Schon bald nach Gründung der EG, der EU-Vorläuferin, sabotierte die Politik das eigene Vertragswerk, als sie sich der Erpressung einer eisernen Lady beugte: Der Briten(beitrags)rabatt ward geboren. Als sich Länder wie Italien oder Griechenland durch gezielt falsche Angaben überhöhte Subventionen erschwindelten, zahlte die EU, ohne sich für eine Verifizierung der gelieferten Zahlen zu interessieren. Dabei hätte sogar dem Laien der Betrug Griechenlands anlässlich der Olivenbaumförderung auffallen müssen; konnte doch unmöglich Hellas’ Behauptung zutreffen, auf nahezu jedem Quadratmeter griechischen Bodens stünde ein Olivenbaum. Aber die Gaunereien kamen schließlich ans Tageslicht und die Brüsseler Mammutbehörde erhob erzürnt den Finger; von einer Ahndung oder gar Rückzahlung der erschwindelten Subventionsmillionen allerdings hörte man bis heute nichts. Mit dem Beitritt der kurz vor der Zahlungsunfähigkeit gestandenen DDR zur Bundesrepublik verschlechterte sich zwar schlagartig die Wirtschaftskraft des gewachsenen Deutschland, doch regte sich kein Mitgliedsland, unsere Beitragszahlungen entsprechend zu kürzen; und die Kanzler Kohl, Schröder und Merkel dachten auch nicht daran, wollten sie doch im Ausland als Mustereuropäer zum Schaden der deutschen Steuerzahler gefeiert werden.
Aber auch für die projektierte Währungsunion versäumte die Politik, Belastungsszenarien für Ernstfälle zu entwickeln – ein fundamentaler Fehler. Zwar legte man großzügig bemessene „unerschütterliche“ Zugangskriterien fest – und verstieß bereits zu Beginn massiv dagegen: Obgleich u.a. eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt war, nahm man Italien in die Währungsunion auf, mit einer Verschuldung in doppelter Höhe des Erlaubten. Mit dem Griechenlandbeitritt zur Währungsunion wäre eine fachgerechte Prüfung des vorgelegten Zahlenmaterials eine Selbstverständlichkeit gewesen. Nicht für die EU-Kommission, die damit ihre Unfähigkeit einmal mehr unter Beweis stellte. Die schmerzlichen Folgen sehen wir heute.
Verständlicherweise misstraut der Markt den EU-Maßnahmen, da man einen Domino-Effekt befürchtet. Eine uneinsichtige und starrköpfige Politik aber schiebt ihre eigene Schuld auf das Konto der „Spekulanten“ nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ So beschlossen schließlich die europäischen Regierungschefs am
9. Mai ein Bürgschaftsprogramm von bombastischen 750 Milliarden Euro und ignorierten gleichzeitig die Tatsache, dass bei einer Inanspruchnahme nicht vorhandenes Geld der Bürgen fließen soll. Gleichzeitig kappte man – ein schon lange gehegter Wunsch Frankreichs – die bisherige Unabhängigkeit der EZB, der wir wesentlich Preisstabilität in der Vergangenheit zu verdanken haben. Weiter verdonnerte man die Notenbank dazu, wertlose Anleihen als Darlehenssicherheit zu akzeptieren. Zwar versprach die EZB die dadurch zusätzlich geschaffene Liquidität durch Geldabschöpfung über den Markt wieder zu eliminieren. Dies freilich auf Dauer zu ermöglichen, bleibt fraglich. So war ein international anerkannter Fachmann wie Ex Bundesbankchef Pöhl genau so entsetzt wie dessen Nachfolger Axel Weber. Die Täter (Politiker) aber posaunen die jegliches Sachargument ersetzende Totschlagskeule „alternativlos“ in die Welt, um ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen.
Wir haben uns daher mittel- bis langfristig wohl auf wachsende Geldentwertung einzustellen, so dass es zunächst das persönliche Vermögen vor Verfall zu sichern gilt. Das gilt auch für den Unternehmer; denn dessen Vermögensschwund wirkt indirekt auch schädlich für sein Unternehmen.
Max Baumgartner