder gemeinsam ergibt sich aus Gesellschaftsvertrag sowie HR-Eintrag).

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der GmbH nur bis zur Höhe ihres Stammkapitalanteils bzw. insoweit dieser nicht voll erbracht ist persönlich uneingeschränkt. GmbH-Gesellschafter können auch als GmbH-Geschäftsführer tätig sein. Im Todesfall eines Gesellschafters treten grundsätzlich dessen Erben dessen Nachfolge an, da die GmbH weiterhin besteht. Auch die GmbH ist "Kaufmann" i.S. des HGB.

7. Die GmbH & Co KG 

Es handelt sich um eine KG, in der als Komplementär eine GmbH fungiert. Kommanditisten und GmbH-Gesellschafter sind i.d.R. identisch. Diese Konstruktion wird gewählt, um einerseits den Haftungsumfang zu beschränken, andererseits eine steuerliche Behandlung als Personengesellschaft zu ermöglichen.

Ausschließliche Aufgabe der GmbH ist neben der "Vollhafterfunktion" die Übernahme der Geschäftsführung der KG. Angesichts der angepeilten Haftungsbegrenzung löst diese Konstruktion häufig Misstrauen von Gläubigern der GmbH & Co KG aus. Selbstverständlich ist auch die GmbH & Co KG "Kaufmann" i.S. des HGB.

8. Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) 

Im Hinblick auf die Interessenlage unserer Leser verzichten wir hier auf eine Besprechung dieser Gesellschaftsformen. Es handelt sich um "Kaufleute" i.S. des HGB.

9. Die Stille Gesellschaft 

Die Stille Gesellschaft, oftmals auch "Innengesellschaft" genannt, beteiligt sich mit einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung am Betrieb eines "Kaufmanns" i.S. des HGB (vergl. oben) – nachstehend Vertragspartner bezeichnet. Inhaber einer Stillen Gesellschaft können natürliche wie juristische Personen sowie Gesellschaften sein.

Die Einlage der Stillen Gesellschaft wird im Gegensatz zu einem Darlehen nicht verzinst; vielmehr partizipiert sie an Gewinn und Verlust des Vertragspartners, nicht aber an Wertsteigerungen des Vertragspartners, da die Einlage in das Vermögen des Vertragspartners eingeht (typische Stille Gesellschaft).

Im Insolvenzfall des Vertragspartners hat der Stille Gesellschafter eine(n) etwa noch nicht erbrachte(n) Einlage(nteil) an die Insolvenzmasse zu zahlen, kann aber anschließend seine Gesamtforderungen gegen seinen Vertragspartner als Insolvenzgläubiger anmelden.

Obgleich ein Vertragsverhältnis Stille Gesellschaft-Vertragspartner eigentlich keiner besonderen Form bedarf, verlangt die Ausgestaltung des Vertrags die Schriftform, um spätere Streitigkeiten – auch mit dem Finanzamt – zu vermeiden. So ist festzulegen, ob für die Ermittlung von Gewinn und Verlust des Vertragspartners Handels- oder Steuerbilanz heranzuziehen sind.

Da die Handelsbilanz zu viele legale Bewertungsfreiheiten erlaubt, empfiehlt sich die Steuerbilanz, die allerdings in der Regel alle Möglichkeiten eines niedrigen Gewinnausweises ausschöpft. Daher wird man wohl meist Sonderabschreibungen zur vertragsgemäßen Gewinnermittlung eliminieren und durch fiktive lineare Abschreibungen ersetzen. Analog wird man wohl verfahren, wurden Anlagegüter in der Vergangenheit degressiv abgeschrieben.

Wichtig ist zu klären, ob etwa ein fiktives Gehalt für die Geschäftsführung des Vertragspartners bei der Gewinn-/Verlustermittlung zu berücksichtigen ist. Daneben ist festzulegen, wie mit atypischen wie periodenfremden Aufwendungen/Erträgen zu verfahren ist. Ebenso mit Steuernach- wie -rückzahlungen auf Grund einer Steuerprüfung für Zeiträume vor Vertragsabschluss. Weiter wie eine unterjährige Einlage des Stillen Gesellschafters zu behandeln ist.

Zusätzlich ist zu klären, ob der Gewinn/Verlust um etwa angefallene Körperschaftsteuer (wie bei einer GmbH) berichtigt werden soll. Beteiligt sich ein Stiller Gesellschafter an seiner eigenen GmbH – ein nicht seltener Vorgang –, ist besonders auf die Angemessenheit der vereinbarten Gewinnbeteiligung zu achten; hält sie dem "Fremdvergleich (würde man einem Fremden dasselbe auch zubilligen?)" nicht stand, würde dies das Finanzamt als "verdeckte Gewinnausschüttung" werten.

Die Stille Gesellschaft erlischt – mangels anderer Vereinbarung – nicht mit dem Tod ihres Inhabers. Sie wird aufgelöst auf Grund

  • getroffener Vereinbarung (eine Kündigung ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von - soweit nicht anderes vereinbart - von sechs Monaten zulässig),
  • Zeitablauf,
  • Tod des Vertragspartners und
  • Insolvenz des Vertragspartners.

Von einer atypischen Stillen Gesellschaft spricht man, ist vertraglich eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen. Allerdings ist in diesem Fall die oben bereits angesprochene Angemessenheit der Gewinnbeteiligung zu beachten.

Die Stille Gesellschaft verdankt ihre Beliebtheit insbesondere zwei Faktoren:

  • Ihre Existenz bleibt Außenstehenden unbekannt, sie erscheint vor allem nicht im HR.
  • Da der Gesetzgeber der Stillen Gesellschaft weitgehend Vertragsfreiheit zugesteht, fallen beim Eintritt eines Stillen Gesellschafters keine besonderen Kosten (wie etwa für Eintrag ins HR) an.
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