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BIV übt scharfe Kritik am Brandenburger Vergabemindestlohn

Ab dem 1. Mai 2021 gilt im Bundesland Brandenburg ein neuer Vergabemindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen: 13 Euro statt wie bisher 10,85 Euro. Ein Alleingang, den der BIV als „doppelt abstrus“ bezeichnet.

Mit der Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 13 Euro macht das Bundesland nach Aussage des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) nicht nur einen Sprung um fast 20 Prozent nach oben, sondern überbietet zudem das Nachbarland Berlin. BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart erklärt hierzu: "Es ist grundsätzlich falsch, dass der Staat die Tarifautonomie in Dienstleistungsbranchen wie unserer mit eigener Vergabelohnpolitik konterkariert . Das schwächt insgesamt und perspektivisch das tarifpolitische Engagement von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden."

Der Brandenburger Alleingang sei „doppelt abstrus“, weil es in der Metropolregion Berlin/Brandenburg künftig unterschiedliche Lohnhöhen gebe. Während in Brandenburg künftig für zum Beispiel öffentliche Reinigungsausschreibungen an Schulen 13 Euro pro Stunde gelten, sind es nur einige Kilometer weiter in Berlin 12,50 Euro. Eine Reinigungskraft an einer Berliner oder Brandenburger Privatschule dagegen erhalte nach dem im Gebäudereiniger-Handwerk allgemeinverbindlich für das gesamte Bundesgebiet geltenden Tarifvertrag 11,11 Euro pro Stunde.

Von Mai an gelten in der Metropolregion Berlin/Brandenburg demnach drei unterschiedliche Stundenlöhne für ein und dieselbe Tätigkeit durch ein und dieselbe Reinigungskraft. " Das untergräbt die Tarifautonomie, trägt massive Unzufriedenheit in die Belegschaft und weiter ausufernde Bürokratie in die Unternehmen", mahnt Bungart an. / GH

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